Geert Wilders, der große Blondierte mit der scharfen Zunge, ist ein Star der rechtspopulistischen Szene Europas. Trotzdem blieben bei dem Auftritt des Niederländers in Berlin viele Stühle leer. Sind die Deutschen immun gegen die Parolen der Wutbürger-Bewegung? Im Gegenteil - die Skepsis gegenüber dem Euro und den muslimischen Einwanderern ist hierzulande eher noch größer als in vielen Nachbarländern. Doch den populistischen Gruppen gelingt es nicht, die Wähler zu mobilisieren.
Es sollte bis zu 100 Euro kosten, das Idol aus der Nähe zu erleben. Doch auch nachdem die Eintrittspreise auf fünf Euro gesunken waren, wollten nicht so viele Fans den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sehen, wie es sich die Wahlkämpfer der Partei "Die Freiheit" vorgestellt hatten. Gut 600 Zuhörer waren gekommen - und viele Stühle blieben leer bei seinem Auftritt in Berlin.
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Fünf Euro waren noch zu teuer: der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bei seinem Auftritt in Berlin. (© REUTERS)
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Dabei ist der große Blondierte mit der scharfen Zunge ein Star der Szene: Ein verbreitetes Unbehagen, fokussiert auf geschürte Ängste vor Euro-Krise und muslimischen Einwanderung, beschert ihr europaweit wachsenden Zulauf. Wilders' "Partei für die Freiheit" ist bereits jetzt drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament - und ihre Umfragewerte steigen beständig weiter, seit ein wegen Volksverhetzung gegen ihn angestrengter Prozess im Juni mit Freispruch endete.
Wilders ist mit seinen Wahlerfolgen in Europa keineswegs allein. Überall - ob nun in den Niederlanden oder in Skandinavien, in der Schweiz oder in Österreich - können rechtspopulistische Parteien, die Ressentiments gegen Europa, Einwanderer und den Islam bedienen, Wahlerfolge feiern. Nur Deutschland sei "nicht in der selben glücklichen Lage wie wir in den Niederlanden". Das befand der Mann aus Venlo in Berlin mit dem gönnerhaften Bedauern eines erfolgreichen Onkels, der auf die Versager in seiner Familie trifft.
Tatsächlich ist die Bundesrepublik in der glücklichen Lage, dass sich Euro-Ängste und Islam-Abneigung kaum im Wahlverhalten der Bürger niederschlagen. Die deutschen Wilders-Fans, die nun in Berlin zum ersten Mal in Deutschland zu einer Wahl antreten, haben allen Umfragen zufolge keine Chance, auch nur in die Nähe eines Mandats im Abgeordnetenhaus zu kommen - genauso wenig wie die Gruppe "Pro Deutschland", die ebenfalls mit antiislamischen Parolen auf Stimmenfang geht. Die Wähler lassen die Populisten hierzulande bisher weitgehend rechts liegen.
Aber das liegt nicht etwa daran, dass die Deutschen immun sind gegen die Parolen solcher neuen Wutbürger-Bewegungen. Die Skepsis gegenüber dem Euro und der EU ist hierzulande eher noch größer als in vielen Nachbarländern. Und welche Ängste und Ressentiments die Themen Einwanderung und Islam wecken können, hat der Erfolg von Thilo Sarrazins gezeigt. Gleichzeitig verlieren die traditionellen Volksparteien das Vertrauen der Wähler. "Die Gelegenheit ist für populistische Gruppen eigentlich günstig", sagt der Populismus-Forscher Florian Hartleb. "Sie schaffen es nur nicht, ihr Potential zu mobilisieren."
Den Rechtspopulisten fehlt es an Köpfen
Dazu fehlen ihnen die Strukturen und die Köpfe. Während sich in der Schweiz und in Österreich die Populisten auf lang etablierte Parteien stützen, müssen sich deutsche Gruppen mühsam selbst erschaffen. Eine Partei aufzubauen, die bundesweit Beachtung findet, ist im großen, föderal aufgeteilten Deutschland deutlich schwieriger als in kleineren Nachbarländern. Wie Wilders mit einer Partei anzutreten, die nur aus einem einzigen Mitglied besteht und so dem bei Neugründungen üblichen Streit der Querulanten und Rechthaber ausweicht, würde hier das Parteiengesetz verhindern. Und vor dem Einzug in die Parlamente steht die Fünf-Prozent-Hürde.
Regeln wie diese wurden in der Bundesrepublik auch geschaffen, um den Aufstieg radikaler Gruppen zu erschweren, wie er den Nationalsozialisten in der Weimarer Republik gelang. Und Deutschlands Nazi-Vergangenheit ist erst recht ein Grund dafür, warum es den Rechtspopulisten an Köpfen fehlt. "Eine rechte Partei, die nicht belastet ist mit Neonazi-Verbindungen und Antisemitismus", wie sie Wilders für Deutschland will, ist hierzulande nur schwer vorstellbar. Schnell - und nicht immer, aber oft zu Recht - geraten solche Rechtsgruppen in den Ruch des Extremismus. Auch nur in der Nähe von Rechtsextremisten erwischt werden und sich damit der gesellschaftlichen Ächtung aussetzen will aber bisher niemand, der Rang, Namen und Bekanntheitsgrad besitzt. Auch Thilo Sarrazin nicht, mit dessen Namen und gegen dessen Willen die Rechtspopulisten so gerne werben.
Und so ist niemand in Sicht, der den deutschen Wilders für ressentimentgeladene Wutbürger geben könnte. Wenigstens bislang noch nicht.
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(sueddeutsche.de/bön/hai)
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Der Satz "Die Nazis waren dezidierte Islamfreunde." reflektiert eine nicht totzukriegende "Urban legend", mit der Versucht wird, die einfache, aber unglaublich diffamierende Gleichung "Islam = Faschismus" historisch zu legitimieren.
Dabei werden isolierte Episoden wie die Kooperation einzelner arabischer Nationalisten mit dem Naziregime aus dem historischen Zusammenhang gerissen und eine bestimmte ideologische Affinität hergestellt, die so gar nicht existierte. Andere historische Tatsachen werden ignoriert.
Zum Beispiel bestand der Kern der freifranzösischen Armee General de Gaulles ab 1941 aus überwiegend muslimischen Senegalesen, zu denen Ende 1941 zunächst muslimische und christliche Libanesen und Syrer stiessen, einige Zeit später dann, nach der allierten Besetzung Nordafrikas 1943 als Vorbereitung auf die Invasion in Italien, Marokkaner und Algerier muslimischen und zum Teil jüdischen Glaubens. Bis vor ein paar Jahren konnten sich alte Menschen im Schwarzwald, im Bodenseeraum und im österreichischen Vorarlberg noch sehr lebhaft an die exotisch aussehenden dunkelhäutigen und krausköpfigen französischen Soldaten aus dem Orient mit ihren Maultieren erinnern ...
Darüber hinaus gab es muslimische Soldaten auch bei den Briten, zum Beispiel indische Truppenkontingente, die zum Teil in Asien gegen die Japaner kämpften, bei den Sowjets (aus den muslimischen Völkern Asiens und des Kaukasus, die damals zur Sowjetunion gehörten), und sogar in der US-Armee. Vielen allierten Soldaten muslimischen Glaubens oder arabischer Herkunft, insbesondere wenn sie schwarze oder dunkelbraune Hautfarbe hatten, ging es ziemlich dreckig wenn sie den Nazis in die Hände fielen, etliche landeten in KZs. ...
Die Nazis waren eben keine Freunde des Islam und des arabischen Menschen, sondern klassische Rassisten ...
Der Berliner Islamwissenschaftler Prof. Dr. Gerhard Höpp hat sich in seinem letzten Lebensjahr 2004 ausführlich wissenschaftlich mit Nazi-Opfern arabischer und muslimischer Herkunft beschäftigt, und auch mit der Rezeption von deutscher Propaganda im Nahen Osten in den 1930er und 1940er Jahren. Die fand nämlich seinerzeit weit weniger Resonanz als das in Publikationen behauptet wird, die sich lediglich auf deutschsprachige Quellen der Nazis berufen ... Noch war die levantinische Welt der Koexistenz der Religionen in den Küstenstädten des östlichen Mittelmeerraums mehr oder weniger intakt, die nationalistischen Stürme brausten erst r
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Was ist denn rechts an Islamkritik? Ist Kritik am Christentum auch rechts? Die Nazis waren dezidierte Islamfreunde. Wenn man intelligent ist, dann kritisiert man Religionen, selbst wenn man dazugehört. Die Schlussfolgerung: Islamkritisch also islamfeindlich also fremdenfeindlich also rechts, dieser Schluss ist so falsch wie sonstwas. Auch wenn er 100 mal wiederholt wird.
Von den deutschen Intellektuellen bin ich echt enttäuscht, dass sie das Thema nicht intensiver aufgreifen. Von den Medien erst recht, da wird die Ignoranz nur von der Arroganz übertroffen. Oder sitzen zu viele arabische Geldgeber in den Aufsichtsräten?
Nicht, weil wir Deutschen viel weltoffener und toleranter sind als die Holländer, Dänen, Franzosen oder Italiener, sondern weil rechtspopulistisches Getöse teilweise von den sogenannten "Volksparteien" geliefert wird, bis Ende der 1980er Jahre überwiegend von dezidiert rechtskonservativen Unionspolitikern wie Franz Josef Strauss und Alfred Dregger, allerdings seit 1990 nicht nur von deren politischen Schülern in den Unionsparteien, sondern zunehmend auch von Sozialdemokraten.
Diese suchten nach dem Schockergebnis der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, als die Blütenträume einer "linken Mehrheit" zum Sturz des "ewigen Kanzlers" Kohl jäh zerstoben, und der ehemaligen Juso-"Stamokapfraktion" der 1970er Jahre mit dem Untergang des Realsozialismus der marxistische "Unterbau" weggebrochen war, ihr Heil in der Anbiederung an die Springerpresse und in rechtspopulistischen Sprüchen. Man erinnere in diesem Zusammenhang an die Asylrechtsänderung 1992 gegen den Widerstand nicht nur sämtlicher relevanter Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen, sondern auch bekannter Sozialdemokraten wie Hans-Jochen Vogel und Helmut Schmidt, die von der damaligen "jungen Garde" um Engholm, Schröder, und Lafontaine flügelübergreifend durchgedrückt wurde.
Dem übergeordneten Ziel "Kohl muss weg" wurde allerhand geopfert, einschliesslich der Weltoffenheit und Internationalität, die die SPD unter Willy Brandt, Helmut Schmidt, und Hans-Jürgen Wischnewski ausgezeichnet hatte, und auch das Image der SPD als Bürgerechtspartei, dass sie sich in den 1950er und 1960er Jahren unter hervorragenden Rechts- und Innenpolitikern wie Fritz Bauer, Adolf Arndt und Gustav Heinemann erarbeitet hatte.
Lafontaine fiel kurze Zeit nach der fatalen Asylrechtsentscheidung, einige Zeit vor seinem spektakulären politischen Abgang Ende der 1990er, mit seinem "Fremdarbeiter"-Gefasel unangenehm auf, und Schröder biederte sich mit rechtspopulistischem Gedröhne bei den Lesern der grössten deutschen Boulevardzeitung an ("kriminelle Ausländer raus!").
Es ist symptomatisch, dass die SPD die einzige deutsche Partei links vom rechten Unionsflügel ist, die bisher nicht geschafft hat, Menschen mit Migrationshintergrund in relevanten Führungspositionen in der Partei aufs Schild zu heben. Das würde die SPD-"Basis", die jetzt schon den Ausschluss ihres Helden Sarrazin erfolgreich verhindert hat, einfach nicht zulassen ...
Sarrazin ist kein Ausreisser bzw. Solitär der deut
Ja Servus,
Sarrazins Erfolg kommt trotz seiner biologistischen Bezüge aus der Mitte der Gesellschaft. Rassistisches Gedankengut gibt es in allen Parteien:
- sei es der Ex-CSU-Ministerialdirigent Merkel, der in einem Gutachten für seine Burschenschaftler den "Ariernachweis" fordert,
- sei es der Rassismusvorwurf an den Vorstand der Hermsdorfer FDP,
- sei es der hessische CDU-Wahlkreis, der noch immer Hohmann nachtrauert
- sei es der Grüne, der mit Möllemann Flugblätter druckte
- sei es die Duisburger Linke
Zur NPD müssen wir gar nicht hinsehen, die sind ja offen rassistisch (siehe Pastörs zu Gysi). Das macht sie berechenbar. Aber die anderen tragen die Maske der Demokraten!
Sicher tragen die Schutzmechanismen gegen Populisten, die in der Deutschen Verfassung verankert sind, dazu bei, dass bei den Neu-Rechten der zählbare Erfolg erstmal ausbleibt.
Dazu kommt auch die angesprochene Scheu, als "rechtsextrem" entlarvt zu werden. Daher ist es ja so wichtig, dass man genau hinschaut und hinhört, wer da an der Spitze der Parteien steht, wo er herkommt und was er sagt. Denn da lässt sich oft vieles nachweisen - man muss nur hinhören.
Daher ja die Strategie der Neu-Rechten, eine Art "Kulturrassismus" zu etablieren, der auf den ersten Blick ohne völkische Komponente auskommt. Das Schlagwort vom "Ethnopluralismus", das wir gern mit "Ausländer raus für Gebildete" übersetzen.
Denn da zeigt sich historisch eine Veränderung:
Früher hiess es "Ausländer raus" und kam von unten. Heute jedoch heisst es "Islamkritik" und kommt von ganz oben. Eine neue Elite ist herangewachsen, die die 68er-Ideale ("Links") kritischer sieht oder sogar ablehnt: der konservative "Roll-back", der sich aber nicht so recht Bahn brechen kann...weil längst nicht mehr alle Konservativen Union wählen.
Denn auch Kretschmann und viele seiner Wähler bezeichnen sich als "konservativ": der Spaltung des "sozialen Lagers" wg. "Agenda 2010" folgt nun die Spaltung des "konservativen Lagers". Das erzeugt Unsicherheit. Und Angst.
Dazu kommen die Zukunftsängste und das Bewusstsein, dass nichts mehr so ist wie früher: die Karriere von Vati, der 45 Jahre bei der gleichen Firma war, ist Geschichte. Heute ist "Generation Projekt" und "Generation Praktikum".
Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur Ablehnung alles Neuen ("Europa") und Fremden ("Islam"). Und dann sind die drei Feindbilder komplett: "Links", "Islam" und "Europa".
So long
Der Falke
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