Entscheidung des Verfassungsgerichts Baden-Württemberg
Die NPD darf ihren Bundesparteitag in der Stadt Weinheim abhalten. Wie die Partei verlauten ließ, habe die Stadt der NPD eine entsprechende Mitteilung gemacht. Demnach müsse Weinheim der Partei die Stadthallte nach einem Beschluss des Staatsgerichtshofes am Wochenende des 1./2. November überlassen.
Mitte Oktober war die NPD noch vor Gericht gescheitert. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte entschieden, dass die NPD keinen Anspruch auf die Halle habe. Der VGH wies damit in zweiter Instanz einen Eilantrag der Partei zurück. Die Stadt Weinheim hatte es abgelehnt, der NPD im November die Stadthalle für ihren Bundesparteitag zu überlassen. Die rechtsextreme Partei zog dagegen vor Gericht und scheiterte zunächst vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe und dann vor dem VGH in Mannheim. Der VGH hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Halle zu den fraglichen Terminen bereits für andere Veranstaltungen vergeben worden oder geschlossen sei.
Rücktritt von Pastörs erwartet
Auf dem Bundesparteitag wird der bisherige NPD-Chef Udo Pastörs vermutlich seinen Rücktritt offiziell machen. Zu Süddeutsche.de sagte Pastörs, er wolle sich künftig stärker seiner Familie widmen. Gleichzeitig wolle er sich aber auch stärker auf Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren, wo die NPD noch mindestens bis 2016 im Landtag sitzt. Doch nicht nur der Posten des Parteichefs soll neu besetzt werden. Nach dem Rauswurf der Partei aus dem Landtag in Sachsen und den schlechten Wahlergebnissen in Thüringen und Brandenburg kündigt Pastörs den Umbau des gesamten Vorstands an. "Jetzt müssen die Jungen ran", sagt er.
Pastörs favorisiert als seinen Nachfolger den bisherigen Pressesprecher der NPD, Frank Franz. "Mit der richtigen Mannschaft kann er gute Arbeit leisten", sagt der 62-jährige Pastörs. Franz hatte nach seiner Kandidatur angekündigt, die Linie des ehemaligen Parteichefs Holger Apfel weiterführen zu wollen. Apfel hatte den Kurs der "seriösen Radikalität" ausgerufen, was besonders unter Hardlinern wie Pastörs für Unmut sorgte. Dass Franz diesen Kurs beibehalten will, sorgte vor dem Bundesparteitag für Streit.