Rechtsextreme bei Kommunalwahlen SS-Siggi schlägt sich ins Rathaus

In Dortmund sitzt ein bekannter Neonazi künftig im Rathaus - und gibt schon am Wahlabend einen Vorgeschmack auf seine künftige Politik. Doch abgesehen von einigen Ausnahmen waren die Kommunalwahlen eine ziemliche Schlappe für die Rechtsaußen-Parteien.

Am Tag vor der Wahl hat Spitzenkandidat Siegfried Borchardt über Facebook eine eindeutige Botschaft an seine Anhänger verschickt. Darauf präsentiert sich der Kandidat der Partei "Die Rechte" mit Sonnenbrille und schwarzem Tuch über der Glatze, den Unterkiefer nach vorne geschoben, die Faust reckt er in die Kamera. Und für die, die es immer noch nicht kapiert haben, steht in großen Lettern unter dem Bild: "Mit einem Schlag ins Rathaus!"

Am Sonntagabend dann sollen mehr als zwei Dutzend Anhänger der rechtsextremen Partei versucht haben, ins Rathaus einzudringen, um an der Wahlparty teilzunehmen. Die Neonazis hätten Medienberichten zufolge dabei Parolen wie "Deutschland den Deutschen" skandiert. (Ein Video von Zeit Online dokumentiert die Szenen.) Mittendrin im Geschehen: Spitzenkandidat Borchardt. Eine Menschenkette habe den Neonazis den Zugang verweigert. Welche Seite die Situation zum Eskalieren gebracht habe, sei nach Angaben einer Polizeisprecherin noch unklar. Jedenfalls habe es zehn Verletzte gegeben.

Die Polizei, die sich im Zusammenhang mit dem Vorfall auch Vorwürfe gefallen lassen muss (mehr dazu hier), ermittelt einer Pressemitteilung zufolge gegen 27 Rechtsextreme wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Landfriedensbruchs, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Körperverletzung. Auch gegen sechs Linksextremisten seien Strafanzeigen erstattet worden. Stadt und Polizei betonten, es habe keine Hinweise auf solch eine Gewaltaktion gegeben. "Aus dem, was da im Vorfeld im Netz verbreitet wurde, war nicht ersichtlich, was da passieren würde", sagt eine Sprecherin auf SZ.de-Anfrage.

Den Zugang zum Rathaus wird man Borchardt künftig nicht mehr verwehren können: Denn der wegen Gewaltdelikten und Volksverhetzung mehrfach vorbestrafte Neonazi ist jetzt gewählter Stadtrat, seine Partei "Die Rechte", die erstmals in Dortmund und Hamm antrat, holte dort jeweils ein Mandat. Seit Jahrzehnten ist Borchardt eine feste Größe in der deutschen gewaltbereiten Szene. Er führte die militante Hooligantruppe Borussenfront an. In den 80er Jahren baute er die rechtsradikale Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen auf, die später verboten wurde. Außerdem tat er sich mehrfach als Organisator von diversen Rechtsrock-Konzerten hervor. Zu seinem 60. Geburtstag im vergangenen Jahr etwa soll er nach einem Bericht von Endstation Rechts zu einem "Balladenabend" mit dem mehrfach vorbestraften Michael "Lunikoff" Regener eingeladen haben. Der war mal Sänger der neonazistischen Kultband Landser. Man kann sagen, dass Borchardt nicht unbedingt zu den gemäßigt auftretenden Neonazis in Nadelstreifen zählt.

Mit dem Einzug ins Rathaus beginnt das gewohnte Spiel: Für die Gewalt wird gleich mal die Gegenseite verantwortlich gemacht. Die Partei "Die Rechte" vermutet in einer Pressemitteilung hinter dem Vorfall politisches Kalkül, um weiter Stimmung gegen rechts zu machen. Man gibt sich kämpferisch: "Wir lassen uns davon nicht beeindrucken. Jetzt geht es erst richtig los!" Es darf bezweifelt werden, dass damit konstruktive Mitarbeit in kommunalpolitischen Sachfragen gemeint ist.

Die noch relativ neue Partei "Die Rechte" um den Hamburger Neonazi Christian Worch, die ihr Logo stark von der Linkspartei abgekupfert hat, hat sich bislang nicht so sehr mit politischer Arbeit hervorgetan. Dem Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experten Alexander Häusler von der FH Düsseldorf zufolge dient sie vielmehr als strukturelle Organisation für die Kameradschaftsszene in Nordrhein-Westfalen. Er erwartet, dass sich die künftigen Aktivitäten der Partei nicht so sehr in den Parlamenten abspielen werden, sondern in Form von gewalttätigen Auseinandersetzung auf den Straßen.

Der Wirbel in Dortmund täuscht darüber hinweg, dass die Kommunalwahlen für die rechtsextreme Szene insgesamt eher ernüchternd ausgefallen sind. Denn diese ist momentan sehr zersplittert, mehrere Rechtsaußen-Parteien werben um die Gunst der Wähler.

Es gab bei den Kommunalwahlen einige "Hot Spots", wie es Häusler ausdrückt. Ein Überblick:

  • In Duisburg schaffte es Pro NRW aus dem Stand, vier Sitze zu holen. Die NPD kommt auf einen Sitz. Die Stadt kämpft mit den Folgen des Zuzuges von Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Pro NRW konnte hier offenbar mit einer gezielten Hetzkampagne punkten. In Nordrhein-Westfalen insgesamt aber haben die rechtsextremen Parteien Sitze verloren. Die Zahl in den Räten von kreisfreien Städten, Kreisen und Gemeinden sank von 50 auf 46. Bei der NPD halbierte sich die Zahl der Sitze sogar von 25 auf 13.
  • In der Sächsischen Schweiz bleibt Reinhardtsdorf-Schöna eine NPD-Hochburg: Hier erzielten die Rechtsextremisten bei den Gemeinderatswahlen mit 20,5 Prozent ihr sachsenweit bestes Ergebnis. Landesweit kam die NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen auf 4,6 Prozent - und dürfte damit bei der kommenden Landtagswahl am 31. August um den erneuten Einzug in den Landtag bangen.
  • In Thüringen war die NPD vor allem in Eisenach mit 7,4 Prozent stark. In den Kreisen Saalfeld-Rudolstadt, Kyffhäuserkreis, Wartburgkreis und Sömmerda erzielte sie mindestens fünf Prozent.
  • In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die NPD im Landkreis Vorpommern-Greifswald ein Ergebnis von 6,6 Prozent, was allerdings im Vergleich zur vergangenen Wahl ein Minus von 2,3 Prozentpunkten ist. Landesweit kam die Partei in der Wahlheimat ihres neuen Vorsitzenden Udo Pastörs auf drei Prozent - auch dies ein ziemlicher Verlust gegenüber den vergangenen Kreistagswahlen im Jahr 2011, im Vergleich zur Kommunalwahl 2009 konnte die Partei ihr Ergebnis in etwa halten. In einigen Orten trat die NPD teilweise unter Tarnlisten an. Landesvorstandsmitglied Marko Müller erreichte mit der Liste "Wir von hier" in Ueckermünde immerhin 14 Prozent.
  • In Brandenburg konnte die NPD wohl die Zahl ihrer Sitze in den Kommunalvertretungen unterhalb der Kreisebene fast verdoppeln - von 27 auf voraussichtlich 50 Sitze. Das berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten und berufen sich dabei auf die lokalen Wahlergebnisse vom Sonntag. Die Ergebnisse für die Gemeindevertretungen hat der Landeswahlleiter noch nicht vorgelegt. Landesweit kam die NPD auf 2,2 Prozent
  • Bei der Europawahl blieb die NPD hinter ihren eigenen Erwartungen zurück, sie kam lediglich auf ein Prozent der Stimmen. Allerdings schickt sie wegen des Wegfalls der Sperrklausel erstmals einen Abgeordneten ins Parlament nach Straßburg - den ehemaligen Vorsitzenden Udo Voigt, der schon mal Wahlkampf mit dem Spruch "Gas geben" gemacht hat.

Scheint so, als hätte Pastörs' glückloser Vorgänger Holger Apfel, der die Partei mit seinem Konzept einer "seriösen Radikalität" zum Erfolg führen wollte, rechtzeitig den Absprung geschafft. Er machte vor kurzem Schlagzeilen mit seiner neuen Karriere - ein Foto zeigt ihn braun gebrannt und ganz leger im gelben T-Shirt. Apfel versucht sich nun als Gastwirt auf Mallorca - auch Ausländer seien willkommen.