Referendum in der Türkei Warum die Türken ihrem Präsidenten noch mehr Macht verleihen

Die Mehrheit der Türken hat für die vom türkischen Präsidenten angestrebte Verfassungsreform gestimmt. Vier Gründe für Erdoğans Sieg.

Analyse von Deniz Aykanat

Recep Tayyip Erdoğan ist am Ziel seiner Träume angelangt. Etwa 51,3 Prozent der Bürger - soweit das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission - stimmten mit Evet: Ja zu einem Präsidialsystem, ja für deutlich mehr Macht für den Staatschef. Die türkische Wahlkommission erklärt am späten Sonntagabend das Ja-Lager zum Wahlsieger. Es ist nicht der klare Sieg, den Erdoğan sich erwartet hatte. Schon während der Auszählungen wurden Stimmen laut, wonach es Wahlmanipulationen gegeben habe. Doch noch bevor die Wahlkommission ihr offizielles Ergebnis verkündete, riefen sich Erdoğan und sein Premier Binali Yıldırım schon zum Sieger aus.

Die Behörden, die Justiz, die Presse - sie alle sind fest in der Hand des Ja-Lagers. Es darf erwartet werden, dass es also bei diesem Ergebnis bleibt. Die türkische Verfassung wird nun wohl auf das Amt des Präsidenten zugeschnitten, dadurch werden ihm weitreichende Befugnisse verliehen.

Vier Aspekte sind entscheidend dafür, dass Präsident Erdoğan trotz des Terrors der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat (IS) und der PKK, der wirtschaftlich schwierigen Lage und der Repressionen nach dem Putschversuch das Referendum für sich entscheiden konnte:

Die gewollte Eskalation und die Sehnsucht nach dem "starken Mann"

Die Vorbereitungen für Erdoğans Triumph gehen mindestens auf das Jahr 2015 zurück, seine Vision von mehr Macht entwickelte sich schon früher. Man sieht es daran, wie er schon seit seinem Amtsantritt 2014 die derzeit noch repräsentativ angelegten Präsidenten-Befugnisse bis zum Zerreißen ausdehnt.

Doch im Sommer 2015 passierte etwas Entscheidendes: Erdoğans AK-Partei verlor die absolute Mehrheit im Parlament. Vor allem die damals neue HDP, unter deren Dach sich linke, liberale und kurdische Gruppierungen und Parteien vereinten, jagte der AKP viele Sitze ab. Ein Ergebnis, das Erdoğan nicht akzeptieren wollte. Seine Partei verhinderte daraufhin eine Koalitionsbildung, Erdoğan setzte Neuwahlen an.

Parallel eskalierte der Kurdenkonflikt in Südostanatolien. Die einen geben Erdoğan die Schuld, weil er den IS an der syrisch-türkischen Grenze gewähren ließ, der dann blutige Anschläge in den Kurdengebieten der Türkei verübte. Die anderen der PKK, weil sie daraufhin wieder zu den Waffen griff und seither ihrerseits das Land mit Anschlägen überzog. Erdoğan nutzte diese Lage aus, um die HDP auszuschalten. Dutzende Politiker der Partei wurden drangsaliert oder verhaftet. Die Regierungspartei organisierte eine Mehrheit im Parlament, um die Immunität der meisten HDP-Abgeordneten aufzuheben - die Oppositionsparteien CHP und MHP ließen sich dafür bereitwillig vor den Karren spannen.

Der Plan ging auf, bei den Neuwahlen im November 2015 gewann die AKP die absolute Mehrheit zurück. Im Jahr darauf folgte der Putschversuch, den Erdoğan zynisch aber treffend als "Geschenk Gottes" bezeichnete. Nun hatte er den vermeintlichen Beweis in der Hand, um gegen die Anhänger seines einstigen Verbündeten Fethullah Gülen vorzugehen - und auch sonst gegen jegliche unliebsame Kritiker. Konkrete Beweise, dass tatsächlich der in den USA lebende Prediger hinter dem Putschversuch steckt, gibt es aber bislang nicht.

Mit dieser gewollten Eskalation konnte Erdoğan das türkische Volk davon überzeugen, dass es einen "starken Mann" braucht, der das Land wieder aus der Misere rettet.

"Wir" und "die Anderen": Maximale Polarisierung

Schon vor den Absagen von Wahlkampfauftritten in Deutschland und Österreich, vor der Landeverweigerung des türkischen Außenministers in den Niederlanden führte die Regierung Ankara einen Wahlkampf, der die Türkei zum Opfer des Westens stilisierte. Nach der diplomatischen Krise mit den Niederlanden gab es dann kein Halten mehr. Erdoğan und seine Minister warfen Deutschland, den Niederlanden - ja ganz Europa - Nazi-Methoden vor.

Was hinter dem Streit zwischen Österreich und der Türkei steckt

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Schon vor dem Wahlkampf zum Referendum hat Erdoğan aus der Polarisierung vom "Wir" und "den Anderen" innenpoltisch Kapital geschlagen. Besonders beim Flüchtlingsdeal mit der EU, der eigentlich Visa-Erleichterungen für türkische Bürger bei der Einreise in die EU beinhaltet. Wozu es allerdings nie kam, da die Türkei ihre Terrorgesetzgebung nicht reformierte. Und auch nun zeigt sich, dass die scharfen Schüsse des Präsidenten gegen die EU bei einem Volk, dass sich von der EU seit Jahren hingehalten fühlt, auf offene Ohren trifft.

Wer die Presse ausschaltet, hat die Macht

Erdoğan hat sich seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 systematisch daran gemacht, kritische Stimmen auszuschalten. Den Zenit erreichte sein Feldzug gegen Journalisten nach dem Putschversuch. Die übriggebliebenen Medien erwiesen ihm treue Dienste dabei, seine Sicht der Dinge als allein gültige Wahrheit zu verkaufen. Jegliche kritische Stimmen verstummten aus Angst entweder freiwillig oder wurden eingesperrt. Die Fernsehsender berichten überproportional viel über Erdoğan und seine AKP. Gerade in den ländlicheren Gebieten ist aber das Fernsehen oft die einzige Informationsquelle der Menschen. Die Argumente des Nein-Lagers bekamen wenig Sendezeit.

Der Populist Erdoğan: Simple Lösungen für komplexe Probleme

Selbst bei einer funktionierenden und freien Presselandschaft dürfte vielen Bürgern die Tragweite eines simplen Ja oder Nein nicht vollständig klar gewesen sein. Die Wahl zwischen Ja und Nein wird einem komplizierten Konstrukt wie es eine Verfassung ist, nicht gerecht.

Die Wirtschaft in der Türkei ist entgegen Erdoğans Behauptungen schwer angeschlagen, Terroranschläge von PKK und IS erschüttern das Land, vor der Haustüre in Syrien tobt seit Jahren ein Krieg. Erdoğan regiert bereits weitgehend so, wie es die neue Verfassung vorsieht - und bekommt die genannten Probleme nicht in den Griff.

"Die türkische Verfassung ist die beste, die sich ein Staat wünschen kann"

Die Verfassung muss abgelöst werden, weil das Militär sie geschrieben hat, argumentiert das Ja-Lager um Erdoğan. Verfassungsexperte Christian Rumpf aber erklärt, warum sie fast perfekt ist - und die Türkei keinen "starken Mann" braucht. Interview von Deniz Aykanat mehr...

Doch den Menschen dürstet in dieser komplexen Gefahrenlage nach einfachen Antworten. Erdoğan gibt sie ihnen. Zu beobachten war ein ähnlicher Mechanismus bei den US-Wahlen, die Donald Trump auch mit Pseudo-Lösungen wie einer Grenzmauer zu Mexiko und dem Versprechen gewann, "Millionen Jobs in die USA zurück zu holen." Auch Erdoğan vermittelte dem Volk eine einfache Gleichung: Ich stehe für den wirtschaftlichen Aufschwung. Ich stehe für Frieden und Stabilität. Ich stehe für eine mächtige Türkei, die die EU nicht braucht. Und das Votum in der Türkei hat nun gezeigt: Viele Menschen glauben ihm.