Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler in Ungarn festgenommen

Die ungarische Regierung reagierte offenbar nicht so auf das angebliche Asylersuchen, wie Horst Mahler wohl erhofft hatte.

(Foto: dpa)
  • Der verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler ist in Ungarn festgenommen worden, das bestätigte die Münchner Staatsanwaltschaft.
  • Ein im Internet veröffentlichtes Schreiben deutet darauf hin, dass Mahler dort Asyl beantragt hatte.
  • Er hatte sich im April durch Flucht ins Ausland dem Antritt einer Haftstrafe entzogen.

Der gesuchte Holocaust-Leugner Horst Mahler soll in Ungarn festgenommen worden sein. Das bestätigte die Münchner Staatsanwaltschaft der SZ. Zuvor hatte die Mitteldeutsche Zeitung am Montag gemeldet, Mahler habe in Ungarn politisches Asyl beantragt. Dies gehe aus einer Erklärung hervor, die der 81-Jährige im Internet veröffentlicht habe. "Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren", zitierte die Zeitung aus der Erklärung, die demnach mit den Worten endet: "Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volks der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung." Dann folge die handschriftliche Signatur Horst Mahler.

Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich sagte, zu einem möglichen Asylantrag habe man keine Informationen: "Das hat mit unserem Vollstreckungsverfahren nichts zu tun."

Die ungarische Botschaft in Berlin erteilte dem Ansinnen Mahlers ohnehin umgehend eine Absage. Auf ihrer Facebook-Seite teilte die Auslandsvertretung mit: Ungarn sei ein Rechtsstaat und Mitglied der EU, Deutschland sei ebenfalls ein Rechtsstaat und Mitglied der EU. "Ein solches Ersuchen entbehrt daher jeder Grundlage, zudem, wenn es an den ungarischen Ministerpräsidenten adressiert wird." Die ungarische Botschaft in Berlin teilte der SZ auf Anfrage mit, dass sie von einem Asylantrag nichts wisse.

Der Haft durch Flucht entzogen

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Mahler hatte sich im April seinem Haftantritt in Brandenburg durch eine Flucht ins Ausland entzogen. In einem am 9. April online veröffentlichten Video sagte er, die Haftaufforderung sei eine "politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage". Er werde nun politisches Asyl in einem "aufnahmebereiten, souveränen Staat" erbitten.

Mahler verbüßte seit 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von knapp zehn Jahren wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. In München und Potsdam waren entsprechende Urteile gegen ihn ergangen. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung allerdings auf.

Der einstige Linksradikale, der sich zum Rechtsradikalen wandelte und als unbelehrbar gilt, hatte sich anhaltend antisemitisch geäußert. Mahler gehörte zur ersten Generation der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe. In den 90er Jahren sorgte der Rechtsanwalt dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren. Dieses scheiterte 2003.

Mahlers Leben voller bizarrer Volten

Dass der Rechtsextremist ins Ausland flüchtet, wäre nicht das erste Mal. Nur ist der Mann mittlerweile 81 Jahre alt und untertauchen nicht mehr so einfach. Von Wolfgang Janisch mehr...