Der niederländische Premier hat seine Landsleute noch einmal eindringlich aufgefordert, für die EU-Verfassung zu stimmen, denn nur dann "reden wir mit." Doch es sieht nicht gut aus: Laut Umfragen wollen 59 Prozent gegen das Vertragswerk stimmen.

Der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende hat seine Landleute eindringlich dazu aufgerufen, beim Referendum am heutigen Mittwoch für die EU-Verfassung zu stimmen. "Wer in Europa ernst genommen werden will, muss auch Europa ernst nehmen", sagte Balkenende am Dienstag in Den Haag.

Der Premier appellierte an das Verantwortungsbewusstsein seiner Landsleute und unterstrich die Vorzüge der Verfassung. "Ein Nein bedeutet, dass man über uns bestimmt. Wenn wir für die Verfassung stimmen, reden wir mit", sagte der Christdemokrat. Nach dem Nein der Franzosen, sagte Balkenende, müsse sich das EU-Gründungsmitglied Niederlande erst recht für das Vertragswerk aussprechen.

Doch am Tag vor der Wahl sah es in den Niederlanden nach einer klaren Ablehnung der EU-Verfassung aus. Laut einer vom niederländischen Fernsehsender NOS in Auftrag gegebenen Umfrage wollen 59 Prozent der Befragten gegen die Verfassung votieren. Auch andere Meinungsforschungsinstitute prophezeiten, dass die Neinsager in der Mehrheit sein werden.

Verfassung droht das Aus

Laut einigen Umfragen ist das Lager der Verfassungsgegner nach dem Nein der Franzosen allerdings um ein bis zwei Prozentpunkte geschrumpft. Die Regierung hofft, dass ihre Appelle und das Votum der Franzosen die Wahlbeteiligung in die Höhe treiben werden. Ihr Kalkül: Je höher die Wahlbeteiligung, desto geringer der Anteil der Neinsager. Nach einer vom Fernsehsender RTL in Auftrag gegebenen Umfrage, wollte aber nach wie vor nur etwa jeder Zweite "mit Sicherheit" zur Wahl gehen.

Stimmen nach den Franzosen auch die Niederländer mit Nein, bedeutet das Beobachtern zufolge das Aus für die Verfassung. Die EU-Kommission gab ungeachtet dessen am Dienstag bekannt, in jedem Fall den Ratifizierungsprozess in allen Ländern wie geplant bis Oktober 2006 fortsetzen zu wollen. Die britische Regierung will allerdings nach Presseberichten bei einem Nein der Niederländer das für Anfang 2006 geplante Referendum im eigenen Land absagen.

Zwar ist das Ergebnis der Volksabstimmung für die niederländische Regierung nicht bindend. Es käme aber einem Affront gleich, wenn sie das Votum ignorierte. Die christdemokratische Regierungspartei CDA einigte sich inzwischen darauf, das Ergebnis anzuerkennen, wenn mindestens 55 Prozent der etwa zwölf Millionen Wahlberechtigten für oder gegen die Verfassung stimmen - vorausgesetzt, die Wahlbeteiligung liegt bei mehr als 30 Prozent. Die mitregierende rechtsliberale VVD will sich dem Votum in jedem Fall anschließen.

Alle großen Parteien, inklusive der oppositionellen Arbeitspartei, befürworten die Verfassung. Das Referendum war vom Parlament angeregt worden, das ebenfalls mit einer großen Mehrheit den Vertragstext stützt.

Am Dienstag versuchten Politiker aller Gruppierungen quasi in letzter Minute, die Bevölkerung für die Verfassung zu begeistern, indem sie auf die Straße gingen und Flugblätter verteilten. Bereits zuvor hatte die Regierung Informations-Material an alle Haushalte verschickt. In Radio und Fernsehen hatten Befürworter und Gegner wochenlang um Wählerstimmen geworben. Das Nein-Lager speist sich vor allem aus Regierungskritikern und Gegnern der Euro-Einführung sowie der EU-Beitrittspolitik.

Die Wahllokale schließen am heutigen Mittwoch um 21 Uhr. Bereits am Donnerstag steht im Parlament das Thema Europa auf der Tagesordnung. Entgegen der Forderung kleinerer Parteien schloss Premier Balkenende aus, bei einem Nein Konsequenzen zu ziehen und zum Beispiel das Kabinett umzubilden.