Um was geht es?
Von 1998 bis 2011 zog eine rechtsextremistische Mörderbande durch Deutschland. Sie tötete neun Migranten und eine Polizistin, beging 15 Raubüberfälle und drei Bombenattentate. Die Polizei kam ihr nicht auf die Spur. Das ganze Ausmaß der Verbrechen wurde erst bekannt, als Beate Zschäpe nach dem Suizid ihrer beiden Männer den gemeinsamen Unterschlupf anzündete und das menschenverachtende Video verschickte, in dem sich die Bande zu ihren Morden bekannte und den Grund dafür angab: Sie wollte Ausländer aus Deutschland vertreiben. Erst dann wurde auch der Name bekannt, den sich die Mörder gegeben hatten: Nationalsozialistischer Untergrund - NSU.
Wer ist angeklagt?
Die Täter, die die zehn Menschen eigenhändig hingerichtet hatten, können sich nicht mehr verantworten - Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben sich selbst getötet, als sie nach ihrem letzten Banküberfall von Polizei umstellt wurden. Nun saß ihre Gefährtin Beate Zschäpe auf der Anklagebank. Sie hatte mit Mundlos und Böhnhardt 13 Jahre lang eng zusammengelebt und das rechte Gedankengut geteilt. Neben ihr standen vier Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird, den NSU unterstützt zu haben - weil sie die Mordwaffe organisiert haben, weil sie Wohnmobile für die Taten angemietet oder weil sie dem NSU ihren Pass und Führerschein zur Tarnung geliehen haben.
Was sind die Anklagepunkte?
Beate Zschäpe wird Mord in zehn Fällen vorgeworfen - obwohl sie nach bisherigem Erkenntnisstand an keinem Tatort dabei war. Die Bundesanwaltschaft sieht sie als gleichberechtigtes Mitglied der Mörderbande, sie soll den Männern die Tarnung geliefert haben für deren Taten. Sie wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem muss sie sich auch wegen schwerer Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und versuchten Mordes verantworten, weil sie ihre Wohnung angezündet und dadurch eine alte Nachbarin in Lebensgefahr gebracht hat.
Dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben wird vorgeworfen, wie die Spinne im Netz die Hilfe für die drei untergetauchten Neonazis organisiert zu haben - bis hin zur Tatwaffe Ceska, mit der die neun Morde an Migranten begangen wurden. Die Waffe ließ der langjährige NPD-Funktionär von seinem jungen Adlatus Carsten Schultze an den NSU überbringen. Beiden, Wohlleben und Schultze, wird deshalb Beihilfe zum Mord in neun Fällen vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft forderte für Wohlleben zwölf Jahre Haft, für Schultze nur drei - er war zur Tatzeit erst 20, für ihn gilt noch Jugendrecht. Wolleben erhielt nun zehn Jahre Haft, Schultze drei Jahre Jugendstrafe.
Auch André Eminger wird Beihilfe vorgeworfen - allerdings nur zum versuchten Mord: Er hat das Wohnmobil angemietet, mit dem Böhnhardt und Mundlos nach Köln fuhren und dort mit einer Bombe eine junge Frau lebensgefährlich verletzten. Die Bundesanwaltschaft forderte auch für ihn zwölf Jahre. Zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft hat das Gericht ihn nun verurteilt.
Holger Gerlach wird nur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er hatte seinen alten Freunden seinen Führerschein und seinen Pass geliehen. Er hatte dem NSU zwar auch eine Waffe überbracht, aber mit dieser Waffe wurde kein Mensch ermordet. Die Staatsanwaltschaft forderte für ihn fünf Jahre hinter Gittern, das Gericht machte drei Jahre Haft daraus.
Wer sprach das Urteil?
Das Urteil sprach Richter Manfred Götzl, 64. Er ist der Vorsitzende des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München, zuständig für Staatsschutz, also Terror und Extremismus. Mit ihm haben seine vier Beisitzer Michaela Odersky, Peter Lang, Konstantin Kuchenbauer und Axel Kramer an dem Urteil gearbeitet. Als Ersatzrichter wartete Peter Prechsl fünf Jahre lang auf seinen Einsatz. Schöffen gibt es vor dem Oberlandesgericht nicht. Einige der Anwälte werden in Revision gehen und das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen werden.
Wer saß im Gerichtssaal?
Neben den Richtern und den fünf Angeklagten waren im Gerichtssaal 14 Verteidiger, drei Vertreter der Bundesanwaltschaft und jeden Tag mindestens zwei Dutzend Vertreter der Nebenkläger im Saal. An vielen Tagen waren auch die Hinterbliebenen der Mordopfer anwesend. Auf der Besuchertribüne saßen an wichtigen Tagen 50 Journalisten und 51 Besucher - mehr Platz war nicht. An die 20 Polizisten und Justizwachmeister bewachten im Saal die Angeklagten.
Warum hat der Prozess so lange gedauert?
Das Urteil in diesem Prozess wird am 11. Juli 2018 nach 437 Verhandlungstagen fallen - fünf Jahre nach seinem Beginn am 6. Mai 2013. Damit ist der NSU-Prozess einer der längsten Prozesse in Deutschland überhaupt. Ursache für diese Überlänge sind die fünf Angeklagten, die Vielzahl der Taten und die lange Dauer, über die sich die Taten erstreckten. Für die Klärung der Ereignisse wurden mehr als 600 Zeugen gehört.
Zudem haben zwei der Angeklagten, Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben, erst nach mehr als 200 Tagen ihr Schweigen gebrochen. Ein Angeklagter, der Neonazi André Eminger, schwieg bis zum Schluss. Das Verfahren wurde zudem durch mehr als zwei Dutzend Befangenheitsanträge verzögert. Auch das abwehrende Aussageverhalten von Zeugen aus Verfassungsschutz und Polizei führte zu Verzögerungen und immer neuen Nachfragen.
Warum ist der Prozess wichtig?
Der Prozess reiht sich ein in die wichtigen Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. So wie die Auschwitzprozesse und die RAF-Prozesse einzelne Epochen deutscher Geschichte beschrieben, so steht auch der NSU-Prozess symptomatisch für die Nachwendezeit mit all ihren Verwerfungen. Gleichzeitig richtete er den Blick auf das Versagen von Verfassungsschutz und Polizei.
Neben seiner juristischen Bedeutung ist nicht hoch genug einzuschätzen, wie sehr er die Abgründe der deutschen Gesellschaft ausgeleuchtet hat. Er hat deutlich gemacht, dass es in Deutschland etwas gibt, was man lange nicht erkennen wollte: rechtsradikalen Terror.
