Referendum in Ägypten In schlechter Verfassung

Die neue Verfassung Ägyptens ist darauf angelegt, die Gesellschaft zu spalten - Stacheldraht am Tahrir-Platz in Kairo.

(Foto: AP)

Die neue Verfassung Ägyptens ist darauf angelegt, die Gesellschaft zu spalten, denn sie stellt ihr Fundament infrage. Das knappe Wahlergebnis wird zwar ausreichen, Mursis Verfassung zu verabschieden - eine Legimitation ist es dennoch nicht.

Ein Kommentar von Tomas Avenarius, Kairo

Das deutsche Grundgesetz kann das Parlament nur mit Zweidrittelmehrheit ändern, und das auch nur in Teilen. Der Geist, die Grundrechte und die Prinzipien des Staatsaufbaus sind vor jedem momentanen politischen Stimmungsumschwung geschützt. Das zeigt, dass die deutschen Verfassungsväter ihr Grundgesetz als das begriffen haben, was es in jedem Staat sein sollte: Der auf Dauer festgeschriebene Konsens über das Zusammenleben einer Nation.

Die neue Verfassung Ägyptens ist darauf angelegt, die Gesellschaft zu spalten. Sie stellt die religiös begründeten Werte orthodoxer Muslime über das weltliche Gesetz - und damit über die Rechte der Frauen, der Christen oder der säkular denkenden ägyptischen Muslime. Das wird die Entwicklung des Landes zu einem modernen, demokratischen Staat dauerhaft behindern, was die regierenden Muslimbrüder angeblich im Sinn haben.

Diese Verfassung stellt das Fundament der Gesellschaft infrage: eine über Jahrhunderte gewachsene religiöse, geistige und politische Vielfalt, zu der sich die meisten Ägypter immer bekannt haben.

Verabschiedet werden wird die neue Spalter-Verfassung dennoch. Das knappe, teils fragwürdige Wahlergebnis wird aber auch nach der zweiten Runde des Referendums nicht ausreichen, das neue Grundgesetz zu legitimieren. Es bräuchte auch die Akzeptanz durch die Minderheit. Dies ist in Ägypten nicht gegeben.