Rede an die Nation:Putin: "Sie werden es bereuen"

  • Einmal im Jahr äußert sich Putin in seiner "Rede an die Nation" zur aktuellen politischen Situation des Landes.
  • Im Mittelpunkt steht diesmal der Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
  • Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei verschärft Russland den Ton gegen die Regierung in Ankara weiter.

Von Antonie Rietzschel

Russland droht Türkei mit harten Konsequenzen

Er wolle nicht mit dem Säbel rasseln, sagte Wladimir Putin, als er sich wie jedes Jahr in einer "Rede an die Nation" an die Bevölkerung wandte. Doch dann tat er genau das. An die Türkei gerichtet, sagte er: "Wer unsere Leute tötet, braucht nicht zu denken, er käme mit ein paar Wirtschaftssanktionen davon. Wir werden niemals vergessen, was Sie getan haben. Und Sie werden es bereuen."

Seine Drohung richtete er vor allem gegen die politische Elite des Landes: "Allah hat beschlossen, die regierende Clique der Türkei zu bestrafen. Er hat sie um den Verstand gebracht", sagte Putin. Das "Regime" in Ankara sei "verräterisch".

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär Ende November hatte Putin der Regierung in Ankara vorgeworfen, Helfershelfer des internationalen Terrorismus zu sein. Diesen Vorwurf bekräftigte er nun noch einmal, indem er sagte, das Land biete Terroristen aus dem Nordkaukasus Unterschlupf. (Die komplette Rede auf Englisch finden Sie hier.)

Schon einen Tag vor Putins Rede hatte die russische Regierung schwere Vorwürfe gegen die Türkei erhoben. Der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow hatte dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und dessen Familie vorgeworfen, in Ölgeschäfte mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verwickelt zu sein.

Es habe sich herausgestellt, dass die Türkei "Hauptkonsument des Erdöls ist, das der IS seinen rechtmäßigen Besitzern in Syrien und dem Irak geklaut hat", sagte Antonow. "Den verfügbaren Informationen zufolge ist die führende politische Klasse, darunter Präsident Erdoğan und seine Familie, in diesen illegalen Handel verstrickt." Der "Zynismus der türkischen Regierung" sei "grenzenlos".

Die Türkei habe Russland bereits wiederholt "vor der Gefahr gewarnt, mit dem Terrorismus zu flirten", fuhr Antonow fort. Er verwies darauf, dass Erdoğans Sohn Bilal eines der größten Energieunternehmen der Türkei leite und sein Schwiegersohn, der Geschäftsmann Berat Albayrak, Energieminister sei. "Was für ein wunderbares Familienunternehmen!", fügte er hinzu. (Was an den russischen Vorwürfen dran ist, lesen Sie hier.)

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu wies die Anschuldigungen Moskaus zurück. "Niemand schenkt den Lügen der sowjetischen Propagandamaschinerie Beachtung", sagte er in Ankara.

Putin schwört Russen auf langen Anti-Terror-Kampf ein

Im Kreml hatten sich anlässlich der Rede des russischen Präsidenten Hunderte geladene Gäste versammelt, vor allem Vertreter aus der Politik - und zwei Witwen, deren Ehemänner in Syrien gefallen sind. Ihnen wurde in einer Schweigeminute gedacht.

Der russische Präsident bedankte sich bei der russischen Armee für ihren Einsatz. Seit September unterstützt Russland die Armee Assads im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat - allerdings greift die Luftwaffe vor allem Stellungen von Rebellen an. Der Einsatz der russischen Armee wird in der Heimat propagandistisch ausgeschlachtet.

Putin erklärte, Russland habe schon immer an vorderster Front gegen den internationalen Terrorismus gekämpft und erinnerte an verschiedene Terrorakte in den neunziger Jahren. "Wir haben fast zehn Jahre gebraucht, um die Terroristen aus dem Land zu vertreiben - und wir kämpfen immer noch gegen einzelne Gruppen", sagte Putin.

Er machte deutlich, dass der Einsatz in Syrien längere Zeit dauern könnte. "Es ist schwer, den internationalen Terrorismus allein zu bekämpfen, vor allem wenn die Grenzen offen sind." Russland verlangt schon seit einiger Zeit, dass die Türkei ihre Grenze zu Syrien schließt, um die Ein- und Ausreise von Kämpfern zu verhindern.

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