Die EU-Kommission hat sich für ein NPD-Verbot in Deutschland ausgesprochen. "Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen", sagte Vizepräsident und Innenkommissar Franco Frattini der Bild am Sonntag.
Für ein NPD-Verbot: EU-Innenkommissar Franco Frattini
(Foto: Foto: AFP)Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nähmen in Europa zu,sagte Frattini. Deutschland gehöre zusammen mit Frankreich, Belgien, Dänemark und Italien zu den Staaten in der EU, wo der Rechtsextremismus ein großes Problem sei.
"Die Materiallage reicht aus"
Ein derartiges Verfahren zum Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht war 2003 gescheitert. Der Vorschlag des SPD-Chefs Kurz Beck, vor dem Hintergrund der Hetzjagd auf Inder in Mügeln eine neue Initiative für ein Verbot zu starten, hat in Deutschland eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unterstützte den Vorstoß von Beck. "Als ich Ministerpräsident war, habe ich gemeinsam mit Edmund Stoiber den Verbotsantrag in den Bundesrat eingebracht. Ich habe noch nie verstanden, warum wir Leute, die antidemokratische Parolen verbreiten und anknüpfen an fürchterliche Dinge, die während des Nazi-Regimes passiert sind, warum wir die auch noch mit Steuergeldern fördern", sagte Gabriel laut Welt am Sonntag. Die Parolen der NPD dürften nicht auf Deutschlands Straßen verbreitet werden.
In dieselbe Kerbe hieb der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy. "Die Materiallage reicht aus", sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Daher müssten vor einem Verbotsverfahren auch die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abgezogen werden.
Skeptisch äußerte sich hingegen Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Ein Verbotsverfahren macht nur Sinn, wenn ein Erfolg sicher ist", sagte Stegner der "Berliner Zeitung". "Sonst würde es den Rechtsextremen nutzen." Der Minister warnte zugleich vor Bestrebungen, die Hürden für ein Parteiverbot zu senken, um den Erfolg eines Verbotverfahrens sicherzustellen.
Merkel ist skeptisch
Viel Kritik am Vorstoß Becks kam auch aus der CDU. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnte eine neues Verfahren mit der Begründung ab, die hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichts an ein Verbot seien kurzfritig nicht zu beseitigen. Außerdem löse ein solches Verbot nicht das Problem von Schlägereien auf Stadtfesten, sagte de Maizière der Sächsischen Zeitung mit Blick auf die Übergriffe in Mügeln.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits am Freitag skeptisch zu dem Thema geäußert. Sie verwies auf die "unliebsame Erfahrung" mit dem letzten NPD-Verbotsverfahren. Auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ein neues Verfahren stehe "nicht auf der Tagesordnung".
Skeptische Stimmen kommen mittlerwqeile aber auch von Seiten der Linken. Vizefraktionschefin Petra Pau sagte RBB-Inforadio, sie sei skeptisch im Hinblick auf die Erfolgschancen. Zunächst müsse man sich darauf konzentrieren, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen.