Rechtextremismus Generalbundesanwalt kündigt Härte gegen rechtsextreme Straftäter an

Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Heidenau 2015 - bislang sind solche Fälle erst mal Ländersache, doch hier prüfte die Bundesanwaltschaft.

(Foto: Arno Burgi/AP)
  • Generalbundesanwalt Peter Frank will ein "Gegenfanal" gegen rechtsextrem motivierte Straftaten setzen.
  • Es gehe darum, deutlich zu machen, dass bestimmte Straftaten als so schwerwiegend betrachtet würden, dass die Staatsanwaltschaft des Bundes einschreiten müsse.

Angesichts der steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime hat Generalbundesanwalt Peter Frank eine härtere Gangart gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt. Die Rechten seien zwar in der Vergangenheit zersplittert gewesen. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass sie sich "neu formieren", sagte Frank dem Magazin Der Spiegel. "Wir beobachten Anschläge, ja Anschlagsserien, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind."

Ein Einschreiten des obersten deutschen Strafverfolgers kündigte Frank für mehrere Szenarien an. Karlsruhe werde Fälle an sich ziehen, wenn eine rechtsterroristische Vereinigung involviert sei, wenn es "zu pogromartigen Szenen wie in den 90er Jahren in Rostock-Lichtenhagen" komme oder wenn es Tote oder Schwerstverletzte bei einem Anschlag gebe.

"Dann muss ein Gegenfanal gesetzt werden", sagte Frank. Es gehe darum, deutlich zu machen, "dass wir solche Straftaten als so schwerwiegend für das friedliche Zusammenleben in Deutschland und das Ansehen Deutschlands im Ausland betrachten, dass die Staatsanwaltschaft des Bundes einschreiten muss".

Seit Monaten gibt es fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Dabei wurden unter anderem Steine geworden, Brände gelegt und Sprengsätze benutzt. In den meisten Fällen wurden die Täter bislang nicht gefasst.

In Rostock-Lichtenhagen hatte im August 1992 ein rechtsextremer Mob unter dem Beifall Schaulustiger randaliert und das zentrale Aufnahmeheim für Asylbewerber angezündet. Wie durch ein Wunder konnten sich alle Menschen im Haus retten.

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