Rechtsextreme in Sachsen Eine sächsische Gemeinde, hoffnungslos gespalten

Hausbemalung im Zitat: "Der beste Platz für einen Bürgermeister ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos, erfolgreich und leicht zu entfernen."

(Foto: Antonie Rietzschel)

Vier Männer prügeln einen Flüchtling aus einem Supermarkt. Sie nennen es Zivilcourage, andere sprechen von Gewalt. Der Prozess wird eingestellt. Und in Arnsdorf ist danach nichts mehr, wie es war.

Reportage von Antonie Rietzschel

"Wenn du nicht folgst, kommst du nach Arnsdorf." Sächsische Kinder mehrerer Generationen mussten sich diese Drohung anhören. In der 5000-Seelen-Gemeinde steht das Sächsische Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie. Die Klinik ist einer der größten Arbeitgeber in der Region - und der Grund für viel Spott, dem der Ort ausgesetzt ist. Seit dem Sommer 2016 muss Arnsdorf mehr als Spott ertragen. Da lernte ganz Deutschland den Ort kennen. Als irre Nazi-Gemeinde.

Im Mai 2016 prügelten vier Männer einen irakischen Flüchtling aus dem Netto-Markt und fesselten ihn an einen Baum. Im Internet verbreitete sich ein Video, das das brutale Vorgehen der Männer zeigt. Die Männer nennen das Zivilcourage. Andere im Ort sprechen von Gewalt, die sich nicht rechtfertigen lässt. Wer hat Recht? Ein Gericht sollte Klarheit schaffen. Doch der Prozess wegen Freiheitsberaubung wurde Ende April eingestellt.

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Die Bürgermeisterin war beliebt

Martina Angermann ist seit 16 Jahren Bürgermeisterin in Arnsdorf. Eine kleine robuste Frau, die lächelt wenn sie daran denkt, was sich alles in ihrer Gemeinde getan hat: Die Schule wurde saniert, die Feuerwehr bekam ein neues Gerätehaus. Vor zwei Jahren ließ die Gemeinde einen Imagefilm drehen: "Arnsdorf - einfach irre." Die Bürgermeisterin war beliebt. Bei ihrer Wiederwahl 2015 erhielt Angermann 75 Prozent der Stimmen.

Jetzt grüßen sie einige Arnsdorfer nicht mehr. Beim Fleischer schauen andere Kunden demonstrativ weg. Auf Angermanns Schreibtisch liegt ein Aufkleber in Deutschlandfarben, darauf der Spruch: "Tu was für dein Land." Die 59-Jährige hat den Sticker von einer Laterne gekratzt. Genau dort wo sie immer parkt. Angermann glaubt nicht an einen Zufall.

Die Bürgermeisterin hat den Übergriff im Netto wiederholt verurteilt. Und ist deshalb zum Feindbild geworden. Es gibt Menschen, die sie hassen, ihr Drohmails schreiben. Martina Angermann hatte gehofft, dass der Prozess dem Hass Grenzen setzt. "Ich wollte, dass die Wahrheit raus kommt und dann wieder Ruhe einkehrt." Doch schließlich gab es weder eine Zeugenanhörung noch ein Urteil. Wenn die Bürgermeisterin davon erzählt, wird ihre Stimme brüchig.

Eine Facebook-Seite macht Stimmung gegen Flüchtlinge

Wer sich selbst auf die Suche nach der Wahrheit macht, stößt auf eine verworrene Geschichte, die sich - ganz ohne Ironie - als "einfach irre" beschreiben lässt. Beteiligte: der örtliche Rockerclub, Rechtsextreme, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) und Pegida.

Es beginnt im Jahr 2015, als klar ist, dass Flüchtlinge nach Arnsdorf kommen sollen. Die Bürgermeisterin berät sich schon im Frühjahr mit Vereinen und Unternehmen darüber, wie sich die neuen Bewohner in den Ort integrieren lassen. "Ich wollte gut vorbereitet sein", sagt sie heute. Nicht vorbereitet war sie auf die Anfeindungen bei Facebook. Auf der Seite eines angeblichen Bürgerforums häufen sich Vorwürfe. Sie habe ihre Verwaltung nicht im Griff, treibe die Gemeinde in den Ruin, belüge die Bevölkerung. Zentraler Punkt ist der Zuzug von Flüchtlingen. Angermann habe dem zugestimmt, ohne die Bevölkerung zu befragen. Dabei ist die Gemeinde schlicht verpflichtet, den Landkreis bei der Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen.

Hinter der Facebook-Seite steckt unter anderem Arvid Samtleben, ehemaliger Kreisvorsitzender der AfD. Er gibt das am Telefon auch zu. Samtleben trägt bereits seit Jahren eine persönliche Fehde mit der Bürgermeisterin aus, weil sie angeblich seine Investitionspläne in der Gemeinde verhindert. Samtleben besitzt in Arnsdorf mehrere Häuser. Eines steht in der Nähe des Gemeindehauses. Er hat darauf einen Spruch anbringen lassen: "Der beste Platz für einen Bürgermeister ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos, erfolgreich und leicht zu entfernen."

Samtleben legt 2015 selbst ein Konzept zur Unterbringung von 38 geflohenen Frauen und Kindern vor. Keine Männer. "Ein wildes Asylbewerberheim in Arnsdorf, das hätte die Gemeinde aus meiner Sicht belastet", sagt er. Das Konzept ist eine Provokation. Keine Gemeinde kann entscheiden, wer kommt - und wer nicht. Samtleben bekommt eine Absage, für die er Angermann persönlich verantwortlich macht.

Bald ist es nicht mehr nur Samtleben allein, der im Ort die Stimmung gegen Flüchtlinge und die Bürgermeisterin aufheizt. In Gemeinderatssitzungen tauchen Mitglieder des Arnsdorfer Rockerclub "Road Eagle MC" auf. Teilnehmer der Einwohnerversammlung im Herbst 2015 berichten von einer feindlichen Stimmung. "Wenn mir ein Ausländer auf der Straße begegnet, wechselt der besser die Seite", wird einer der Rocker zitiert. Die Fragen in der Einwohnerversammlung drehten sich hauptsächlich um die Sicherheit: Wie schnell die Polizei da sein könne? Was sei mit dem Schutz der Kindergärten?

CDU-Gemeinderat auf Abwegen

Die Gemeinde ist gespalten. Hoffnungslos. Zwischen die verhärteten Fronten gerät schließlich Schabas Saleh, ein junger Flüchtling aus dem Irak. Er ist zur Behandlung in Arnsdorf. Am 21. Mai betritt er abends den Netto-Markt, offenbar weil er Probleme mit der Telefonkarte hat. In einem Video ist zu sehen, wie er mit zwei Flaschen im Kassenbereich steht. Eine Mitarbeiterin redet laut auf ihn ein, er solle die Flaschen hinstellen und gehen. Der junge Mann antwortet in seiner Landessprache. Vier Männer laufen in den Laden, zerren ihn nach draußen. Als er sich wehrt, ziehen sie den Mann auf einen Tisch, schlagen auf ihn ein. Einer der Angreifer beschimpft den Iraker als "Schwein". Was nicht auf dem Video zu sehen ist: Draußen binden die Männer den Geflüchteten mit Kabelbindern an einen Baum. So findet ihn die herbeigerufene Polizei.

Die vier Männer sind im Ort bekannt. Zwei gehören zum Rockerclub "Road Eagle MC". Einer von beiden teilt bei Facebook regelmäßig Beiträge der rechtsextremen Identitären Bewegung. Über den Dritten ist bekannt, dass er aus dem Ort Fischbach stammt. Außerdem gehört zur Gruppe der CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner. Dessen Tischlerei befindet sich direkt gegenüber vom Netto-Markt. Seine Frau betreibt direkt auf dem Parkplatz einen Imbiss. Oelsner behauptet damals, er habe sich gerade mit den drei anderen Bekannten unterhalten, als sie jemand wegen des Irakers um Hilfe bat. Das sei reiner Zufall gewesen. Heute will er sich nicht mehr dazu äußern. "Es muss auch mal vorbei sein", sagt er am Telefon. Ein beteiligter Rocker will "die Scheiße nicht mehr aufwühlen".

Bekannt ist, dass der Iraker an dem Tag schon zweimal im Netto war. Doch weil er kein deutsch versteht, ließ sich das Problem mit seiner Telefonkarte bereits da nicht klären. Beide Male brachte die Polizei den jungen Mann zurück in die Klinik. Die Frau von AfD-Politiker Samtleben beobachtete die Szenerie im Supermarkt, berichtete ihrem Mann davon. Am Nachmittag erschien auf der Facebook-Seite des Bürgerforums ein Beitrag, in dem mit der Gründung einer Bürgerwehr gedroht wird. Am Abend kommt es schließlich zu dem Übergriff. Zufällig ist jemand vor Ort, um alles zu filmen. Am Ende des Videos ist eine Frauenstimme zu hören: "Ist schon schade, dass man 'ne Bürgerwehr braucht."