Die rechtsextremistische Partei gewinnt Mitglieder aus den Reihen der gewalttätigen Freien Kameradschaften. Viele dieser Nationalisten gelten als schwer zu steuern, nicht selten sind sie gewalttätig.
Die rechtsextremistische NPD gewinnt weiter neue Mitglieder. Die Zahl ist im vergangenen Jahr von 6000 auf 7000 gestiegen, meldet der Tagesspiegel unter Berufung auf Verfassungsschützer. Zur Strategie der NPD gehörte es in jüngster Vergangenheit, auch Neonazis in die Partei zu holen.
Teilnehmer einer NPD-Demonstration in Berlin im vergangenen Oktober. (© Foto: ddp)
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Dazu zählen vor allem die "Freien Nationalisten", sie sich bislang locker in "Kameradschaften" organisiert hatten. Viele dieser Nationalisten gelten als schwer zu steuern, nicht selten sind sie gewalttätig. Die Mitgliederzahl der Deutschen Volksunion (DVU) sank dagegen von 9000 auf 8500. NPD und DVU haben sich zu einem "Deutschland-Pakt" verbündet. Er soll ausschließen, dass die rechtsextremistischen Parteien bei Landtagswahlen gegeneinander antreten.
Neuzugänge kaum steuerbar
Das Beispiel des Hamburger Landesverbandes belegt jedoch, dass es der NPD schwer fällt, die Neuzugänge in der Partei zu integrieren. In der Vorstandssitzung vom 4. Januar zerstritten sich ehemalige Freie Nationalisten wie der stellvertretende Landesvorsitzende Thorsten de Vries mit der Vorsitzenden Anja Zysk.
Als Peter Marx, Generalsekretär der Bundes-NPD, mit dreiviertelstündiger Verspätung in dem Versammlungslokal eintraf, war der komplette Vorstand bereits zurückgetreten. Derzeit überziehen sich die beiden Lager mit Klagedrohungen. "Die Hamburger machen mir Sorgen", sagt Marx.
Jahrelang war die Hamburger NPD eher betulich aufgetreten. Bei der Wahl von Anja Zysk im November 2005 zogen dann jedoch Freie Nationalisten die Fäden. Sie scheinen "offensichtlich davon ausgegangen zu sein, dass sie die politisch unerfahrene und erst seit kurzem in Hamburg lebende Zysk für ihre Zwecke instrumentalisieren können", heißt es beim Hamburger Verfassungsschutz. Anja Zysk bemühte sich, die Erwartungen zu erfüllen.
"Jeder ausländische Arbeitsplatzbesitzer und Sozialschnorrer ist einer zu viel", dröhnte sie. Mit der Zeit scheint Zysk, erste Frau an der Spitze eines NPD-Landesverbandes, ihren Förderern aber zu selbstbewusst geworden zu sein. Zum Knall kam es jetzt, weil sie für den 10. Februar eigenmächtig eine Demonstration gegen den Bau einer Moschee in Hamburg-Bergedorf angemeldet hatte.
Vielen Neonazis stößt inzwischen sauer auf, dass sie ständig mit Plakaten auf die Straße geschickt werden. Als "Demonstrationstourismus!", verhöhnt das "Neonazistische Aktionsbüro Norddeutschland" diese Praxis.
Klage auf Zuschüsse
Zu den Zysk-Gegnern zählte am Abend des 4. Januar auch Thomas Wulff, eine der schillerndsten Figuren im rechtsextremistischen Umfeld. Ursprünglich Freier Nationalist aus dem Kreis des Neonazis-Anführers Michael Kühnen, ist er heute "Persönlicher Referent" des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Wulff fungiert als Verbindungsmann zwischen der alten NPD und den Kameradschaften.
Die NPD verkauft diese noch recht neue Allianz gern als "Volksfront". Wulff gilt auch als Intimus des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger, dem nachgesagt wird, in der Hamburger NPD eine wichtigere Rolle spielen zu wollen. Rieger ist bundesweit bekannt geworden, als er vergeblich versuchte, ein Delmenhorster Hotel zu kaufen und zum "Schulungszentrum" für Rechtsextremisten zu machen.
Kürzlich ist Rieger bei dem Versuch, sich zum Stellvertreter von Voigt wählen zu lassen, glatt durchgefallen. "Das ist ein Zeichen dafür, dass die Neonazis innerhalb der NPD noch nicht so stark sind, wie sie gelegentlich behaupten", sagt Manfred Murck vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz.
Hamburg ist jedoch nicht das einzige Land, in dem diese nach vorn drängen. In Niedersachsen versucht der Neonazi Adolf Dammann, den Vorsitzenden Ulrich Eigenfeld mit Hilfe eines Sonderparteitags aus dem Amt zu drängen. "Angesichts der sehr unterschiedlichen ideologischen Vorstellungen und Charaktere, die jetzt in die NPD drängen, ist es nicht verwunderlich, dass es vielerorts zu Spannungen kommt" , sagt Verfassungsschützer Murck.
Die Mitgliederdebatten sind indes nicht die einzigen Probleme, die die Bundes-NPD derzeit drücken. Die Partei muss 870 000 Euro zurückzahlen, weil der Landesverband Thüringen mit staatlichen Mitteln geschludert haben soll. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die NPD Klage gegen den Bescheid der Bundestagsverwaltung erhoben hat. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
(SZ vom 12.1.2007)
