Die rechtsextreme NPD soll Verbindungen zu der verbotenen Neonazi-Gruppe "Sturm 34" im sächsischen Mittweida unterhalten haben. So soll ein früherer NPD-Kreischef den mutmaßlichen Chef der Gruppe zu Straftaten angestiftet haben, wie die Chemnitzer Freie Presse und der Sender MDR 1 Radio Sachsen unter Berufung auf interne Polizeidokumente berichteten.
Vor dem Prozess gegen "Sturm 34" am Landgericht Dresden wird ein Zuschauer abgetastet.
(Foto: Foto: dpa)Der Ex-NPD-Kreischef Harald N. soll Tom W. aufgefordert haben, Unruhe zu stiften, "Sieg Heil" zu brüllen und Ausländer zusammenzuschlagen. Die beiden Männer sollen zudem 2006 wenigstens 20 Mal miteinander telefoniert haben. Dies gehe aus Abhörprotokollen hervor, berichtete die Freie Presse.
Das Dresdner Landgericht führt derzeit einen Prozess gegen fünf mutmaßlich führende Mitglieder von "Sturm 34" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hatte die Organisation vor einem Jahr verboten.
Buttolo hat bislang allerdings keine Informationen für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geliefert. Bei der bis Freitag dauernden zweitägigen Innenministerkonferenz in Brandenburg sollte auch ein möglicher neuer Anlauf für ein NPD-Verbot diskutiert werden.
Derweil ist Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bereit, auf die V-Leute der Landesbehörde für Verfassungsschutz in der NPD zu verzichten, "sobald sich abzeichnet, dass in Bund und Ländern die Einigung auf ein Verbotsverfahren gelingt".
Hövelmann ist aber skeptisch, dass sich die Innenminister während ihrer Konferenz auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einigen können. Der Minister will an seiner Idee festhalten, die in seinem Land gewonnenen, ohne die Beteiligung von V-Leuten gesammelten Erkenntnisse zur NPD ins Internet zu stellen.
Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert von der Innenministerkonferenz ein sofortiges NPD-Verbot. "Wenn Material vorhanden ist, das die Verfassungswidrigkeit der NPD aufzeigt, dann ist es geboten, den Verbotsantrag zu stellen", sagte der Vorsitzende des Zentralrates, Romani Rose, der Zeitung Thüringer Allgemeine. Sollte es jedoch keine Belege dafür geben, mache sich die Politik mit ihren Erklärungen unglaubwürdig.