Wie bekämpft man Rechtsextremismus? Es gibt einen merkwürdigen Glauben daran, dass es ausreicht, die richtige Gesinnung zu haben. Aber: Moral allein genügt nicht.
"Wie viele Nazis gibt es hier?" Es gibt Orte in Deutschland, in denen diese Frage berechtigt ist - im idyllischen Ort Fürstenzell zum Beispiel, wo der Passauer Polizeichef fast totgestochen worden ist. Wie viele Nazis gibt es hier? Es gibt Örtlichkeiten, an denen diese Frage betretenes Schweigen oder verlegenes Grinsen auslöst.
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Herausforderung für die Zivilgesellschaft: Neonazis demonstrieren in Dortmund. (© Foto: AP)
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Wenn man sie in der ostdeutschen Provinz in einer Plattenbauschule stellt, erntet man Gelächter. Die Klasse grient, ein Junge sagt leicht spöttisch: "Die kann man hier gar nicht zählen, die stehen doch hier überall herum!" Also geht man in etlichen Gegenden, zumal in Ost-Deutschland, eben nicht auf Stadtfeste und nicht in bestimmte Stadtteile, die den Neonazis "gehören". Der Soulsänger Xavier Naidoo hat vor einiger Zeit, als er zu Besuch in einer Schule in Anklam war, mit seiner Frage nach den Nazis beklommene Heiterkeit geerntet.
Wie bekämpft man Rechtsextremismus? Es gibt einen merkwürdigen Glauben daran, dass es ausreicht, die richtige Gesinnung zu haben. Aber: Moral allein genügt nicht. Es genügt auch nicht ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD beim Verfassungsgericht.
Manche Leute glauben, so ein Verbotsantrag funktioniere wie die Fernbedienung beim Fernsehen: Man drückt drauf - und schon hat man ein neues Bild und ein besseres Programm. So ist es nicht.
Ein Verbot der NPD hätte das Attentat auf den Passauer Polizeichef nicht verhindert. Ein "Aufstand der Anständigen", wie ihn die Regierung Schröder vor Jahren proklamierte, besteht nicht zuvorderst darin, das Straf- und Versammlungsrecht zu verschärfen. Paragraphen können nicht die Menschen ersetzen, die sich trauen, sich gegen die Verbräunung ihres Alltags zu wehren. Alois Mannichl, der Polizeichef von Passau, hat das in vorbildlicher Weise getan; deswegen wurde er Opfer der Neonazi-Gewalt.
Sicherheitsbehörden und Ermittler stehen ziemlich orientierungslos in einer braunen Nebelbrühe, weil sie die Gefahr nicht ernst genug genommen, weil sie einen Alois Mannichl alleingelassen haben; der brave Mann musste, um sich gegen Hetzparolen im Internet zu wehren, aus privaten Mitteln einen Anwalt bezahlen. Es ist dies ein Exempel für staatliche Indolenz.
Lesen Sie auf Seite zwei, welche Bedeutung der Zivilgesellschaft zukommt.
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"...aber es gibt Menschen, denen diese Themen Sorgen bereiten und die darüber gerne reden würden. Wenn diese Themen totgeschwiegen werden oder man gleich ins braune Eck gestellt wird, wenn man eine andere Sicht der Dinge hat, dann suchen sich diese Leute eben jemanden, der sich dessen annimmt! Und den findet man eben in der NPD."
Guter Zirkelschluss...und damit demonstrieren diese "fiktiven"Leute dann ja am besten, dass sie häufig genau DAS sind was man ihnen unterstellt. Den es gibt massenhaft Menschen, die einfach nur darüber reden (siehe hier) ohne sich deshalb der NPD anschliessen zu müssen. In DIESEM Land der Gutmenschen geht das nämlich.
Ausserdem wird nichts totgeschwiegen, es ist nur so: Der durchschnittliche Vaterländer redet am liebsten mit seinesgleichen.
Das ist vor allem praktisch weil ihm da keiner widerspricht.
In der richtigen Welt wird er für seine Überzeugungen von den Erwachsenen nämlich häufig veräppelt.
Und damit er sich nicht eingestehen muss, daß die Leute Recht haben und er nur ein kleines spätpubertierendes Etwas, erfindet er gerne wilde Verschwörungsgeschichten um sich doch ein bissl mehr wie Han Solo zu fühlen und weniger wie Hein Blöd.
ER ist gerne auf dem linken Augen blind, und sieht sich deswegen gerne als Alleinverfolgter. Dass, das aber nur daran liegt, daß er sich in seiner verqueren Weltsicht eben für nichts anderes interessiert merkt er nicht.
Und als rafinierteste Oho-Taktik bezeichnet er Gegner grundsätzlich als Gutmenschen, sieht sich aber selbst nur ungern als Rechter tituliert.
Wobei ja zumindest die Bezeichnung Gutmensch dafür spricht, daß in den rechten Köpfen sowas wie eine Wertung von Gut und Böse existiert.
Man scheint sich tief drin schon darüber im klaren zu sein daß man "schlechtes" (böses, dummes, dämliches etc.) verkauft, daraus aber eine "Marke" zu machen...Respekt. Nene, da bleib ich lieber Gutmensch (wenn man über das Wort nachdenkt...gar nicht schlecht...es sei den man steckt immer noch in der
Und ausserdem ists bei denen wie Unkraut, sie kommen immer wieder nach. Ein NPD Verbot wäre von daher meiner Ansicht nach sinnlos. Schlau genug um sich unter anderem Namen immer wieder neu zu gründen ist unser nationaler Widerstand bestimmt.
Dann, lieber Herr Prantl, leihen Sie den Initiativen doch mal Ihren Namen. Treten Sie auf Veranstaltungen auf und äußern diese Meinung öffentlich. Schöne Kommentare schreiben kann jeder.
vielleicht! aber es muß wiederum auch nicht sein, daß deren Unterstützer sich von meinen Steuergeldern ernährt, sprich über die öffentlichen Gelder, die DEMOKRATISCHEN Parteien zustehen, sich finanzieren.
Hinzu kommt, daß ein Verbot ja nicht bloß der Strafverfolgung dient, sondern zu allererst mal dem Menschen einen Rahmen steclt. Warum sollte das hier anders sein als bei anderen Verbrechen, wie etwa Mord?
Natürlich muß neben und nach einem Verbot noch viel mehr geschehen!
so sehr ich diesen Kommentar von Heribert Prantl unterstütze, es bleiben doch Fragen zurück. Wie kann es denn sein, dass es Polizeistationen gibt, in denen durchaus Neonazis unter den Beamten sind. Auch muss die Frage gestellt werden, warum die Gerichte immer wieder Nazi-Aufmärsche genehmigen. Und da sind auch noch Richter und Staatsanwälte, in deren Obhut Gerichtsakten fröhlich vor sich hin schlummern! Also, ein wenig Heuchelei, vor allem in der Politik - ist schon dabei. Nicht zu vergessen, dass der 1. Verbotsprozess überwiegend an der dilletantischen Vorgehensweise der Politiker gescheitert ist!
"Was ich sagen will: Hass auf Andere und Gewalt gegen sie haben komplexe Ursachen, soziale, historische und psychologische Ursachen, die tief in der conditio humana verwurzelt sind. Mit ein paar Jobs und ein paar Buechern ist es da leider nicht getan. Es muss schon einen grundlegenden kulturellen Wandel geben.
Ich will damit nicht sagen, man soll resignieren, aber man soll sich auch nichts vormachen."
Das kann ich so voll unterstreichen. Man schaue sich nur die deutsch-französischen Konflikte der letzten beiden Jahrhunderte an und man sieht wie die Historie bei der Bildung von Hass eine Rolle spielt.
Auch ist mir bewusst, dass es einige Ausnahmen gibt was die Bildung betrifft. Dennoch wird die breite Masse von diesen wenigen Gebildeten natürlich in erster Linie quasi mitgerissen in der Argumentation. Eigene Meinungen lassen sich schwer bilden, wenn der Hintergrund fehlt! Da ist es schön, wenn man eine Meinung vorgehalten bekommt. Ich sage nur "Bild Dir Deine Meinung..."
Wie ich angedeutet habe, bin ich ja auch nicht der Meinnug, dass es immer Hass und Abneigung unter den Menschen geben wird, aber es ist ein Weg, um den Zulauf dort zu reduzieren. Gebt den Menschen eine Alternative abseits der rechten Szene und sie werden vermutlich in der Masse zumindest nicht mehr rechtsradikal sein. Integration, soziale Gerechtigkeit, Bildung, das sind die Schlüssen insgesamt zu einer zufriedenen Gesellschaft und das kann helfen Extremismus jeglicher Couleur zu reduzieren!
Paging