Bei einer NPD-Demonstration in Frankfurt am Main werden heute voraussichtlich Hunderte Rechtsextreme aufmarschieren - ein Bild, das überwiegend nicht gern gesehen wird. SPD-Fraktionschef Struck und der Zentralrat der Juden wollen einen neuen Anlauf für ein Verbot der Partei nehmen.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, wünscht sich einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. "Für mich ist das Thema NPD-Verbotsverfahren keineswegs erledigt", sagte er der Frankfurter Rundschau. Struck verwies auf Erkenntnisse der Länderinnenminister, nach denen sich die NPD überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert.

"Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar." Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht müsse ein neues Verbotsverfahren sorgfältig vorbereitet werden. "Wenn wir ein zweites Mal scheitern würden, wäre das ein Katastrophe", sagte Struck

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Die Politik muss das Verbotsverfahren wieder aufnehmen. Sonst sendet sie faktisch das Signal aus, dass die NPD eine Bestandsgarantie hat", sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, der Frankfurter Rundschau mit Blick auf eine anstehende NPD-Demonstration in Frankfurt.

Graumann sprach von einem "fatalen Zeichen von Resignation". Die Gesellschaft müsse "den Kampf aufnehmen, alles andere ist hasenfüßig".

Zu einer Demonstration in Frankfurt am Main werden heute bis zu 1500 Anhänger der rechtsextremen NPD erwartet. Nach einer gerichtlich bestätigten Auflage der Stadt Frankfurt dürfen sie nicht wie geplant in der Innenstadt demonstrieren, sondern in den peripher gelegenen Stadtteilen Hausen, Bockenheim und Rödelheim.

Angehörige der Antifa haben Proteste gegen den Aufmarsch angekündigt, die Polizei schließt gewalttätige Ausschreitungen nicht aus und ist mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz.

Ein Bündnis aus mehreren Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hat zu einer großen Gegenkundgebung aufgerufen, auf der auch Oberbürgermeisterin Petra Roth sprechen will. Insgesamt rechnet die Polizei mit bis zu 4000 Gegendemonstranten.