Rechtsextremismus Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat sich 2015 fast verdoppelt

  • Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um ein Drittel gegenüber 2014 gestiegen.
  • Rechtsextreme Gewalttaten haben sich sogar nahezu verdoppelt.
  • Die Zahlen sind nur vorläufig, sie dürften noch deutlich steigen.

13 846 rechtsextreme Straftaten im vergangenen Jahr

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor, die Petra Pau von der Linkspartei regelmäßig abfragt. Im Jahr 2015 registrierten die Sicherheitsbehörden 13 846 einschlägige Delikte. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Steigerung von mehr als 30 Prozent. Die Zahlen sind vorläufig, erfahrungsgemäß meldet die Polizei viele Fälle nach.

Die Zahlen zeigen, dass die Gewaltbereitschaft erheblich gestiegen ist. Im vergangenen Jahr wurden 921 rechtsextreme Gewalttaten registriert, nahezu doppelt so viele wie 2014 (496). Verletzt wurden dabei 691 Menschen; im Vorjahr waren es 431. Die meisten dieser Gewalttaten, insgesamt 612, waren fremdenfeindlich motiviert. Damit hat sich auch diese Zahl im Vergleich zu 2014 (316) fast verdoppelt. Die Zahl der Menschen, die bei fremdenfeindlichen Übergriffen verletzt wurden, erhöhte sich auf 459 (2014: 272). Die Statistik weist 7112 Tatverdächtige aus. 194 Personen wurden vorläufig festgenommen, 17 Haftbefehle erlassen.

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"Wo Lücken gelassen werden, stoßen Nazis hinein"

Pau bezeichnete die Entwicklung als alarmierend, zumal die tatsächlichen Zahlen deutlich höher liegen dürften. "Erfahrungsgemäß verdoppeln sich die Zahlen nach der Nachmeldung der Polizeibehörden von Bund und Ländern noch einmal", sagte die Linke-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Das heißt, wir haben täglich drei bis vier rechtsextrem motivierte Gewalttaten." Dies zeige, dass der Rechtsextremismus "längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen ist, die nicht in das menschenfeindliche Muster der Nazis passen".

Dabei gehe die Gefahr keineswegs nur von organisierten Neonazis aus, sondern auch von freien Gruppen, die zunehmend gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer mobilisierten. Die Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen wirkten dabei wie ein Katalysator: "Staatliche Institutionen und Zivilgesellschaft zeigen sich überfordert", sagte Pau, "und dort, wo Lücken gelassen werden, stoßen Nazis hinein und instrumentalisieren das."

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