Von Reymer Klüver, Washington

Trotz heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen hält US-Präsident Obama an der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo fest.

Trotz heftiger Kritik auch aus der eigenen Partei will US-Präsident Barack Obama an der Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo festhalten. Amerikas Sicherheit könne nicht ohne Achtung vor den rechtsstaatlichen Normen und freiheitlichen Grundwerten des Landes gewährleistet werden, sagte er am Donnerstag in einer Rede in Washington.

Er kündigte an, dass ein Teil der in dem Lager Inhaftierten in den USA vor Gericht gestellt werden solle. Die US-Behörden hätten 50 Gefangene ermittelt, die in andere Länder gebracht werden könnten, sagte Obama. Zudem bestätigte er, dass ein weiterer Teil sich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor Militärtribunalen werde verantworten müsse. Für Häftlinge, von denen weiter Gefahr ausgehe, die aber nicht verurteilt werden könnten, komme eine gerichtlich überwachte Sicherungsverwahrung in Frage.

In der Rede kritisierte Obama die Anti-Terror-Politik der Vorgängerregierung unter George W. Bush scharf. Diese sei vom richtigen Weg abgekommen. Zu oft habe sie Entscheidungen "aus Angst und ohne Weitsicht" gefällt. Die von Bush eingerichteten Tribunale zur Aburteilung "feindlicher Kämpfer" hätten sich nicht bewährt, so Obama.

Kein detaillierter Plan

In sieben Jahren seien nur drei Urteile gefällt worden. Die Tribunale seien von US-Gerichten in Frage gestellt und von den Amerikas Verbündeten verworfen worden. Einen detaillierten Plan für die Schließung des Lagers Guantanamo und eine Änderung des Tribunalsystem legte der US-Präsident indes nicht vor.

Vor der Rede hatte Obama eine schwere Niederlage im Senat hinnehmen müssen. Mit 90 zu sechs Stimmen verweigerten ihm die Senatoren beantragte Mittel in Höhe von 80 Millionen Dollar zur Schließung des Lagers Guantanamo. Die Administration müsse erst einen detaillierten Plan vorlegen, wie sie mit den noch 240 Gefangenen verfahren und vor allem wo sie die Häftlinge festhalten wolle, die nicht freigelassen werden könnten, so die Forderung.

Senatoren beider Parteien bekräftigten, dass keiner der Gefangenen in Haftanstalten auf dem US-Festland verlegt werden dürfe. Hintergrund ist eine Kampagne der Republikaner, die seit Wochen argumentieren, dass Obamas Guantanamo-Pläne die USA anfälliger für Terrorattacken machten.

Auftrieb erhielten diese Ängste durch FBI-Direktor Robert Mueller. In einer Anhörung im Repräsentantenhaus sagte der von Bush ernannte Chef der Bundespolizei FBI, dass Gefangene selbst in Hochsicherheits-Haftanstalten eine Gefahr darstellen könnten.

Brisanter Bericht des Pentagon

Zugleich berichtete die New York Times von einem Pentagon-Bericht, demzufolge 74 der 534 bisher aus Guantanamo entlassenen Häftlinge in die islamistische Terrorszene abgetaucht oder in neue Anschläge verwickelt gewesen seien. Das Weiße Haus habe bisher die Veröffentlichung des Berichts verhindert.

Ungeachtet der Kritik kündigte das Justizministerium an, dass der erste Häftling aus Guantanamo in die USA verlegt werden soll. Der mutmaßliche Al-Qaida-Terrorist Ahmed Khalfan Ghailani, ein Tansanier, soll sich vor einem Gericht in New York wegen der Anschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania im Jahre 1998 verantworten. Damals waren mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen zwölf Amerikaner.

(SZ vom 22.05.2009/hai)