Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüft derzeit 275 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion hervor, die der Süddeutsche Zeitung vorliegt. Zunächst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet.
Von den 275 Fällen, die aktuell bearbeitet werden, beziehen sich zwölf auf die Jahre 2011 bis 2013. In 20 Fällen stammen die Hinweise dem Jahr 2014, in 47 aus 2015, in 143 Fällen aus 2016 und in 53 aus dem Jahr 2017.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), der in seinem Jahresbericht "meldepflichtige Ereignisse" erwähnt, hatte für 2016 insgesamt lediglich 63 Vorfälle in den Bereichen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet. Das waren sechs mehr als im Vorjahr, mit einer Ausnahme alles Propagandadelikte.
WhatsApp-Gruppe mit Hitler-Bild
Aus dem Papier der Bundesregierung geht hervor, dass es in elf der Fälle, die der MAD untersucht, zu Entlassungen kam. In anderen Fällen mussten die Soldaten Geldstrafen zahlen, teilweise laufen die Ermittlungen noch.
Dem Bericht zufolge handelt es sich häufig um sogenannte Propagandadelikte. Mehrere Soldaten riefen etwa "Sieg Heil" oder zeigten den Hitlergruß. Ein Soldat stellte laut Regierungspapier in einem WhatsApp-Chat mit 29 Teilnehmern ein Foto von Adolf Hitler ein mit dem Kommentar: "Vermisst seit 1945, Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das deutsche Volk!" Der Soldat musste 800 Euro Geldstrafe zahlen, seine Entlassung wurde beantragt. Er habe aber weiterhin noch Zugang zur Waffe, hieß es.
In einem anderen Fall griff demnach ein Soldat gemeinsam mit einem Komplizen Flüchtlinge an. Zuvor hatte der Soldat gefragt, ob sie Christen oder Muslime seien. Die Polizei bewertete dies als politisch motivierte Straftat. Es wurde eine vorzeitige Entlassung beantragt. Auch dieser Soldat hat laut dem Regierungspapier bislang noch weiterhin Zugang zu Waffen.
Linksfraktion hält Umgang mit Rechtsextremisten für hochproblematisch
Ein weiterer Soldat stellte dem Bericht zufolge ein Foto eines Soldaten mit Maschinengewehr im Anschlag, Mündung in Richtung Bildbetrachter, ins Netz - darunter der Schriftzug: "Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab." Das Verfahren gegen ihn wurde demnach eingestellt, "da Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnten", steht in der der Regierungsantwort.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen als hochproblematisch: "Ich erwarte von der Bundeswehr ein kompromissloses Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Truppe. Wer sich aufführt wie bei der SA, muss rausfliegen, und der muss sofort vom Zugang zu Waffen ausgeschlossen werden", sagte sie.
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, derartige Vorfälle dürften nicht geduldet werden. Rechtsextremismus sei ein Thema, "bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken muss".
Ein Vergleich der Zahlen des MAD für die Bundeswehr mit jenen des Verfassungsschutzes, der rechtsextremistische Vorfälle für die Gesamtbevölkerung erfasst, gestaltet sich als schwierig. In letzerem werden tatsächliche Straftaten aufgeführt, nicht jedoch Verdachtsfälle wie beim MAD. Im Verfassungsschutzbericht zeigte sich zuletzt jedoch ein extremer Anstieg der Fälle. Die Gesamtzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten lag 2015 bei 21.933, die Zahl der Gewalttaten bei 1.408. Dies entsprach einem Anstieg der rechtsextremen Gewalttaten um 42,2 %. Es handelte sich ganz überwiegend um Körperverletzungsdelikte.
