Aufatmen in der Schweiz: Die Eidgenossen sind dem negativen Trend in der Europäischen Union nicht gefolgt. Sie haben für den Beitritt ihres Landes zum Schengen-Abkommen gestimmt. Dadurch wird der Grenzverkehr erleichtert.

Das Ergebnis fiel fast wie erwartet aus. Wichtig sei, dass sich die rechtskonservativen und populistischen Stimmen, die mit einem stark emotionalisierten Wahlkampf gegen die Abkommen gewettert hatten, nicht zum Zuge gekommen seien, hieß es in ersten Kommentaren.

Bis zuletzt war befürchtet worden, dass das Nein der Franzosen und der Niederländer zur EU-Verfassung das in jüngster Zeit noch positive Klima in der Schweiz für einen Beitritt auch zum EU-Asylabkommen hätte umkehren können. Die hohe Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent zeige, wie das Thema "enge Anlehnung an die EU" die Bürger mobilisieren konnte, sagten Kommentatoren.

Die überwiegend negative Haltung vor allem in der deutsch-sprachigen Schweiz habe denn auch gezeigt, dass das schlechte Image der Europäischen Union dort übergesprungen ist. Auch das italienisch-sprachige Tessin mit der Grenze zu Italien sagte deutlich Nein, hingegen kam aus dem - traditionell weltoffeneren - französisch-sprachigen Kanton Waadt und dem von Frankreich eingeschlossenen Kanton Genf das klare Ja.

Mit Erleichterung wurde das Abstimmungsergebnis auch für das künftige Verhältnis der Schweiz zur EU gesehen. Es sei ein Fehler darauf zu setzen, dass es der Schweiz besser gehe, wenn es der EU schlecht gehe, schrieb etwa die Zeitung SonntagsBlick. Und deshalb war am Sonntag "nach der Abstimmung schon wieder vor der Abstimmung".

Niederlage für die SVP

Im Visier aller großen Parteien sowie von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ist nun der 25. September. Dann geht es um die Abstimmung über die so genannte Personenfreizügigkeit für Einwohner aus der ganzen EU in der Schweiz. Bisher können Personen aus den "alten" 15 EU-Staaten sich in der Schweiz Arbeit suchen. Nun soll dies nach zweiseitigen Abkommen der Schweiz mit der EU auch für die Bewohner der neuen EU-Länder, vor allem aus Osteuropa, gelten.

Die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die die Unterschriften für die Abstimmung an diesem Sonntag und für den 25. September gesammelt hat, lehnt die Freizügigkeit ab. Sie will sogar erreichen, dass die Schweiz ihr - ruhendes - EU-Beitrittsgesuch von vor 13 Jahren wieder zurückzieht. Die Abstimmung am Sonntag hat der SVP zwar eine Niederlage beschert.

Lehnen die Bürger die Freizügigkeit am 25. September aber ab, dann fallen auch die zweiseitigen EU-Verträge in sich zusammen. Dabei geht es unter anderem um die Absicherung des Schweizer Bankgeheimnisses. Denn die EU werde der Schweiz keine Sonderregelungen erlauben, hieß es. Somit sei die Schengen-Abstimmung nur ein Test gewesen für den September, wenn bestimmt werde, wo die Schweiz wirklich in Europa ihren Platz habe.

(dpa)