Referendum in Bolivien Große Mehrheit für mehr Autonomie
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Machtkampf in Bolivien: Die Autonomiebewegung in der reichen Region Santa Cruz hat bei einem Referendum 86 Prozent der Stimmen erhalten. Die Regierung hält die Abstimmung für illegal.
Mit großer Mehrheit haben sich die Bewohner der wohlhabenden bolivianischen Region Santa Cruz für eine weitgehende Autonomie von der linksgerichteten Zentralregierung des Indio-Präsidenten Evo Morales ausgesprochen.
Unterstützer der Unabhängigkeit der Region Santa Cruz feiern nach dem Referendum.
(Foto: Foto: AP)In dem im östlichen Tiefland gelegenen Departement stimmten bei dem Referendum am Sonntag inoffiziellen Prognosen zufolge 86 Prozent der Wähler für die Autonomie vor allem in finanziellen Belangen. 14 Prozent votierten demnach mit Nein, die Beteiligung lag bei etwa 60 Prozent. Offizielle Ergebnisse gab es zunächst nicht.
Während in der Regionalhauptstadt Santa Cruz Tausende ausgelassen ihren Sieg feierten, bezeichnete Präsident Morales die Abstimmung am Sitz der Regierung in La Paz als "völligen Misserfolg".
Wer die 39 Prozent Nichtwähler, die Nein-Stimmen und die ungültigen Stimmen zusammenzähle, komme auf nur 50 Prozent für die Autonomie, sagte der erste Indio-Präsident in der Geschichte des Landes. Zudem sei die Abstimmung von Gewalt und Berichten über Wahlfälschung überschattet worden. Der Präfekt von Santa Cruz, Ruben Costas, sprach hingegen von einem Triumph der Demokratie. "Der Marxismus ist gescheitert", sagte er unter Anspielung auf das sozialistische Gesellschaftsmodell, das Morales verfolgt.
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Morales hatte die Abstimmung schon zuvor als verfassungswidrig und das Ergebnis als irrelevant bezeichnet. Sollte die Autonomiebewegung jedoch auch die geplanten Referenden in drei weiteren Departements in den kommenden Wochen gewinnen, dürfte es der Regierung nach Einschätzung von Beobachtern in La Paz schwer fallen, die Ergebnisse zu ignorieren. Costas und andere führende Mitglieder der Opposition zeigten sich nach ihrem Erfolg an den Wahlurnen gesprächsbereit.
Das Referendum wurde von gewalttätigen Ausschreitungen mit einem Toten und mindestens 24 Verletzten begleitet. Ein älterer Mann starb an den Folgen von Tränengas, das gegen Demonstranten eingesetzt worden war.
Ein Reporter der dpa wurde zusammen mit einem Kollegen von Sicherheitskräften im Pressezentrum in Santa Cruz geschlagen und bedroht, als er ein Mitglied der Morales-Partei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) interviewen wollte. "Ich mach' dich fertig"', sagte der Angreifer.
Die schwersten Auseinandersetzungen gab es in dem Armenviertel Plan 3000 der Regionalhauptstadt. "Das waren Mitglieder der (rechten) Union Juvenil Cruceñista", sagte einer der Verletzten, Laureano Rosa Fernández, mit Blut im Gesicht. Journalisten entkamen nur knapp dem Steinhagel der verfeindeten Seiten.
Das Referendum ist Teil des seit dem Wahlsieg von Morales Ende 2005 ausgefochtenen Machtkampfes um eine Neuverteilung des nationalen Reichtums zwischen der verarmten Indio-Mehrheit im Westen des Landes und den reicheren, von europäischstämmigen Einwanderern dominierten Landesteilen im Osten. Die Streitkräfte warnten, das Referendum sei ungesetzlich und gefährde die nationale Einheit.
Ende vergangenen Jahres hatte sich der Konflikt durch die von Morales betriebene Ausarbeitung einer neuen Verfassung entscheidend verschärft. Morales ließ die kompromisslose Opposition kurzerhand aus der verfassunggebenden Versammlung aussperren und dann über die Annahme des Entwurfs mit der eigenen Mehrheit abstimmen.