Rede vor dem US-Kongress Trump inszeniert sich als Staatsmann

  • US-Präsident Trump wählt vor dem US-Kongress einen staatsmännischen Ton und geht teilweise auf die Demokraten zu.
  • Obwohl er auf dem Bau einer Grenzmauer zu Mexiko beharrt, plädiert er für eine Reform des US-Einwanderungsrechts.
  • Überraschend deutlich bekennt sich der Republikaner zur Verteidigungsallianz Nato. Da er jedoch wenige Details nennt, bleibt offen, wie er seine Wahlversprechen umsetzen will.
Von Matthias Kolb, Washington

Das Ziel für Donald Trump ist klar. Vorab hatten seine Berater erklärt, der US-Präsident wolle in seiner Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses vor allem Optimismus verbreiten. Bei keiner anderen Gelegenheit inszeniert sich das politische Washington prachtvoller: Neben Senatoren und Abgeordneten sind auch die Richter des Supreme Court und die Mitglieder des Kabinetts anwesend und hören zu, wie der Präsident die Lage der Nation skizziert.

Für den Anti-Establishment-Politiker Trump, der Provokationen ebenso liebt wie Improvisationen, ist dies ein besonderes Umfeld. Doch heute beginnt der 70-Jährige ganz staatsmännisch seine bisher wichtigste Rede, die Dutzende Millionen US-Bürger verfolgen (Obamas erste Kongress-Rede 2009 sahen 52 Millionen). Er erinnert an den zu Ende gehenden Black History Month und verurteilt die Welle von antisemitischen Angriffen sowie den Mord an einem indischen Programmierer: "Unser Land steht geschlossen und verurteilt Hass und alles Böse."

Trump fordert vom Kongress Einwanderungsreform

In seiner Rede betont der US-Präsident: Wer ins Land wolle, müsse sich finanziell versorgen können. An seinem Plan, eine Mauer zu Mexiko zu bauen, hält Trump ebenso fest wie an anderen Wahlkampf-Versprechen. mehr ...

In den folgenden 60 Minuten zitiert Trump US-Präsidenten wie Abraham Lincoln oder Dwight D. Eisenhower und verkündet, "mit beiden Parteien zusammenarbeiten" zu wollen. Ein neues Kapitel "amerikanischer Größe" habe begonnen, behauptet er. Er verzichtet weitgehend auf Angeberei und verbreitet für seine Verhältnisse wenig falsche Behauptungen - doch das dürfte nicht reichen, um Millionen Protestierer und demokratische Abgeordnete von seinem Sinneswandel zu überzeugen.

Sätze wie "Die Zeit des kleinlichen Denkens ist vorbei. Die Zeit der trivialen Kämpfe liegt hinter uns" sind schnell gesagt, doch Trumps Tweets und Interviews ("Obama orchestriert Proteste gegen mich") sind voller trivialer Nebensächlichkeiten und offenbaren wenig Disziplin und Kompromissbereitschaft. Insofern ist der Auftritt bemerkenswert: Der frühere Reality-TV-Star folgt dem Redemanuskript und lässt sich nicht ablenken.

Überraschung: Trump plädiert für Einwanderungsreform

Der Republikaner kündigt an, bald eine "tolle, tolle Mauer" an der Südgrenze bauen zu lassen. Er habe das "Flehen des amerikanischen Volks" erhört und setze die Gesetze des Landes wieder durch. "Kriminelle und Gangmitglieder" würden nun ausgewiesen, damit die Bürger sicher leben könnten. In der Loge der First Lady begrüßt er Angehörige von Amerikanern, die von illegalen Einwanderern getötet wurden. Dies ist der Trump aus dem Wahlkampf, der Migranten als Gefahr darstellt - doch dann kommt ein etwas anderer Ton.

Wie zuvor angedeutet spricht er sich für eine Reform der Einwanderungsregeln aus - wie Kanada sollten die USA ihre Migranten danach auswählen, welche Qualifikationen sie mitbringen und ob sie ihr Leben finanzieren können. So könnte das Land Milliarden sparen und Einwanderern den Aufstieg in die Mittelschicht ermöglichen; zudem könnten die Löhne steigen und mehr Jobs entstehen. "Ich glaube, dass Republikaner und Demokraten eine Lösung finden können, auf die unser Land seit Jahrzehnten wartet", ruft der 70-Jährige.

Viele Details sind unklar (können die elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere ihren Aufenthaltsstatus legalisieren?) und nach Trumps oft spalterischer Rhetorik ist Skepsis angebracht. Es ist völlig offen, ob die Republikaner zu einer solchen Reform bereit sind und ihr politisches Kapital dafür einsetzen werden. Trump macht deutlich: Jede Neuregelung müsse vor allem den Amerikanern nutzen. Doch für ihn ergibt der Schritt Sinn: Er tut zumindest zwischenzeitlich etwas gegen sein fremdenfeindliches Image.

Diese Prioritäten setzt Trump

Im Vergleich zu seiner düsteren Antrittsrede wählt der 45. US-Präsident getragenere Worte, doch die Themen sind gleich und sein Selbstbewusstsein ist groß. Sein Sieg sei ein "Erdbeben" gewesen und er werde die Versprechen aus dem Wahlkampf halten: So werde Amerika wieder großartig werden. Der 70-Jährige brüstet sich mit den Ankündigungen großer Firmen wie Ford oder Intel, Zehntausende Jobs zu schaffen, und führt die Höchststände der Aktienmärkte auf sich zurück.

Trump referiert ein "Update" seiner Arbeit und verspricht, dass es in seiner Amtszeit weniger Bürokratie geben werde. Er preist den Rückzug aus dem TPP-Freihandelsabkommen ("hätte Jobs in den USA gekillt") und kündigt Steuersenkungen an. Er will die Drogen- und Schmerzmittelepidemie stoppen und verspricht den Süchtigen Hilfe.

In Sachen Obamacare fordert der Präsident die Abgeordneten auf, die Krankenversicherung "abzuschaffen und zu ersetzen". Die Republikaner klatschen laut, als Trump den Kongress auffordert, "die Amerikaner vor dem implodierenden Desaster von Obamacare zu beschützen". Hier fordert er die Demokraten ebenso zur Zusammenarbeit auf wie für sein neues "Programm für nationalen Wiederaufbau".

Er bittet den Kongress, eine Billion Dollar für Investitionen in Straßen, Flughäfen und Brücken bereitzustellen - wenn die Vorgabe "Buy American and Hire American", also amerikanische Produkte kaufen und Stellen an Amerikaner vergeben, eingehalten werde, könnten so viele Jobs entstehen. Ob das Geld bewilligt wird, ist offen: Trumps Budget-Entwurf ist eher eine Wunschliste, die von den Abgeordneten im Kongress verändert werden dürfte.

Daneben betont der Republikaner, den Verteidigungsetat um 54 Milliarden Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) erhöhen zu wollen. Dies klingt enorm, doch schon in Obamas Budgetplan war ein Plus von 35 Milliarden vorgesehen. Trump verspricht erneut, die Dschihadisten-Miliz des IS "vernichten und zerstören" zu wollen - und bleibt Details schuldig. Allianzen mit muslimischen Staaten hält er für denkbar, doch den Ausdruck "radikaler islamischer Terrorismus" verwendet Trump erneut - dabei hatte sein Sicherheitsberater H. R. McMaster davon abgeraten, um Muslime in aller Welt nicht zu verärgern.