Referendum Katalonien will über Unabhängigkeit von Spanien abstimmen

Der 1. Oktober soll der Tag der Entscheidung sein: Kataloniens Regierungschef Puigdemont mit einem proseparatistischen Demonstranten in Barcelona.

(Foto: REUTERS)
  • Katalonien will am 1. Oktober über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen.
  • Die Zentralregierung in Madrid hat angekündigt, dies mit aller Macht verhindern zu wollen.
  • Unklar ist, wie hoch die Zahl der Befürworter der Unabhängigkeit unter den Katalanen tatsächlich ist.

Nun gibt es Gewissheit: Katalonien will am 1. Oktober erneut über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Das kündigte der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, während einer formellen Zeremonie in Barcelona an. Dabei gab Puigdemont auch den Wortlaut der Frage bekannt, über die die Katalanen befinden sollen. Sie lautet: "Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik ist?"

Damit kommt es zur Konfrontation mit der Zentralregierung in Madrid. Diese hat mehrfach erklärt, die Abstimmung über die Unabhängigkeit mit aller Macht verhindern zu wollen. "Dieses Referendum wird es nicht geben", sagte die konservative Vizepremierministerin Soraya Sáenz de Santamaría. "Wenn wir handeln müssen, werden wir das tun."

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Die katalanische Regierung will sich nicht aufhalten lassen

Im April hatte das spanische Verfassungsgericht den katalanischen Politikern, die die Abstimmung vorbereiten, bereits strafrechtliche Konsequenzen angedroht. Zudem hatten die Richter Geldmittel des katalanischen Haushalts, die für die Vorbereitung des Referendums vorgesehen sind, für ungültig erklärt. Und sie hatte Firmen, die Material für die Abstimmung bereit stellen sollen - etwa Wahlzettel und Wahlsoftware - aufgefordert, ihre Geschäftsbeziehungen zur katalanischen Regierung offenzulegen. Daraufhin machten Druckereien und Softwarehersteller einen Rückzieher. Gegen einige separatistische Politiker sind zudem bereits Amtsausübungsverbote ergangen, darunter etwa gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Artur Mas.

Die Regierung in Barcelona will sich dennoch nicht aufhalten lassen. Puigdemont sowie sein Stellvertreter Oriol Junqueras haben mehrfach angekündigt, sie seien nicht bereit, sich ihr "Recht auf Demokratie" nehmen zu lassen. Unklar ist allerdings, wie hoch die Zahl der Befürworter der Unabhängigkeit in der nordspanischen Region tatsächlich ist. Bei den Regionalwahlen vor gut eineinhalb Jahren erzielten die separatistischen Kräfte knapp 48 Prozent der Stimmen. Zudem herrscht unter ihnen Uneinigkeit. In Detailfragen liegen etwa Puigdemont und die einflussreiche Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, auseinander.

2014 hatten die Katalanen bereits eine "Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens" abgehalten. Damals votierten etwa 80 Prozent für die Unabhängigkeit, allerdings war die Wahlbeteiligung mit etwa einem Drittel sehr gering. Dies lag wohl auch daran, dass die Abstimmung rechtlich nicht bindend war. Die für Oktober geplante hingegen soll sehr wohl Konsequenzen haben. Puigdemont hat angekündigt, er werde ihr Ergebnis zur Grundlage seines Mandats machen.

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