Von Frank Nienhuysen, Moskau

Russlands Präsident Medwedjew plädiert für mehr Demokratie - und geht auf Abstand zu seinem Vorgänger Putin.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat in seiner Rede zur Lage der Nation für eine umfassende Modernisierung seines Landes geworben. Grundlage dafür sollten erstmals demokratische Werte sein, sagte er am Donnerstag im Moskauer Kreml. Ziel sei "eine Gesellschaft freier Menschen", die Zugang zu Informationen haben. Das Wohlergehen und das Prestige Russlands dürften nicht allein auf den "Errungenschaften der Vergangenheit" beruhen.

In seiner zweiten landesweiten Ansprache an das Volk kritisierte Medwedjew vor allem die Rückständigkeit der russischen Wirtschaft und die Abhängigkeit von den Rohstoffen. Die Wirtschaftskrise habe Russland daher härter getroffen als andere Staaten. Der Kremlchef sprach von "primitiven Strukturen" und der fehlenden Konkurrenzfähigkeit russischer Unternehmen. "In den vergangenen Jahren wurde nicht genug getan, um die Wirtschaft voranzubringen", sagte er. Es müsse mehr auf Informationstechnologie und Telekommunikation gesetzt werden. Ausdrücklich forderte er, Visa einfacher und schneller auszustellen, um ausländische Experten ins Land zu holen. Medwedjew sagte, die Modernisierung sei eine Frage des Überlebens.

In seiner fast zweistündigen Rede versuchte sich der Präsident spürbar von seinem Vorgänger und jetzigem Ministerpräsidenten Wladimir Putin abzugrenzen. So bezeichnete Medwedjew die Staatskorporationen, die Hunderte Betriebe zusammenfassen und während der Präsidentschaft Putins gegründet wurden, als "perspektivlos". Einige sollen in Aktiengesellschaften umgewandelt und für private Investoren geöffnet werden.

Medwedjew betonte auch die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Erneuerung und knüpfte dabei an seine Rede im vorigen Jahr an, als er die Rolle des Staates in der russischen Geschichte kritisierte. Statt einer "archaischen Gesellschaft, in der die Führer für alle denken und entscheiden", forderte Medwedjew mehr Eigenverantwortung jedes Bürgers.

Um seinen Wunsch nach einer größeren Teilhabe der Bevölkerung zu unterstreichen, hatte sich Medwedjew zuletzt an verschiedene gesellschaftliche Gruppen gewandt und Anregungen erbeten. Allein auf seiner Internetseite habe es 16000 Einträge gegeben, sagte er. Einzelne Personen, deren Meinungen er aufgriff, nannte der Präsident beim Namen. Er sagte aber auch, dass "alle Versuche, mit demokratischen Losungen die Situation im Land aufzuheizen, den Staat zu destabilisieren und die Gesellschaft zu spalten", unterbunden würden. "Die Stärkung der Demokratie bedeutet nicht die Schwächung der öffentlichen Ordnung."

Mit Spannung wurden seine Äußerungen zur Wahlgesetzgebung erwartet, nachdem es bei den Kommunalwahlen im Oktober Manipulationen gegeben hatte. Im Stadtparlament von Moskau sind nur die Regierungspartei Einiges Russland und die Kommunisten vertreten. Medwedjew will nun den Zugang zu den Wahlen erleichtern und auf das vorhergehende Sammeln von Unterschriften verzichten. Er verlangte auch, dass die Parteien künftig gleichberechtigten Zugang zu den Massenmedien erhalten sollten.

Die Außenpolitik nahm in Medwedjews Jahresansprache nur einen kleinen Teil ein. Pragmatisch müsse sie sein und der Modernisierung Russlands helfen. "Wir haben keinen Grund, unsere Backen aufzublasen."

(SZ vom 13.11.2009/woja)