Hartz-Pakete, Sozialhilfe, Steuerreform: Nach der Rückkehr von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird das Kabinett am Mittwoch eine Reihe zum Teil einscheidender Reformen beschließen.

Hartz-Paket: Die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige werden zum Arbeitslosengeld II gebündelt, das sich an der Sozialhilfe orientiert. Der Regelsatz soll im Westen 345 Euro und im Osten 331 Euro monatlich betragen. Einmalige Pauschalen für größere Anschaffungen, etwa für Möbel oder Kleidung, gibt es nicht. Langzeitarbeitslose sollen ab Juli 2004 fast jeden Job annehmen müssen. Die Bundesanstalt für Arbeit soll als "Bundesagentur für Arbeit" neu organisiert werden. Vermittler sollen weniger Arbeitssuchende betreuen.

Sozialhilfe: Wer nicht erwerbsfähig ist, bekommt weiterhin Sozialhilfe. Einmalige Beihilfen für größere Anschaffungen sollen entfallen und durch den höheren Regelsatz abgegolten werden. Leistungskürzungen drohen, wenn angebotene zumutbare Tätigkeiten abgelehnt werden.

Gemeinde-Finanzen: Aus den Reformen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ergibt sich laut Wirtschaftsministerium ab 2005 eine Ersparnis von fünf Milliarden Euro, die zur Hälfte die Kommunen erhalten sollen. Noch einmal 2,5 Milliarden Euro sollen die Kommunen aus Neuregelungen im Steuerrecht erhalten. Die bisherige Gewerbesteuer soll zur Gemeindewirtschaftssteuer werden, die auch Freiberufler einschließt.

Steuerreform: Das Kabinett befasst sich außerdem mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. Der Eingangssatz soll auf 15 Prozent sinken, der Höchstsatz auf 42 Prozent. Zur Finanzierung will die Bundesregierung unter anderem die Eigenheimzulage streichen und die Pendlerpauschale stark kürzen.

Hedge-Fonds: Um Deutschland für die Finanzbranche attraktiver zu machen, will die Bundesregierung erstmals hoch riskante Hedge-Fonds zulassen. Hedge-Fonds erzielen ihre Gewinne mit Wetten auf teils minimale Veränderungen an den Märkten.

(suedeutsche.de/AFP)