Rechtsanspruch auf Kita-Platz: "Das Ding wird vor die Wand fahren"

Kann der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab 2013 erfüllt werden? Prinzipiell ja, sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell. Allerdings würde damit nicht das eigentliche Problem gelöst werden.

Prof. Dr. Stefan Sell ist gelernter Krankenpfleger, studierte dann Sozialwissenschaften und ist heute Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Fachhochschule Koblenz. Er erforscht seit Jahren Ausbau und Entwicklung der Kinderbetreuung. Seiner Meinung nach betreiben Politiker auf allen Ebenen "konsequent Vogel-Strauß-Politik", wenn es um den tatsächlichen Bedarf geht - und die Frage, wer in den gebauten Kitas arbeiten soll.

Schon vor dem geplanten Ausbau der Kitas gibt es zu wenig qualifiziertes Betreuungspersonal.

(Foto: dpa)

SZ: Herr Sell, was sagen Sie Paaren, die jetzt ein Kind erwarten und sich auf einen Kita-Platz im August 2013 verlassen?

Sell: Das Ding wird vor die Wand fahren. Nach unseren Berechnungen fehlen noch bis zu 230 000 Betreuungsplätze, also deutlich mehr, als die Bundesregierung nennt. Und da haben wir noch nicht über den Engpass beim Personal gesprochen und davon, dass schon jetzt die Personalschlüssel in der Betreuung der Kleinsten oft kindeswohlgefährdend sind.

SZ: Ist es überhaupt noch zu schaffen, genügend Krippen zu bauen und Plätze bereitzuhalten?

Sell: Schaffen kann man das, jedenfalls, wenn es nur danach geht: Jeder, der einen Platz möchte, soll einen bekommen. Aber wir müssen uns im Klaren sein: Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Um die Masse zu schaffen, werden die Kommunen gezwungen sein, jede Billiglösung zu realisieren - man denke nur an Vorschläge wie den Einsatz von Bundesfreiwilligen oder die Schaffung größerer Gruppen.

SZ: Was ist die Lösung - den Rechtsanspruch aufweichen?

Sell: Der Rechtsanspruch ist ein ganz wichtiges Instrument, ohne ihn hätte sich in den letzten Jahren nichts bewegt. Aber unter den gegebenen Rahmenbedingungen müssen wir eine Übergangsregelung vereinbaren, also eine zeitliche Streckung. Allerdings in Verbindung mit Mindeststandards bei der Qualität und mit einer Einigung auf verbindliche Ausbauschritte, die nachprüfbar und einklagbar sind.

SZ: Es haben schon jetzt viele Angst vor der Klagewelle, und die Kommunen fordern mehr Geld für den Ausbau. Dabei haben sie die vom Bund bereitgestellte Summe noch nicht komplett abgerufen. Kann ihnen mehr Geld helfen?

Sell: Wann die Kommen das Geld abrufen, ist nur eine buchhalterische Frage. Das zentrale Problem ist nicht der tatsächliche Bau von Kindergärten, auch wenn es gerade in Städten schwierig ist, Grundstücke zu finden oder sich mit den Nachbarn zu einigen. Das zentrale Problem sind die Betriebskosten, die überwiegend die Kommunen tragen. Denn den finanziellen Nutzen haben vor allem der Bund und die Sozialversicherungen in Form von höheren Steuer- und Beitragseinnahmen. Die ohnehin klammen Gemeinden haben also wenig Anreiz, in den Ausbau zu investieren, weil sie auf den Dauerkosten sitzen bleiben.

SZ: Wie könnte man das ändern?

Sell: Dort, wo der größte Nutzen anfällt, müssten auch die größten Kosten anfallen. Ich denke an eine Familienkasse nach französischem Vorbild. In diesen Finanztopf könnten Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen einzahlen, daraus könnten wir die Betreuung finanzieren. Das Modell hätte den charmanten Vorteil, dass man auch andere Profiteure der Betreuung, etwa die Arbeitgeber, an den Kosten beteiligen könnte.

SZ: Ein riesiges Problem ist der Personalmangel. Es fehlen Zehntausende Erzieher und Tagesmütter, um im nächsten Jahr alle Kinder zu versorgen. Erzieher auszubilden, dauert Jahre. Was kann jetzt in diesem Bereich noch passieren?

Sell: Auch hier gilt: Es hängt am Geld, wir müssen den Leuten mehr bieten. Allein die Zahl der Tagesmütter müsste sich ja bis August 2013 verdoppeln, um den Plan der Bundesministerin zu erfüllen. Aber manche Tagesmütter verdienen nur zwei Euro in der Stunde. Wenn ich die Kindertagespflege stärker nutzen möchte, muss die Bezahlung attraktiver werden. Auch hier könnte man das erfolgreiche französische Modell kopieren: Dort bezuschusst der Staat die Sozialversicherung der Tagesmütter.

SZ: Wer muss denn die Verantwortung übernehmen, um das alles zu leisten?

Sell: Es gibt leider nicht den einen, auf den man zeigen kann. In diesem selbst für Experten schwer durchschaubaren Feld sind Bund, Länder und Kommunen alle teilverantwortlich. Deshalb müssen die drei dringend im Rahmen einer staatsvertraglichen Vereinbarung verbindlich regeln: Wie viel zusätzliches Geld wird in den nächsten Jahren in diesen Bereich investiert? Wie machen wir den Erzieherberuf attraktiver? Wir brauchen einen Krippengipfel - keine ewig langen Treffen mit Fotoshooting, sondern eine Runde, wo sich die Familienministerin mit den Verantwortlichen einschließt und berät, bis weißer Rauch aufsteigt.