Die Bürger wollen in Köln den öffentlichen Raum für die Werte der Toleranz zurückerobern - und zeigen mit ihren Aktionen auch der CDU, was Zivilcourage heißt.
Die weltoffene Stadt Köln hat es nicht verdient, dass diese obskure Vereinigung sich ausgerechnet "Pro Köln" nennt. Diese Vereinigung, die eigentlich "Contra Köln" heißen müsste, will die Muslime aus der Stadt hinauskehren; seit Freitag veranstaltet sie in Köln einen "Anti-Islamisierungskongress", der Sammelpunkt für Rechtspopulisten und Rechtsradikale aus ganz Europa sein soll.
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Für Köln, aber gegen Rechtsradikale: Bürger demonstrieren gegen den "Anti-Islamisierungskongress". (© Foto: dpa)
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Dagegen stellt sich in Köln ein Bündnis von Initiativen, die nicht zulassen wollen, dass am Fundament des Zusammenlebens gerüttelt wird in einer Stadt, in der Menschen aus 180 Nationen und 120.000 Bürger muslimischen Glaubens leben. Sogar die Wirte machen dabei mit; sie wollen, so haben sie es auf die Bierdeckel gedruckt, der braunen Mafia kein Kölsch ausschenken.
Die Stadt Köln hat, als wolle sie sich Mut machen, den Konrad-Adenauer-Preis an Leoluca Orlando verliehen, den Mafia-Bekämpfer von Palermo. Orlando hat gezeigt, was Bürgersinn ist und Unbeirrbarkeit vermag. Seiner Stadt, in der einst die Straßenlaternen nur leuchteten, wenn die Mafia es wollte, hat er neuen Glanz gegeben. Er hat den öffentlichen Raum für die Werte der Toleranz zurückerobert.
Darum geht es auch in Köln: den öffentlichen Raum nicht "denen" zu überlassen. Die Mafia in Deutschland hat andere Namen und eine andere Geschichte; aber sie richtet vergleichbares Unheil an.
Die Parteipolitik in Köln hat muslimfeindlichen Vorurteilen leider Zunder gegeben. Die CDU hat im Moscheen-Streit eine jämmerliche Figur gemacht. Allein CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma hat den Moscheen-Bau standhaft verteidigt. Die Bürger Kölns wollen mit ihren Aktionen nun auch der CDU zeigen, wie Zivilcourage aussieht.
Nachruf
Zoff im Bundesgerichtshof: Eine Personalie führt zu heftigen Verwerfungen – die Akte Karlsruhe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 20.09.2008/hai)
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... Sie sollten sich bei der Konkurrenz schlau machen und in der FAZ lesen wie gute Berichterstattung über eine ungute Veranstaltung aussieht!
Die Formulierungen von SZ und SpiegelOnline künden vom Stellenwert der Versammlungsfreiheit und dem ganzen demokratischen Firlefanz wenn der Inhalt der Veranstaltung den Damen und Herren Meinungsmachern nicht passt.
Laut SZ sagte ein Polizeisprecher. "Wir können jetzt nicht zusehen, wie ein paar hundert Besucher dieser Veranstaltung sehenden Auges in eine Schlägerei reinrennen."
Und also verbot die Polizei kurzerhand die Schlusskundgebung. Ob das rechtens war wird das Verwaltungsgericht klären.
Sehr schade, dass nun die obsiegten, die Meinungsfreiheit nur gelten lassen wenn es eine ihnen genehme Meinung ist.
Die Grenze der Meinungsfreiheit nennt sich Volksverhetzung. Daß gerade einem Metropolenfan der Fehler unterläuft nicht zu wissen, daß es einen Paragraphen 130 STGB gibt wundert mich keineswegs. Versuchen Sie's doch mal mit: Kauft nicht beim Moslem! Ist doch ganz normale Meinungsäusserung, oder? Welche Intention hinter dem sogenannten "Antiislamisierungkongress" steht ist wohl keine Frage. Da geht es nicht um Menschenrechte, da geht's um Stigmatisierung.
Ihren Kronzeugen Giordano können Sie getrost in die Tonne kloppen. Der sollte mal zum Thema Integrationwille bei der Einwanderungswelle seiner Religionskollegen nach Palästina referieren. Da müsste er sich mit seiner eigenen Lebenslüge auseinandersetzen. Mit seiner Opposition gegen die Moschee in Köln erreicht er genau 2 Dinge: Die große Masse der gemässigten Moslems werden die Vereigerung eines Grundrechts der freien Religionsausübung als Schlag ins Gesicht wahrnehmen und die Radikalen erhalten Bestätigung ihrer Thesen. Das ist das krasse Gegenteil eines aufgeklärten Rechtsstaats. Die Motivation Giordanos ist nicht schwer zu erraten. Je größer die das Schreckgespenst Islam, desto enger der Schulterschluß Europa-Israel gegen das "Böse". Solche "Retter" hatten wir schon in den 30er Jahren.
Sie sind einfach unerträglich, was wollen sie eigentlich, wenn ihnen die SZ nicht paßt?
Das lächerlichste, wenn Typen wie sie Heribert Prantl belehren wollen. Kann man sie nicht einfach unterdrücken, damit man das nicht länger ertragen muß
von seiner Partei mit ~95% wieder zum Bürgermeisterkandidaten gewählt worden ist, obwohl er gegen die Politik der eigenen Partei agierte und votierte, zeigt in eindrucksvoller Weise, dass es in der CDU keinerlei "Zivilcourage" gibt, dass auf solche Abgeordnete gar kein Verlass ist.
"Zivilcourage" im Mainstream zu zeigen, heisst überhaupt nichts, beweist nur Mitläufertum. Zivilcourage beweist man gegenüber den Mächtigen.
Dieser Bürgermeister hat die Bevölkerung zur Verhinderung von Demonstration und Meinungsfreiheit aufgerufen. Er hat dabei durchaus auch Gewalt billigend in Kauf genommen. Dieses Handeln ist gegen Buchstaben und Sinn der Verfassung.
Herr Prantl, man muss nicht der Meinung der Demonstranten sein, aber ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihr Recht auf öffentliche Demonstration darf ihnen nicht abgesprochen und gewaltsam verwehrt werden.
Sie haben das gleiche Recht auf öffentlichen Raum wie Menschen mit anderen Ansichten.
Es geht hier ums Prinzip, es geht um Grundrechte.
Der Nachteil der Demokratie, dass man Popelrethorik ertragen muss