Von Christiane Kohl

Demonstrationsfreiheit heißt: Angemeldet darf jeder demonstrieren. In Dresden planen Neonazis zum Jahrestag des Bombardements einen Großaufmarsch - ihre Gegner werden von der Justiz behindert.

Ein Holzschnittbild im Stil, wie er den Nazis einst gefiel, ziert den Aufruf zur Demonstration: Es zeigt eine Frau mit bäuerlichem Kopftuch vor der Silhouette der Dresdner Frauenkirche. Seit Wochen mobilisieren rechtsextreme Gruppierungen im Internet und auf Flugblättern mit diesem Bild für einen Demonstrationszug durch die sächsische Landeshauptstadt. Zum 65. Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden am 13.Februar 1945 wollen sie den größten Aufmarsch von Neonazis in Europa organisieren. Dagegen machen Aktionsbündnisse des Linksspektrums Front, aber auch Konservative und die Oberbürgermeisterin. Kundgebungen sind geplant, Blockaden und eine Menschenkette: Mehr als zwanzig Veranstaltungen wurden angemeldet - ein Riesenauftrieb, für den sich die Polizei mit neuen Pfefferkugel-Pistolen aufgerüstet hat.

Vor einer möglichen Straßenschlacht aber stehen juristische Gefechte. Staatsanwälte ordneten Hausdurchsuchungen an, und auch das Oberverwaltungsgericht ist mit den Aufmärschen befasst: An diesem Donnerstag will es entscheiden, ob die "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO), die als Organisator der Neonazi-Aktivitäten auftritt, einen Demonstrationszug durch Dresden veranstalten darf oder nur eine Kundgebung am Neustädter Bahnhof abhalten kann.

Die Stadt hatte den Rechtsextremen lediglich eine Kundgebung erlaubt, weil andernfalls ein "polizeilicher Notstand" drohe. Indes hatte das Innenministerium stets versichert, polizeilich alles im Griff zu haben. Daraufhin lehnte das Verwaltungsgericht die Begründung der Stadt ab und erklärte die Demonstration für rechtens. Allerdings gilt die Demonstrationsfreiheit, welche die Richter den Rechten einräumten, nicht für die Aktivitäten der Nazi-Gegner. Sie dürfen lediglich Kundgebungen in Dresden abhalten, und dies auch nur an bestimmten, von der Stadt vorgeschriebenen Orten.

Hausdurchsuchungen bei Nazi-Gegnern

Ein Bündnis aus Jusos, Grünen, Gewerkschaftern und Linkspartei, das sich unter der Parole "Dresden nazifrei" zusammenschloss, wurde im Vorfeld gar mit Hausdurchsuchungen traktiert. Durch Druck auf einen Internet-Provider setzte die Dresdner Staatsanwaltschaft die Abschaltung der Webseite des Bündnisses durch. Das führte freilich dazu, dass die neue Webseite der Aktivisten umso stärker frequentiert wurde.

Nun wird ein Ansturm von Demonstranten aus allen Lagern erwartet. Der sächsische Verfassungsschutz rechnet allein mit 6000 bis 8000 rechtsextremen Marschierern. Die verschiedenen Links-Gruppierungen, Gewerkschafter, Kirchen und Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) dürften ebenfalls Tausende auf die Straße bringen. Im Zentrum der Schutzbemühungen der Polizei steht offenbar die Menschenkette, zu der die Oberbürgermeisterin aufrief: Die Kette soll mitten durch die Innenstadt führen, und Stadtsprecher Kai Schulz garantiert, dass "hier alles friedlich sein wird".

Andernorts wird eher Zoff erwartet - weshalb die Justiz prophylaktisch 80 Gefängniszellen für Festgenommene freiräumen ließ. Zudem sollen Staatsanwälte bei der Demonstration zugegen sein, um möglichen Straftaten gleich nachzugehen. Maßnahmen, die bei manchen Dresdnern ungute Gefühle aufkommen lassen: Erinnern sie doch sehr an jene Weisungen, mit denen die einstigen SED-Machthaber in den letzten Wochen des DDR-Regimes aufmüpfige Bürger drangsalierten.

(SZ vom 11.02.2010/dgr)