Von Manuela Kessler

In seiner ersten außenpolitischen Rede nach den Kongresswahlen ließ der amerikanische Präsident durchblicken, was er von so mancher Forderung der US-Demokraten hält - und ob er darauf reagieren wird.

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat seine innenpolitischen Gegner davor gewarnt, in Protektionismus zu verfallen. In seiner ersten außenpolitischen Rede nach der Niederlage der republikanischen Partei bei den Kongresswahlen ließ Bush in Singapur keine Kurskorrektur erkennen.

Er höre zwar die Forderungen, "dass wir uns von der Welt zurückziehen sollen", sagte Bush in einem Seitenhieb auf die siegreiche Demokratische Partei zu Hause. Amerika müsse aber der "alten Versuchung von Isolationismus widerstehen".

Den asiatischen Partnern der USA sicherte er eine verlässliche Handelspolitik zu. Die Ausweitung der Freiheit und der Möglichkeiten in Asien, der wirtschaftlich am schnellsten wachsenden Weltgegend, liege im ureigenen Interesse Amerikas.

Auf der ersten Station seiner Asien-Reise bekräftigte er am Donnerstag in Singapur seine Bemühungen um Handelserleichterungen, obwohl er nach dem Wahlsieg der Demokraten im US-Kongress mit Opposition gegen seine Liberalisierungspolitik rechnen muss.

Der Präsident konnte an der Nationalen Universität von Singapur, das zu den engsten Verbündeten seines Landes gehört, auf ein positives Echo zählen. Das Erstarken Chinas hat in Südostasien alte Ängste geweckt, wirtschaftlich und politisch ins Hintertreffen zu geraten. Bush ließ keinen Zweifel daran, dass der Freihandel und Nordkorea die beiden großen Themen sein werden, die er beim Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) diskutieren will, das am Wochenende in Hanoi stattfindet.

"Ernsthafte Erwägung"

Die 21 Pazifikstaaten, deren Regierungschefs sich in der vietnamesischen Hauptstadt versammeln werden, vereinigen rund die Hälfte des globalen Handels und zwei Drittel der Weltwirtschaft auf sich. Das Ziel dieser Staaten müsse es sein, in der Welthandelsorganisation WTO die Gespräche über ein weltweites Freihandelssystem wieder in Gang zu bringen, erklärte Bush.

Der Vorstoß, eine Freihandelszone rund um den Pazifik einzurichten, verdiene "ernsthafte Erwägung". Beobachter bezweifeln jedoch, dass Bush zu Hause den nötigen Rückhalt dafür bekommt. Das Repräsentantenhaus hat soeben einen Vorstoß des Weißen Hauses abgelehnt, die Handelsschranken für Vietnam im Schnellverfahren aufzuheben.

Die Aussichten für die Bemühungen der Regierung Bush, Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückzuzwingen, sind derzeit nicht viel besser. Die Gespräche der Sechserrunde aus USA und Nordkorea sowie China, Japan, Südkorea und Russland sind festgefahren. Peking und Moskau stehen der amerikanischen Forderung nach Verhängung weiterer Sanktionen gegen Pjöngjang ablehnend gegenüber.

Ein geplantes Treffen von US-Außenministerin Condoleezza Rice mit den vier involvierten Kollegen in Hanoi fiel am Donnerstag aus. China, der engste Verbündete Nordkoreas, weigerte sich, Gespräche in Abwesenheit eines Vertreters aus Pjöngjang zu führen. Rice musste sich mit einer kleineren Runde und der öffentlichen Erklärung begnügen, dass die USA von Nordkorea nach dem Atomtest vom 9. Oktober ein Zeichen der Abrüstung erwarteten, das über Absichtserklärungen hinausgehe.

(SZ vom 17.11.2006)