Rechte Terrorgruppe Zeuge im NSU-Prozess: Geheimdienst wusste von geplanter Waffenbeschaffung

Ein Agent des Verfassungsschutzes sagt im NSU-Prozess aus - und verhält sich wie ein lustloser Schüler. Dabei hat er durchaus brisante Informationen.

Aus dem Gericht von Tanjev Schultz

Der Zeuge kaut Kaugummi, Richter Manfred Götzl muss ihn bitten, das zu unterlassen. Der Zeuge kann sich an fast nichts erinnern, die Anwälte müssen ihm viele Fragen mehrmals stellen, damit er sie überhaupt versteht. Der Zeuge antwortet in dem Ton eines Schülers, der keine Lust hat, überhaupt etwas zu sagen. Es ist ein jämmerlicher Auftritt, der noch dadurch gesteigert wird, dass der Mann in Maskerade ins Gericht kommt. Mit einer Perücke und einem weiten Kapuzenpullover. Die Kapuze behält er während seiner Aussage auf dem Kopf. Sie soll sein Aussehen verbergen.

Der Zeuge heißt Reiner G. und ist nicht etwa ein Mitglied der rechten Szene. Renitente Neonazis hat es im NSU-Prozess ja schon viele gegeben. Reiner G. arbeitet für den Staat. Er ist Agent. Er arbeitet als Verfassungsschützer in Brandenburg und war früher der V-Mann-Führer eines Informanten mit dem Decknamen "Piatto". Dieser hatte nach dem Untertauchen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Informationen über das Trio geliefert. Die Ergreifung der drei gelang trotzdem nicht.

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Reiner G. erhielt 1998 von V-Mann "Piatto" brisante Informationen

Die Vernehmung des Verfassungsschutz-Mitarbeiters zieht sich bis in den Mittwochabend hin und gestaltet sich äußerst zäh. Zu Beginn möchte Reiner G. etwas vorlesen, er hat sich extra etwas aufgeschrieben. Offenbar hat ihn niemand, auch nicht der Rechtsanwalt, der als Zeugenbeistand an seiner Seite sitzt, darüber informiert, dass so etwas vor Gericht nicht üblich ist und gar nicht gut ankommt. Götzl wird laut: "Bitte legen Sie das zur Seite! Sie sind hier dazu da, uns Auskunft zu geben, und nicht, etwas vorzulesen."

An Einzelheiten kann oder will sich Reiner G. dann nicht erinnern. Er wirkt in einer Weise widerwillig, dass man sich fragen muss, wie so ein Mann für ein Amt arbeiten kann, das doch mitbekommen haben sollte, wie wichtig die Aufklärung des NSU-Komplexes ist. Das begriffen haben sollte, dass die Sicherheitsbehörden nach all dem Versagen in der Bringschuld sind, wenn sie Vertrauen zurückgewinnen wollen.

Eine Nebenklage-Anwältin ermahnt den Zeugen, sich anzustrengen, und erinnert ihn an seine Wahrheitspflicht. Aber viel bringt das nicht. Er redet sich damit heraus, dass es schon spät ist. Man bekommt einen wenig beruhigenden Eindruck davon, welche Menschen damit betraut sind, Informanten aus der Neonazi-Szene abzuschöpfen. Reiner G. erhielt 1998 von dem V-Mann "Piatto" durchaus brisante Informationen. Er erfuhr, dass das untergetauchte Trio sich offenbar in Sachsen aufhielt und die dortige Neonazi-Größe Jan W. den Auftrag gehabt habe, Waffen für die drei zu besorgen. Diese Spur war heiß, aber man ließ sie erkalten im Wirrwarr der beteiligten Ämter. Und man kann sich auch nicht vorstellen, dass Reiner G. damals angemessen mit den brisanten Informationen umzugehen wusste.

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