Rede vor US-Kongress Macron stellt Trumps Politik infrage

  • Der französische Präsident hat bei seiner Rede vor dem US-Kongress für internationalen Zusammenhalt geworben - und dabei auch Kritik an Trumps Politik geübt.
  • Macron distanzierte sich zudem offen von der Bewunderung, die Trump immer wieder über autokratische, nationalistische Staatsführer geäußert hat.
Von Hubert Wetzel, Washington

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat weite Teile der Politik seines amerikanischen Kollegen Donald Trump als fehlgeleitet und sogar als gefährlich kritisiert. In einer Rede vor den beiden Kammern des Kongresses am Mittwoch nannte Macron Trump zwar nicht beim Namen. Er entwarf aber eine Vision für die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa, die Trumps Vorstellungen und bisherigen Entscheidungen in vielen Punkten diametral widersprach.

So warnte Macron davor, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Probleme, welche die Globalisierung mit sich bringt, in Nationalismus und Isolationismus zu verfallen. "Das mag verlockend sein, aber die Tür zuzusperren, wird nicht funktionieren", sagte er. "Wut und Angst erschaffen überhaupt nichts." Das war ein kaum verhohlener Seitenhieb auf den US-Kollegen, der im Wahlkampf eben diese Wut und Angst in der Bevölkerung geschürt und den Wählern eine neue, nationalistische America-first-Politik versprochen hat.

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Seither hat Trump immer wieder klar gemacht, dass er seine Entscheidungen daran ausrichten will, welche Vorteile er damit für die USA herausholen und welche Nachteile er vermeiden kann. Damit begründete er zum Beispiel den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, ebenso aber auch seine harte Immigrationspolitik und seinen Wunsch, die US- Truppen aus Syrien und Afghanistan möglichst schnell abzuziehen. Auch Trumps Wirtschaftspolitik folgt dieser nationalistischen Logik: Der Präsident hat zum Schutz amerikanischer Unternehmen Zölle verhängt, die unter anderem die EU treffen könnten; diese sieht Trump vor allem als ökonomischen Rivalen, nicht als politischen Partner.

Macron warb in seiner Rede für eine Kehrtwende der USA. Statt sich von der Welt abzuschotten, müssten Amerika und Europa einen "neuen, starken Multilateralismus" begründen, forderte er. Nur so ließen sich Bedrohungen wie Terrorismus und Umweltzerstörung bekämpfen und die Demokratie schützen. Ohne die Mithilfe der USA könne die liberale westliche Weltordnung, die von Amerika einst geschaffen worden sei, nicht überleben; wichtige Institutionen wie die Vereinten Nationen und die Nato würden dann zerfallen.

Trumps Entscheidungen gegen den Klimaschutz und für Strafzölle kritisierte Macron hart. "Wir haben keinen Planeten B", warnte er. Alte, umweltschädliche Industrien zu schützen, anstatt neue, saubere zu fördern, sei falsch. Ebenso wenig sei es akzeptabel, "Wirtschaftskriege gegen Verbündete" anzuzetteln. Um bestehende Handelsprobleme zu lösen, gebe es international vereinbarte Regeln.

Macron distanzierte sich zudem offen von der Bewunderung, die Trump immer wieder über autokratische, nationalistische Staatsführer geäußert hat. "Ich teile die Faszination dieser neuen starken Mächte und deren Hang zum Nationalismus nicht", sagte er. Zum Ende seiner Rede sagte der französische Präsident sogar einen Satz, der als Kritik an der Gewohnheit Trumps verstanden werden konnte, ständig Lügen zu verbreiten. "Ohne die Wahrheit", so warnte Macron, "kann es keine echte Demokratie geben."

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