Rechtshilfe aus den USA Bei der NSA nach dem NSU suchen

Was wissen die US-Geheimdienste über die NSU-Terroristen? Haben sie vielleicht mehr Informationen, als sie vor Bekanntwerden des NSA-Skandals mit deutschen Ermittlern teilten? Zum Angeklagten Ralf Wohlleben lieferten die Amerikaner schon eine Daten-DVD. Darauf: eine E-Mail vom "Sekretariat von Dr. Goebbels" und ganze Facebook-Protokolle.

Von Tanjev Schultz

Man kann die Kürzel "NSU" und "NSA" leicht verwechseln, und irgendwie haben ja beide etwas mit Terrorismus zu tun. Vielleicht lagern in den Speichern des US-Geheimdiensts sogar Daten, die bei der Aufklärung der Neonazi-Zelle und ihrer Verbrechen nützlich sein könnten. So jedenfalls denkt Dorothea Marx (SPD), die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen. "Das drängt sich doch auf", sagt sie. Ihre Fraktion hat jetzt einen Antrag formuliert, dass dem Ausschuss alles zugänglich gemacht werden soll, was ausländische Geheimdienste den deutschen Behörden über Beate Zschäpe und die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mitteilen könnten.

Im Rahmen der Rechtshilfe hat das US-Justizministerium schon einiges zur Internet-Kommunikation der Beschuldigten im NSU-Verfahren übermittelt. Womöglich, so Marx, habe die NSA noch mehr, zum Beispiel Kommunikationsdaten im Umfeld des Nagelbombenanschlags 2004 in Köln. Der Anschlag wird mittlerweile dem NSU zugerechnet.

Für Deutschland relevante Informationen würden die Amerikaner an den deutschen BND weiterleiten, hatten die US-Behörden zuletzt versichert. Der BND hat bei den NSU-Ermittlungen bisher keine große Rolle gespielt. Der Auslandsgeheimdienst hat auch stets versichert, dass er keine Hinweise zu den Neonazis gehabt habe. Als die Polizei nach dem Untertauchen des Trios 1998 zeitweise vermutete, die drei könnten ins Ausland geflohen sein, konnte der BND ebenfalls nicht helfen.

Nach dem Mord 2007 an einer Polizistin in Heilbronn ist der BND wieder angefragt worden. Damals fehlte noch jede Spur zu den Tätern, und die Polizei erhoffte sich vom BND Satellitenbilder vom Tatort zur Tatzeit. Der Geheimdienst konnte jedoch nichts liefern. In den Ermittlungen, die nun seit 2011 gegen Zschäpe und mutmaßliche NSU-Helfer laufen, kamen dann neben deutschen Geheimdiensten auch die US-Behörden ins Spiel. Die Bundesanwaltschaft hatte ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen gestellt. Das US-Justizministerium schickte vor allem zu dem mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben jede Menge Daten, gespeichert auf einer DVD. In großen Strafverfahren ist vieles möglich.

Eindeutige Mails im AOL-Postfach

Wohlleben hatte demnach fünf verschiedene E-Mail-Adressen bei dem amerikanischen Provider AOL registriert. Den Inhalt seiner elektronischen Post konnten jetzt auch die deutschen Ermittler lesen. Einiges davon spricht eine deutliche politische Sprache. Der Absender einer eingehenden Nachricht zeichnete so: "Das Sekretariat von Dr. Goebbels".

Zugang bekamen die deutschen Ermittler mithilfe der Amerikaner auch zum Facebook-Konto des Angeklagten. Und zwar komplett: Freundesliste, Gruppen, Veranstaltungen, Bilder, Sitzungsprotokolle, Kommentare, Nutzereinstellungen.

Einige der Namen auf dem Facebook-Konto sind Pseudonyme. Im September 2011, fast zwei Monate vor dem Auffliegen des NSU, soll eine gewisse "Lischen Orientierungslos" einen Kommentar hinterlassen haben, in dem zudem ein "Max" erwähnt wird. Ein BKA-Beamter wurde offenbar stutzig, weil Beate Zschäpe den Decknamen "Lisa" oder "Liese" verwendet und Uwe Mundlos als "Max" firmiert hatte. Ob sich hinter "Lischen Orientierungslos" Zschäpe verberge, könne derzeit aber nicht festgestellt werden, vermerkte der Beamte im September 2012. Dass es sich vermutlich um eine andere Person handelte, lässt sich, wenn man ein bisschen im Internet sucht, auch ohne Hilfe der Amerikaner erkennen.