Rechtsextremismus in Deutschland Neonazis schlagen auch im Westen zu

Rechte Gewalt ist ein ostdeutsches Problem - so lautet das Klischee. Tatsächlich prügeln rechte Schläger aber immer häufiger auch im Westen. Das liege auch am Staat, der beim Kampf gegen Neonazis versage, beklagt eine Stiftung gegen Rechts.

Von Pascal Paukner und Antonie Rietzschel

Es ist Samstagabend. Endlich hat der Frühling begonnen und so treffen sich in einer Gartenkolonie neun Jugendliche. Ihre Eltern stammen aus der Türkei und aus Italien. Einer der Väter hat sein Grundstück für den Abend zur Verfügung gestellt. Dort wollen die Teenager grillen, nichts weiter. Das ist der Plan. Doch es kommt anders. Nicht weit entfernt findet eine weitere Grillparty statt. 70 Personen sind dort. Darunter zahlreiche polizeibekannte Neonazis.

Als ein türkischstämmiger Junge auf einem Feldweg auf einen der Neonazis trifft, eskaliert die Situation. Die Rechtsradikalen stürmen mit Äxten bewaffnet das Grundstück, auf dem die Jugendlichen feiern. In Panik flüchten sich diese in ein Gartenhaus, das die Neonazis kurz darauf in Brand stecken. Einer der verfolgten Jugendlichen ruft in Todesangst die Polizei. Bevor die Hütte abbrennt, gelingt der Gruppe gerade noch die Flucht.

Genau zwei Jahre ist das nun her. Geschehen ist es nicht in der ostdeutschen Provinz. Geschehen ist es mitten in Westdeutschland, im württembergischen Winterbach. Doch noch immer wird Rechtsradikalismus in Deutschland als ostdeutsches Phänomen wahrgenommen.

Stiftung wirft Staat Versagen vor

Um dies zu ändern, hat die Amadeu-Antonio-Stiftung, die gegen Rechtsradikalismus in Deutschland kämpft, nun einen Bericht veröffentlicht, der den Behörden in Westdeutschland "Staatsversagen" vorwirft und Einzelfälle dokumentiert. "Alle im Report erwähnten Beispiele belegen, dass hierzulande nicht allein der Rechtsterror à la NSU das Problem ist", schreibt Stiftungskoordinator Timo Reinfrank im Vorwort. Während der Osten lange als rechtsradikal wahrgenommen wurde, habe sich die rechte Szene auch im Westen weitgehend ohne Kenntnisnahme der Behörden ausgebreitet, so der Vorwurf der Stiftung.

Auf 30 Seiten beschreibt die Politologin Marion Kraske rechte Gewalttaten in sechs westdeutschen Bundesländern und deren Folgen für Opfer und Täter. Der Gesellschaft will Kraske kein Versagen vorwerfen - Polizei und Justiz hingegen schon.

Dies gilt auch für den Anschlag bei Stuttgart. Den Tätern sei nach Aussage des Gerichts keine Mordabsicht nachzuweisen gewesen. Kraske kritisiert, dass die Täter damit kaum juristische Folgen zu befürchten hätten. Auch bemängelt sie, dass die Neonazis im Vorfeld nicht kontrolliert worden seien. Es sei der Polizei bekannt gewesen, dass sich in der Gartenkolonie eine größere Gruppe von Rechtsextremisten versammelt habe, schreibt Kraske unter Berufung auf einen Richter.