Israel unterstützt die Gründung eines Palästinenserstaats, knüpft einen Frieden aber an harte Bedingungen. "Jerusalem muss die ungeteilte Hauptstadt von Israel bleiben", forderte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer Grundsatzrede vor dem US-Kongress in Washington.
Der israelische Premier Netanjahu bei seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington. Sein Land werde nur einen völlig entmilitarisierten Palästinenserstaat an seiner Seite dulden.
(Foto: AFP)Eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachfahren nach Israel sei ausgeschlossen. Auch müssten die Palästinenser zunächst das Existenzrecht Israels anerkennen: "Es ist Zeit, dass Präsident Abbas sich vor sein Volk stellt und sagt: 'Ich akzeptiere den jüdischen Staat'."
Bei seiner wiederholt von stürmischem Beifall unterbrochenen Rede im Kongress war Netanjahu bemüht, den Eindruck eines persönlichen Zerwürfnisses mit US-Präsident Barack Obama zu zerstreuen. Dabei lobte er die Friedensbemühungen des Präsidenten.
Im Streit um Obamas Vorstoß, die Grenzen von 1967 als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen zu wählen, vermied Netanjahu eine weitere Konfrontation. Obama habe klargestellt, dass Israelis und Palästinenser über den Austausch von Land verhandeln würden und so viele jüdische Siedlungen im Westjordanland bewahrt würden. Doch sagte Netanjahu: "Israel wird nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren."
Israel wil "großzügig bei der Größe des Palästinenserstaates" sein
Netanjahu beteuerte, sein Volk sei bereit, als Preis für einen Frieden "Teile des Stammlandes unserer Vorfahren aufzugeben". Israel werde "großzügig bei der Größe des palästinensischen Staates sein", aber "standhaft" die Grenzen so aushandeln, dass Israels Sicherheit gewährleistet sei. Einige jüdische Siedlungen würden dann "außerhalb der Grenzen Israels liegen".
Eine Bedingung für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen sei, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sich von der Hamas-Bewegung distanziere. Netanjahu kritisierte die jüngste Annäherung zwischen Fatah und Hamas: "Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version von al-Qaida unterstützt wird."
Energisch wandte sich Netanjahu gegen Versuche, im Herbst in der UN-Generalversammlung ein Votum zur Gründung eines Palästinenserstaates durchzusetzen. "Frieden kann man nicht aufzwingen, man muss ihn aushandeln." Obama hatte Israel gedrängt, mehr Flexibilität im Friedensprozess zu zeigen und so die Staatenwelt von einem Votum für eine solche UN-Resolution abzuhalten. Beim Treffen der G 8 diese Woche im französischen Deauville will Obama die Europäer mahnen, nicht für die Resolution zu votieren.
Unter US-Kongresspolitikern stießen Netanjahus Forderungen auf breite Zustimmung. Überraschend deutlich ging Senator Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Oberhaus, auf Distanz zu Obama. "Niemand sollte voreilige Parameter setzen für Grenzen, für Gebäude, für irgendetwas", sagte Reid.
Im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus mehren sich indes die Forderungen nach einem Stopp jeglicher US-Finanzhilfe für die Palästinenserbehörde in Ramallah, falls Präsident Abbas nicht jede Zusammenarbeit mit der Hamas einstelle.
Die Palästinenser reagierten enttäuscht auf Netanjahus Rede. Nabil Schaath, ein Vertrauter von Abbas, sagte, es sei eine "Kriegserklärung", dass Netanjahu entscheidende Gebiete behalten wolle, die die Palästinenser für einen eigenen Staat einfordern.