Rede auf dem SPD-Parteitag in Hannover Steinbrück schwört SPD auf Regierungswechsel ein

Setzt auf Rot-Grün: Peer Steinbrück, der am Nachmittag zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt werden wird.

(Foto: dpa)

Mindestlohn, Frauenquote, Rente, erschwingliche Mietwohnungen: Soziale Gerechtigkeit, das ist das große Thema, mit dem die SPD 2013 die Wende schaffen will. In Person des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Heute in Hannover. Morgen überall.

Peer Steinbrück ist ein Freund klarer Aussagen. Davon, dass hat man zum Beispiel in der Debatte um seine Vortragshonorare erleben können, zuweilen ohne Rücksicht auf Verluste und ohne sich um gesellschaftliche Realität zu kümmern, das zu sagen, was er denkt.

Das tut er auch auf dem Parteittag der Sozialdemokraten in Hannover. Dessen einzig wichtiger Tagesordnungspunkt ist: Peer Steinbrück. Und so sagt er, worauf er zusteuern will, für die Bundestagswahl im September 2013: "Ich will einen ganzen Regierungswechsel und keinen halben". "Die Antwort darauf, wie das funktioniert, ist ziemlich eindeutig: Rot-Grün."

Gerade ist eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Emnid veröffentlicht worden. Demnach kommt die Union mit 40 Prozent auf den besten Wert seit sieben Jahren. Die SPD verharrt bei mageren 28 Prozent - selbst mit den guten 14 Prozent für die Grünen dürfte das kaum für eine Neuauflage von Rot-Grün reichen.

Steinbrück ficht das nicht an. "Wenn ich Gelb sehe, sehe ich Schwarz, und wenn ich Schwarz sehe, sehe ich Rot", sagt der designierte Kanzlerkandidat. Zugleich bittet er seine eigene Partei, sich an Spekulationen über andere Koalitionen nicht zu beteiligen.

"Immer wenn die SPD regiert hat, ging es diesem Land besser"

Die SPD werde eine klare programmatische Alternative zur schwarz-gelben Koalition anbieten. Das große Thema seine Rede ist auch das Thema, mit dem die SPD bei den Wählern punkten will: Die soziale Gerechtigkeit. "Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich", sagt Steinbrück. Die Wähler könnten darüber entscheiden, ob es einen flächendeckenden Mindestlohn, verbindliche Frauenquoten, eine bessere Bildung eine armutsfeste Rente und erschwingliche Mietwohnungen geben solle.

"Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten", sagt Steinbrück. "Wir sind Verfechter eines gebändigten Kapitalismus, der sich von dem Raubtierkapitalismus unterscheidet, den Helmut Schmidt schon Ende der neunziger Jahre beschrieben hat"

Der desginierte SPD-Kandidat erinnert an die lange Geschichte der deutschen Sozialdemokratie als Partei der "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" und stellt sie als Gegenstück der Regierung aus Union und FDP heraus. "Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser", behauptet Steinbrück. "Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen."