Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat am Donnerstag den Abgeordneten, die ihre Stasi-Vergangenheit verheimlicht hatten, "eklatantes moralisches und politisches Versagen" vorgeworfen, sich aber gleichzeitig hinter seinen Koalitionspartner Die Linke gestellt. Der CDU, die die Linkspartei scharf angegriffen hatte, warf er Vereinfachung und Scheinheiligkeit vor.
Platzeck gab in seiner sehr souveränen und sehr persönlichen Regierungserklärung in der Sondersitzung des Landtags zu, dass die Koalitionsregierung aus SPD und Linken seit der Wahl im September "ihrem Anspruch nicht gerecht geworden" sei, die Probleme des Landes zu lösen. Vielmehr war die Regierung mit Personal-Skandalen beschäftigt.
Es hatte sich herausgestellt, dass von den ursprünglich 26 Mitgliedern der Linksfraktion nicht nur jene drei der Stasi angehört hatten, die das bereits vor der Wahl offengelegt hatten, sondern noch vier weitere - in mehr oder weniger umstrittenen Funktionen.
Besonders geißelte Platzeck in seiner Rede die Abgeordneten Renate Adolph und Gerd Rüdiger-Hoffmann. Sie hatten versucht, ihre Vergangenheit zu verheimlichen. Hoffmann wollte auch sein Mandat nicht niederlegen und trat erst am Donnerstagmorgen aus der Fraktion aus, um einem Ausschluss zuvorzukommen.
Verstoß gegen Richtlinien
Das widerspreche einerseits internen Richtlinien der Linken, andererseits dem Koalitionsvertrag. In dessen Präambel steht, dass es eine Verharmlosung des SED-Regimes nicht geben dürfe und man mit der Vergangenheit offen umgehen müsse. "Diese Sätze gelten uneingeschränkt, nicht nur für die SPD", sagte Platzeck.
Die Koalition habe nur zustande kommen können, sagte Platzeck, weil man sich einig war, dass es eine rigorose Aufarbeitung der Vergangenheit geben müsse. In den Tiefen der Linkspartei sei das wohl nicht passiert. "Vielleicht war ich zu optimistisch." Jeder habe das Recht auf eine zweite Chance. Aber nicht ohne tätige Reue, ohne Nachdenken, ohne Offenheit.
CDU-Chefin Johanna Wanka sah das anders. "Der Landtag ist keine Selbsthilfegruppe, die Tätern dazu verhilft, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten." Sie könne die Rede von "Vertrauen" nicht mehr hören. "Mir kommt's schon manchmal hoch."
"Keine Regierungskrise"
Platzeck wollte im Gegensatz zu einigen CDU-Mitgliedern die Verfehlungen der enttarnten Abgeordneten nicht der ganzen Partei anlasten. Es sei eine Krise einzelner Personen, nicht der Regierung oder der Linken.
Der Ministerpräsident steht also weiter zu seinem Koalitionspartner, entgegen Forderungen aus der CDU. Die Fraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, die selbst eine Stasi-Vergangenheit hat, konnte bei diesen Worten Platzecks Tränen der Erleichterung nur mühsam unterdrücken.
Mindestens ebenso deutlich wie gegenüber den betroffenen Linken-Abgeordneten wurde Platzeck gegenüber der Opposition, vor allem der CDU, mit der er in der Legislaturperiode zuvor regiert hatte. Er akzeptiere nicht, dass das Recht auf eine zweite Chance an Parteizugehörigkeit gebunden werde. "Nicht, weil man in der CDU ist, ist man ein besserer Mensch."
Scharfe Worte für Dombrowski
Besonders das Verhalten des CDU-Generalsekretärs Dieter Dombrowski verurteilte er als scheinheilig, als "Philistertum". Es sei unwürdig, einmal in einem Zeitungsinterview die Linken als geläutert zu bezeichnen und sie dann im Häftlingsanzug zu verdammen.
Linken-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser betonte in ihrer Ansprache, dass die Offenlegung von Stasi-Mitarbeit "keine Formalie" für ihre Partei sei. Aber sie bitte, auch zwischen den einzelnen Fällen zu differenzieren. Täter müssten erkannt und das DDR-Regime wissenschaftlich erforscht werden. Wenn sich die Debatte dagegen nur auf inoffizielle Mitarbeiter der Stasi beschränke, vermute sie dahinter eine politische Debatte gegen eine ungeliebte Koalition.