Rede vor UN-Vollversammlung Ahmadinedschad fordert neue Weltordnung

Die Krawall-Auftritte Mahmud Ahmadinedschads sind bei der UN-Generaldebatte fast schon Ritual. Auch diesmal macht der iranische Präsident bei seiner Rede den Westen und Israel für Missstände in der Welt verantwortlich. Auf Tiraden zum Holocaust - wie bei früheren Auftritten - verzichtet er aber.

Nichts weniger als eine neue Weltordnung hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gefordert. In der von ihm angestrebten Weltordnung werde es keine "Hegemonie der Arroganz" geben, sagte der iranische Präsident, der für seine verbalen Ausfälle gegen die USA und Israel bekannt ist.

Auch diesmal sprach er von einer "andauernden Gefahr durch die unzivilisierten Zionisten", deren Flucht in militärisches Handeln gegen den Iran "ein klares Zeichen dieser bitteren Realität" sei. Weitere Angriffe auf Israel unterließ Ahmadineschad aber. Auf das umstrittene Atomprogramm seines Landes ging er ebenfalls nicht ein.

Es war die letzte Rede des iranischen Präsidenten vor der Versammlung, da seine Amtszeit im kommenden Jahr endet. Während er sprach, demonstrierten Tausende nahe dem UN-Gebäude gegen das Regime in Teheran - darunter der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani. Auch zahlreiche Exil-Syrer protestierten dabei gegen die Unterstützung Teherans für die Regierung von Präsident Assad.

Die UN-Vertreter der USA boykottierten die Rede. Ahmadinedschad nutze die Reise zur UNO lediglich dazu, "paranoide Theorien und abscheuliche Verunglimpfungen zu Israel" zu verbreiten, teilten sie mit. Auch Israels Botschafter bei der Weltorganisation blieb der Rede fern.

Ahmadinedschad hatte in den vergangenen Jahren bei der Generaldebatte immer wieder den Holocaust in Frage gestellt und Verschwörungstheorien über die Terroranschläge vom 11. September 2001 verbreitet. Die Delegationen der westlichen Staaten quittierten dies damit, dass sie unter Protest den Saal verließen. Dieses Mal blieben die westlichen Verbündeten der USA und Israels bis zum Ende von Ahmadinedschads Rede.

Die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland will am Donnerstag am Rande der UN-Vollversammlung über das iranische Atomprogramm beraten. Der Westen wirft der Regierung des Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist dies zurück. US-Präsident Barack Obama hatte Iran am Dienstag gewarnt, dass Washington eine nukleare Bewaffung des Landes auf jeden Fall verhindern werde.

Israel, das sich von einem atomar bewaffneten Iran in seiner Existenz bedroht sieht, hat mit einem Militärangriff auf iranische Atomanlagen gedroht. Auch Obama schloss ein militärisches Eingreifen nicht aus. Ahmadinedschad hatte am Montag vor Journalisten in New York die Möglichkeit eines Angriffs auf sein Land als gering eingeschätzt. Das iranische Volk sei aber bereit, sich zu verteidigen, sagte er.

Neue Syrien-Kontaktgruppe soll sich "sehr bald" treffen

Bei seiner Rede stellte Ahmadinedschad außerdem eine neue Initiative zur Lösung der Syrien-Krise vor. Iran gehöre zu etwa einem Dutzend Länder, die sich im Bemühen um eine Beilegung des Konflikts zu einer Kontaktgruppe zusammengeschlossen hätten. Die unter anderem aus Staaten des Nahen Ostens bestehende Gruppe hoffe, sowohl die syrische Regierung als auch die Opposition an den Verhandlungstisch zu bekommen. Die Kontaktgruppe werde sich "sehr bald" in New York treffen, kündigte Ahmadinedschad an. "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um in Syrien Stabilität, Frieden und Verständnis zu schaffen", sagte er.

Erst Anfang September hatte der ägyptische Präsident Mohammed Mursi sein "Islamisches Quartett" mit dem Iran, der Türkei und Saudi-Arabien gegründet, um eine Lösung in der Syrien-Krise herbeizuführen. Inwiefern sich die von Ahmadinedschad präsentierte Kontaktgruppe mit den Vermittlungsbemühungen von Mursi und dem UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi in Einklang bringen lassen könnte, blieb zunächst offen.

Mursi hat sich bei seinem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung für eine Stärkung der Rechte der Palästinenser ausgesprochen. Die Verbriefung der Rechte des palästinensischen Volkes sollte ganz oben auf der Agenda der Weltorganisation stehen, sagte Mursi. Es sei "beschämend", dass die entsprechenden UN-Resolutionen bisher nicht umgesetzt worden seien.

Zudem prangerte Mursi die israelische Politik an, fortwährend weiter Siedlungen auf Land zu errichten, das die Palästinenser für ihren zukünftigen Staat beanspruchen. Der Islamist bezeichnete sich selbst auf dem Podium als der erste demokratisch gewählte Führer seines Landes, den eine "große, friedliche Revolution" ins Amt gebracht habe.