Rechtsextreme im Netz Wie die Cyber-Rechte im Internet hetzt

Mit Propagandaseiten werben Rechtsextremisten im Internet Jugendliche an - die Behörden sind machtlos. Nationales Recht ist im globalen Netz schwer durchsetzbar.

Von Johann Osel

Gleich mit drei lachenden Gesichtern versieht ein junger Mann den Beitrag im Internetforum. Es war ein unfassbar niederträchtiger Text, in dem es um Juden, KZ und Goldzähne geht. In diesem Umfeld ist derlei nicht verpönt, im Gegenteil: Ungeniert darf hier gegen Minderheiten gehetzt und Geschichte verdreht werden, ganz nebenbei können Internetnutzer Veranstaltungen organisieren, sich austauschen, Freunde oder gar Beziehungen finden.

"NS-Treff" heißt die Seite, die als rechtsextremes Pendant zum Online-Kontakt-Netzwerk Facebook bereits im Frühjahr erstmals auftauchte. Der Internetanbieter hatte dem Portal damals schnell den Saft abgedreht, da seine Geschäftsbedingungen "rassistische, volksverhetzende oder allgemein rechtswidrige Inhalte" verbieten. Nun ist der Nazi-Treff wieder ans Netz gegangen, und zwar offenbar von einem ausländischen Server aus - eine Strategie, der die Behörden oft machtlos gegenüberstehen.

"Das Internet ist für Rechtsextremisten inzwischen die Propaganda-Plattform Nummer eins", sagt Stefan Glaser, Experte der Initiative "jugendschutz.net", die im Auftrag der Bundesländer unter anderem Hass-Seiten im Internet beobachtet.

Glasers Team zählte zuletzt etwa 1600 deutschsprachige Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt pro Jahr - so viele wie noch nie seit Beginn der Beobachtungen vor neun Jahren. Zudem mischen sich Neonazi-Profile oder Musik zunehmend auf kommerziellen Seiten unter die Nutzerschaft. Und kaum gelöscht, tauchen solche Inhalte an anderer Stelle wieder auf. Etwa zehn Prozent davon sind laut Verfassungsschutz "strafrechtlich relevant".

Das Hauptproblem: Trotz einer "Mindestharmonisierung von Strafvorschriften" in Europa bleibt Recht national, das Internet hingegen ist global. Im Inland funktioniert die Zusammenarbeit mit Internetanbietern mittlerweile ganz gut. Aber es gibt auch viele Länder, in denen Hass-Seiten schlichtweg nicht sanktionierbar sind. Wie im Fall von NS-Treff lässt sich dann problemlos ein zweiter Anlauf von einem ausländischen Server aus starten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nannte dies kürzlich auf einer Fachtagung in Berlin "eine Hase-Igel-Problematik". Sie sagte: "Wenn wir es nicht schaffen, die Zivilgesellschaft in den Kampf gegen den Hass im Internet miteinzubeziehen, werden wir scheitern." Neben Mut gegen rechts generell bleibt nur die Möglichkeit, ausländische Provider auf ihre neuen Kunden hinzuweisen und sie um eine Reaktion zu bitten. Das kann laut "jugendschutz.net" funktionieren - oder auch nicht. "Gute Kooperationsansätze" seien zumindest vorhanden.

Neue Strategien sind jedenfalls gefragt: Der "Nazi 2.0" passt mit dem Bild von rechtsextremen Kahlrasierten, die polternd durch die Straßen marschieren, nicht mehr zusammen. Im Visier der Cyber-Rechten sind Jugendliche - die mit graphisch teils sehr ansprechenden Angeboten gelockt werden sollen. Die erste Version des NS-Treffs hatte schnell die 1000-Mitglieder-Marke geknackt, nun waren es binnen weniger Tage schon knapp 700 User, Tendenz steigend.

Die NPD sitzt schon mit im Boot

Aufgemacht ist die Seite wie ein herkömmliches soziales Netzwerk - mit Foren, in denen zum nationalen Widerstand aufgerufen wird ("Still und heimlich nimmt der Volkstod seinen Lauf") oder schmalzig-rassistische Heimat-Gedichte ihren Platz finden. Musiktipps wie das Album "Waffenweihe" der Gruppe Heldentum werden empfohlen. Verlinkt sind Seiten etwa der radikalen Gruppen Aktionsfront Mittelsachsen oder Aktionsgruppe Essen. Andere nutzen das Portal als Freunde- oder Partnerbörse und stellen sich in Steckbriefen vor - "Lieblingszitat: letzte Worte von Rudolf Hess", "Hobbies: Sportschießen, Demos, Kegeln, Kameraden" oder "Lieblingsbücher: lese selten" ist da etwa über Mitglieder zu erfahren.

Die tatsächliche Bedeutung für den Zusammenhalt der politisch organisierten Szene ist schlecht messbar. Doch es gibt einerseits Ratschläge nachzulesen, wie man zum Beispiel am geschicktesten eine Mahnwache organisiert. Andererseits sitzt die NPD indirekt schon mit im Boot: bei den Werbeeinblendungen.

Der Szeneversand des Schweriner NPD-Abgeordneten Birger Lüssow macht Werbung für seine Produkte sowie andere Akteure im Dunstkreis der Partei - die Spur führt unter anderem in den NPD-Kreisverband Ostvorpommern, wo die Partei in fast allen Ausschüssen des Kreistages sitzt. Die Sperrung solcher Seiten kann aber auch einen schwerwiegenden Nachteil haben: Es fehlte dann die Gelegenheit, die Szene zu beobachten.

Nicht-Nationalisten, vom Verfassungsschutz bis zur Presse, werden bei der Anmeldung für das Portal vorab mit "Hausverbot" belegt. Da die Registrierung dennoch gelingen kann, warnt einer im Forum davor, "vertrauliche Informationen bezüglich unserer Bewegung" zu verraten. Hetze zählt ganz offensichtlich nicht dazu.