"Das Ende von Kolonialismus und Großgrundbesitz": Eine breite Mehrheit der Bolivianer hat sich in einer Volksabstimmung für eine neue Verfassung ausgesprochen.
Der bolivianische Präsident Evo Morales hat nach der sich abzeichnenden mehrheitlichen Zustimmung zur neuen Verfassung die "Wiedergründung Boliviens" proklamiert. 500 Jahre Kolonialismus und Großgrundbesitz gingen zu Ende, erklärte der linksgerichtete Staatschef am Sonntagabend (Ortszeit). Hochrechnungen zufolge lag die Zustimmungsrate bei dem Referendum über die Verfassung bei 58 bis 60 Prozent.
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Präsident Morales ruft eine "Wiedergründung Boliviens" aus. (© Foto: AP)
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In seiner vom Balkon des Präsidentenpalasts in La Paz gehaltenen Rede vor einer jubelnden Menge rief Morales die rechtsgerichtete Opposition auf, das Ergebnis des Volksentscheids zu respektieren und bei der Umsetzung der neuen Verfassung mitzuwirken. Diese stärkt unter anderem die Rechte der indianischen Bevölkerungsmehrheit und ermöglicht dem Staatsoberhaupt eine weitere Amtszeit in Folge.
Die meisten Ja-Stimmen gab es den Hochrechnungen zufolge in den im Hochland des Andenstaats gelegenen Departamentos La Paz, Oruro, Potosí und Cochabamba. In den fünf rohstoffreichen und wohlhabenden Departamentos im Tiefland, Santa Cruz, Tarija, Chuquisaca, Beni und Pando gab es dagegen eine breite Mehrheit gegen die Verfassung.
Die dortigen Gouverneure wehren sich dagegen, für die armen Hochlandregionen aufzukommen und diesen beispielsweise Einnahmen aus dem Erdgas- und Ölgeschäft zugute kommen zu lassen.
Die oppositionelle indianische Gouverneurin von Chuquisaca, Savina Cuéllar, rief vom Balkon ihrer Präfektur in Sucre dazu auf, der neuen Verfassung den Gehorsam zu verweigern. Über die Hauptstadtfrage (Sucre oder La Paz) war es bereits 2007 zum Streit gekommen.
Morales kann sich für neue Amtszeit bewerben
Für die Annahme der Verfassung reicht die absolute Mehrheit. Der Sieg erlaubt Morales, sich bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Dezember für eine zweite fünfjährige Amtszeit zu bewerben. Bislang ließ die Verfassung des Landes nur eine einmalige fünfjährige Amtszeit zu.
Morales war im Dezember 2005 mit 53 Prozent der Stimmen zum ersten indianischstämmigen Präsidenten Boliviens gewählt worden. Im August 2008 war er bei einem Referendum mit gut 67 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden.
Zur Abstimmung über die neue Verfassung waren knapp vier Millionen Wahlberechtigte der insgesamt etwa zehn Millionen Einwohner Boliviens aufgerufen. Die neue Verfassung sichert den Ureinwohnern Boliviens Land und eine eigene Justiz zu. Zur Zeit der spanischen Kolonialherrschaft begangenes Unrecht an den Indianern soll wiedergutgemacht werden. Um den Inhalt der Verfassung war lange gerungen worden.
An den Rand des Bürgerkriegs gebracht
Um die wohlhabenden Regionen für seine Reformen zu gewinnen, sicherte Morales ihnen im neuen Verfassungstext ein gewisses Maß an Autonomie zu. Die zum Teil gewalttätigen Demonstrationen rechtsgerichteter Autonomieanhänger in den Tieflandregionen hatten Bolivien im vergangenen September an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht. Damals wurden in Pando 20 indianische Morales-Unterstützer getötet.
Morales machte auch in anderer Hinsicht Zugeständnisse an die Gegner der Verfassungsreform. Im vergangenen Oktober erfüllte er mit dem Verzicht auf eine weitere Amtszeit nach 2014 eine zentrale Forderung der Opposition.
Auf Widerstand stieß die Verfassungsreform auch bei den einflussreichen christlichen Kirchen. Diese äußerten die Befürchtung, die neue Verfassung könne Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen ermöglichen, weil in dem Text nicht die Familie als Säule der bolivianischen Gesellschaft festgeschrieben werde.
Zeigleich mit dem Referendum fand am Sonntag eine Abstimmung darüber statt, ob die Obergrenze für Landbesitz künftig bei 5000 oder 10.000 Hektar liegen solle. Für eine Begrenzung auf 5000 Hektar votierten 79 Prozent der Stimmberechtigten. Die Einführung der Obergrenze gilt allerdings nicht rückwirkend.
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(AFP/ihe/gal)
Staatsbesuch in Israel
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"Ist es nicht ein "wenig" verlogen und heuchlerisch, wenn frei und demokratisch gewählte Politiker wie Chavez, Morales, Achmadinedschad u.a. als Diktatoren und Terroristen bezeichnet werden, aber wahre Verbrecher, Mörder und Diktatoren wie Batista, Pinochet, Noriega, Schah von Persien, die Sauds, Kuwaitis, Mubarak...als gute Freunde angesehen werden, nur weil sie den Interessen der USA/EU entsprechen? "
Wer direkt wird eigentlich adressiert mit solchen Aussagen? Schon öfters Pinochet- und Schah-Anhänger hier getroffen?
Ist das ein GWB-ex negativo-Imitationsthread? Zumindest scheinen die Anwesenden gut bei ihm gelernt zu haben. Zu mehr als manichäischen Schablonen reicht's nicht mehr...
Hoch die demokratischen Wahlen im Iran!
Hoch die demokratische Behandlung von Opposition durch die Hamas!
Es ist absolut legitim, von den eigenen Rohstoffe auch selber bestmöglich zu vermarkten. Auch Wirtschaftsreformen, Sozialprogramme...ehrenwert.
Es ist auch meinetwegen legitim, wenn sich Morales und Chavez berufen fühlen, die israelische Politik zu kritisieren. Vllt weniger martialisch, wenn möglich. Und der Ausgewogenheit halber sollten Chavez und Putin eine kleine Tschetschenien-Gedenkrunde halten bei ihrem nächsten Freundschaftstreffen.
Nee, aber das Wichtigste:
Mal sehen, wie die Reformen wirken.
In Venezuela scheint mir einseitig auf Öleinnahmen gesetzt zu werden und in Ecuador und Bolivien gibt es ähnliche Tendenzen.
Bitte: Emanzipation gut, aber nicht die Effizienz nicht vegessen. Und bitte nicht wieder Klientelismus und Korruption, diesmal nur politisch gewendet.
Na ja, Skepsis erlaubt...?
Einige Punkte, die Sie ansprechen, sollten uns sicherlich zum Nachdenken anregen. Doch der Hamas Legitimität zu zusagen, deren militanter Flügel entgegen des Völkerrechts Gewalt anwendet, kann bei mir nur zu Kopfschütteln führen. Ich denke, dass jedes Land und jede politische Organisation in erster Linie nach Ihren Taten zu beurteilen und zu legitimieren ist. Demokratie hört bei mir auf, wo Gewalt und Drangsalierung von Menschen beginnt!
Ps: Fragen Sie doch heute einmal die Menschen im Gaza-Streifen, was diese zu Ihrer demokratisch gewählten Hamas sagen...
Mit besten Grüßen
R.L.
Nämlich vom Einfluss und der Ausbeutung durch den übermächtigen Nachbarn USA und dessen "Botschaftern", den Multinationals!
Und sogar hier, in einem seit 1945 von denselben USA besetzten Land, gibt es noch immer Erblindete, die diese längst überfälligen Schritte einiger, noch immer viel zu wenigen Lateinamerikanern missbilligen!
Ambesten "passt" dazu, was ein anderer Forist bereits hier besonders treffend so ausdrückte:
"GromII:
Ist es nicht ein "wenig" verlogen und heuchlerisch, wenn frei und demokratisch gewählte Politiker wie Chavez, Morales, Achmadinedschad u.a. als Diktatoren und Terroristen bezeichnet werden, aber wahre Verbrecher, Mörder und Diktatoren wie Batista, Pinochet, Noriega, Schah von Persien, die Sauds, Kuwaitis, Mubarak...als gute Freunde angesehen werden, nur weil sie den Interessen der USA/EU entsprechen? "
DEM habe ich nun wirklich nichts mehr hinzuzufügen, ausser:
Auch die HAMAS ist demokratisch gewählt!
Interessant auch: die ganzen Leute, die da jetzt sich aufregen kennen die Verfassung mit sehr hoher Sicherheit ja gar nicht.
Ebenso wenig wie sie den Vertrag von Lissabon kennen und blind befürworten.
Was schließen wir daraus?
Paging