Rechtspopulismus in Deutschland Comeback der Hetzer

Die Anschläge in Norwegen haben die Rechtspopulisten in Deutschland höchstens kurzzeitig geschwächt. Mit der Angst vor Islamisierung glaubt die Szene immer noch Stimmen holen zu können - sie ist kaum verunsichert, hetzt weiter, als wäre nichts passiert.

Von Kathrin Haimerl

Er feiert sich als Retter des Abendlandes, und genauso sehen ihn die 550 Zuschauer in Berlin. Als der Mann mit den zurückgegelten, blonden Haaren den Saal betritt, bricht ein Blitzlichtgewitter über ihn herein, das Publikum würdigt den Stargast mit Standing Ovations. Und der Moderator kündigt den Mann wie einen Kämpfer im Boxring an: "Please welcome the one and only.. Geeeeeeeert Wilders."

Politik als Show. Das müssen echte Populisten beherrschen, um den einfachen Mann von der Straße abholen zu können.

Nun ist es knapp ein Jahr später, Wilders' Auftritt bei der rechten Partei "Die Freiheit" ist unvergessen, und Parteigründer René Stadtkewitz hofft erneut darauf, dass ein wenig vom Glanz des niederländischen Populisten auf ihn abstrahlen möge. Der frühere CDU-Politiker kämpft derzeit um den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Für den 3. September hat er deshalb erneut Wilders und zwei weitere prominente Islamkritiker nach Berlin eingeladen.

"Der Islam als Integrationshindernis in Deutschland" sei Thema der Veranstaltung, sagt Felix Strüning, Mitglied im Bundesvorstand von "Die Freiheit", auf Anfrage von sueddeutsche.de. Tausend Plätze seien reserviert, "und die werden wir auch voll kriegen".

Die Anschläge von Norwegen werfen ein Schlaglicht auf islamkritische und rechtspopulistische Bewegungen, auch in Deutschland. Das Mobilisierungspotential der Rechtspopulisten und Islamkritiker zeigt sich vor allem auf einschlägigen Blogs im Internet, von denen später noch die Rede sein wird.

Politisch halten sich die Erfolge hierzulande in Grenzen. Das liegt auch an der organisatorischen Zersplitterung der Gruppen, denn die neuen Rechtsparteien und Wählervereinigungen treten vor allem regional in Erscheinung.

"Die Freiheit" hat nach eigenen Angaben bundesweit 2000 Mitglieder, konzentriert sich aber auf Berlin. Die "Pro"-Bewegung, die inzwischen mit "Pro Deutschland" auch einen Landesverband in Berlin hat, sitzt mit einer eigenen Fraktion im Kölner Stadtrat und hat ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. An den Erfolg von Ronald Schills "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" konnte bislang keine Gruppierung anknüpfen - auch Jan Timke nicht, der seine ersten politischen Erfahrungen bei Schill sammelte und jetzt für die "Bürger in Wut" in der Bremer Bürgerschaft sitzt.

Dabei stoßen in Umfragen muslimfeindliche und europakritische Äußerungen auf bis zu zehn Prozent Zustimmung, sagt der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler, der sich seit Jahren mit Rechtspopulismus beschäftigt. Den Bestrebungen gemein sei die muslimfeindliche Haltung, ein "religiös umformter Rassismus", wie es Häusler ausdrückt.

"Rechtsextremismus Light"

Die islamkritische Partei "Die Freiheit", die sich selbst als Bürgerrechtspartei sieht und es nicht gerne liest, wenn man sie als rechtspopulistisch bezeichnet, ist längst nicht die einzige, die in diesen Tagen mit Anti-Islam-Tiraden auf Wählerfang gehen will: Nur eine Woche vorher mobilisiert die deutsche "Pro"-Bewegung für einen Anti-Islamisierungskongress in Berlin. Das Bündnis will seine Wählerschaft mit Thilo Sarrazin locken: Der Marsch am Sonntag steht unter dem Motto "Wählen gehen für Thilos Thesen!"

Ähnlich wie "Die Freiheit" präsentieren sich auch die "Pro"-Gruppen als bürgerliche Protestbewegung: "Getarnt in einem bürgerlichen Gewand und hinter einem unverfänglichen Namen versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren", schreibt Ralf Jäger, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Der Politikwissenschaftler Richard Stöss spricht denn auch in Zusammenhang mit der "Pro"-Bewegung von "Rechtsextremismus Light".

Der Sozialwissenschaftler Häusler sagt, dass die Anschläge von Norwegen "verheerende" Auswirkungen auf die rechtspopulistischen Bestrebungen haben dürften. Der geständige Attentäter Anders Behring Breivik, der am 22. Juli insgesamt 76 Menschen tötete, verbreitete vor der Tat ein 1500 Seiten starkes Manifest im Internet, in dem er islamophobe Erklärungsmuster für seine Tat anführt und sich als Retter für das christliche Abendland stilisiert. Brevik sieht sich im Krieg gegen den "Kulturmarxismus". Das Feindbild, eine multikulturelle Gesellschaft, rechtfertigt dabei jegliches Handeln. "Diese Tat offenbart, wie die Feindbildkonstruktion funktioniert", erklärt Häusler.

Felix Strüning von der Partei "Die Freiheit" will das nicht erkennen. Bei der Veranstaltung am 3. September zu Gast ist auch der amerikanische Islamkritiker Robert Spencer, der zu den meist zitierten Bloggern in Breiviks Manifest gehört. Spencer, der den Blog Jihadwatch betreibt, unterscheidet in seinen Thesen nicht zwischen Islam als Religion und Islamismus als extremistische Variante des politischen Islams. Vielmehr sieht er den Islam als "politisches System", das Krieg gegen Ungläubige propagiere. Gemäßigten Muslimen, die sich gegen Gewalt aussprechen, unterstellt Spencer ein Täuschungsmanöver, um westliche Gesellschaften in die Irre zu führen. Breivik feiert den Blogger in seinem Manifest als "exzellenten" Anwärter für den Friedensnobelpreis.

Der 3. September wäre also eine wunderbare Gelegenheit über all die Fragen zu debattieren, die seit der Tat im Raum stehen. Doch dies weist das Vorstandsmitglied der Partei "Die Freiheit" brüsk zurück: Breivik sei ein Einzeltäter. "Wir brauchen uns mit der Tat nicht kritisch auseinanderzusetzen", erklärt Strüning. Und weiter: "Leute, die denken können, wissen, dass das nichts miteinander zu tun hat."

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In einer früheren Version des Artikels hieß es, Gastgeber René Stadtkewitz habe Geert Wilders in Berlin angekündigt. Das ist falsch. Tatsächlich kündigte Stefan Herre vom Blog Politically Incorrect den niederländischen Politiker an. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.