Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und ORF-Moderator Armin Wolf haben sich in ihrem Streit um einen Facebook-Post außergerichtlich geeinigt. Der FPÖ-Chef wird sich demnach per Inserat im auflagenstarken Boulevardblatt Kronen Zeitung sowie zehn Tage lang auf seinem Facebook-Profil für den Vorwurf der Lüge entschuldigen, schrieb Wolf am Dienstag in seinem Blog und auf seiner Facebookseite. Straches Sprecher bestätigte dies.
Strache hatte Mitte Februar auf seinem persönlichen Facebook-Profil einen Post abgesetzt. "Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden", hieß es da vor einem Foto von Wolf im ZiB-Studio. "Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf." Das Posting wurde von Strache als "Satire" bezeichnet. Wolf klagte wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede.
Österreichs Rechtspopulisten sind zerrissen von inneren Widersprüchen. Wegen immer neuer Skandale sind sie derart viel mit sich selbst beschäftigt, dass zum Regieren keine Kraft bleibt.
Im nun geschlossenen außergerichtlichen Vergleich verpflichtet sich Strache, "diese oder sinngleiche Behauptungen zu unterlassen", teilte Wolf mit. Strache wird sich "bei Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF für diese unzutreffende Aussage" entschuldigen. Weiter heißt es in der Entschuldigung: "Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe." Die Aussage "ziehe ich daher als unwahr zurück".
"Mir scheint diese Lösung fair und sinnvoller als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, da ich nicht annehme, dass der Vizekanzler eine (wahrscheinliche) Verurteilung ohne Berufungsverfahren akzeptiert hätte", erklärte Wolf. Strache zahle außerdem neben den Verfahrenskosten eine 10 000-Euro-Entschädigung. Diese will Wolf dem Dokumentationsarchiv für den Österreichischen Widerstand, der wichtisten Forschungseinrichtung für Rechtsextremismus in Österreich, spenden. Klagen des ORF gegen Strache wegen des Postings waren hingegen zunächst noch nicht erledigt. Es liefen "Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten", sagte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.
