Rechte Parteien in Europa Was Populisten erfolgreich macht

Ein Kameramann baut kurz vor Beginn des Bundesparteitages der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Kamera auf. Zu dem Parteitag.

(Foto: dpa)
  • Die Alternative für Deutschland steht in jüngsten Umfragen bei etwa fünf Prozent - und könnte damit erstmalig den Sprung in ein westdeutsches Parlament schaffen.
  • In anderen europäischen Ländern sind Rechtspopulisten längst zu einer festen Größe geworden. Der Schweizer Historiker Skenderovic spricht auf einer Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung von einer "Normalisierung des Rechtspopulismus".
  • Rechtspopulisten profitieren von gefühlten Ängsten, kulturellen Faktoren - und der Einbindung in Koalitionsverhandlungen. Regierungsverantwortung führt nicht zwangsläufig zur Demontage.
Von Kathrin Haimerl

Schafft die Alternative für Deutschland den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft? Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge könnte sie dies tatsächlich fertigbringen - und dem allein regierenden Ersten Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD seine absolute Mehrheit nehmen. Für die Euro-Kritiker ist Hamburg eine wichtige Station auf dem Weg in den Bund: Es wäre für sie das erste westdeutsche Parlament. AfD-Vize Hans-Olaf Henkel, der selbst aus Hamburg stammt, hat die Devise ausgegeben: Schaffen wir es in Hamburg, schaffen wir es überall.

Rechtspopulisten anderswo im Mainstream angekommen

In anderen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien längst zu einer festen Größe geworden. Der Schweizer Historiker Damir Skenderovic von der Universität Freiburg spricht auf einer Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung von einer "Normalisierung des Rechtspopulismus" - die Parteien seien kein Protestphänomen mehr, sondern könnten inzwischen auf eine Stammwählerschaft zurückgreifen. Folgende Faktoren beeinflussen ihren Erfolg:

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Rechte Parteien prosperieren in wirtschaftlich erfolgreichen Regionen. Der Politikwissenschaftler Michael Minkenberg von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) räumt mit dem Mythos auf, dass Rechtspopulisten in Krisenländern besonders erfolgreich seien - in Spanien und Portugal gebe es keine nennenswerte rechtspopulistische Partei. Starke Ergebnisse erzielen sie hingegen in Österreich, in den Niederlanden und in Frankreich. Grund dafür liegt in ihrem Diskurs: Sie punkten mit Ängsten - es geht um die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg, die vermeintliche Sorge um den Sozialstaat. Es geht nicht um die tatsächliche, sondern um die gefühlte Krise.

Die Anzahl von Zuwanderern hat keinen Einfluss auf den Erfolg rechter Parteien. Minkenberg zufolge stellen Studien auf regionaler Ebene nur einen schwachen Zusammenhang zwischen Zuwanderungsraten oder der Präsenz ausländischer Bürger und der Unterstützung für rechte Parteien fest. Eindrucksvoll zeigt sich das auch in dieser Karte, die den Umkehrschluss zulässt: Je weniger Ausländer, desto mehr Pegida-Fans auf Facebook.

Oder auch am Erfolg der AfD, die mit fremdenfeindlicher Agenda vor allem in den Regionen punktet, wo der Ausländeranteil verschwindend gering ist - in Ostdeutschland. Es geht also nicht um die tatsächliche Anzahl der Zuwanderer, es geht um die gefühlte. Es geht letztlich um die Politisierung der Zuwanderungsfrage.

Religion spielt eine Rolle. Damit sich die Parteien dauerhaft etablieren können, spielen bestimmte kulturelle Faktoren eine Rolle, sagt Minkenberg. Demnach hätten rechtsradikale Parteien in Ländern, in denen die Mehrheitsgesellschaft geschlossen katholisch oder protestantisch ist, besonders gute Chancen. Vorausgesetzt, diese Gesellschaften machen gerade einen Differenzierungsschub durch. Je geringer der Grad an religiöser und kultureller Vielfalt zu Beginn dieses Schubs, desto größer die Chancen für die radikale Rechte, sich im Parteiensystem festzusetzen. Dann könne die radikale Rechte das "normale pathologische" rechte Potenzial mobilisieren, das sich in den meisten Gesellschaften finde, die sich schnell verändern, modernisieren. In Ländern mit einer langen Tradition des christlichen Monokonfessionalismus sei die radikale Rechte besonders stark. Überdurchschnittliche Erfolge erziele sie, wo der Islam entweder die zweitgrößte Religion ist (wie in Belgien, Frankreich, Dänemark und Norwegen) - oder fast gleichauf mit der protestantischen Minderheit, wie in Österreich und Italien.

Andere Parteien können den Erfolg der Rechten verstärken. Es ist wichtig, wie sich andere politische Akteure gegenüber den Rechtspopulisten und Rechtsextremen verhalten. Minkenberg zufolge bestärken politische Akteure die Rechten, wenn sie deren Agenda übernehmen und ihnen die Teilnahme an einer Regierungskoalition anbieten. Dies bestätigt die niederländische Politikwissenschaftlerin Sarah Leah de Lange, die unter anderem zu Geert Wilders "Partei für die Freiheit" (PVV) forscht. Ihre Erkenntnis: Die anderen Parteien sprechen der PVV Regierungsfähigkeit zu, wenn sie sie in Koalitionsverhandlungen einbinden. Die niederländischen Rechtspopulisten wissen, was im politischen Spiel gefordert ist. Zwar ging nach der Regierungsbeteiligung die Beliebtheit der PVV nach unten - doch kurze Zeit später erholte sie sich wieder. Es habe sich also nur um einen kurzfristigen Effekt gehandelt. In Dänemark sei die Beliebtheit der Dänischen Volkspartei durch die Regierungsverantwortung sogar gestiegen.

Deutschland bietet ungünstige Bedingungen für Rechtspopulisten. Das sagt Marcel Lewandowsky, Populismus-Experte an der Universität der Bundeswehr Hamburg. Er begründet dies mit dem föderalen Staatsaufbau, der es den Parteien erschwert, sich auf Bundesebene zu etablieren. Außerdem nennt er die organisatorische Schwäche des Spektrums rechts der Union: zu zerstritten, zu zersplittert. Und dann ist da noch aufgrund der NS-Vergangenheit die mediale Stigmatisierung rechtspopulistischer Parteien.

Das Wählerpotenzial jedenfalls wäre auch in Deutschland vorhanden, wie der Soziologe Wilfried Heitmeyer in seinen langfristig angelegten Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit belegt. Lewandowsky führt eine nichtrepräsentative Online-Befragung von AfD-Sympathisanten an, die eine hohe Zustimmungsrate zu fremden- und islamfeindlichen Aussagen zeigt.

In Westdeutschland hat die AfD bislang folgende Strategie verfolgt: Anders als in Ostdeutschland ist der Rechtspopulismus nicht klar zur Sprache gekommen, die Programmpapiere lesen sich verhältnismäßig moderat. Lewandowsky spricht von "verdecktem Rechtspopulismus".

Doch im Hamburger Wahlkampf tritt der Rechtspopulismus offen zu Tage: Die Partei plakatiert islam- und fremdenfeindliche Sprüche. Spitzenkandidat Jörn Kurse sagte zwar in einem lokalen Fernsehsender: Der Islam gehört zu Hamburg. Kurz nach den Attentaten von Paris hatte Kruse allerdings Frauen in Burka als "schwarze Monster" bezeichnet.

Noch ist es dem Forscher Lewandowsky zufolge schwer absehbar, woher die AfD ihre Wähler ziehen wird. Von der FDP jedenfalls wohl nicht: Die liegt in Hamburg jüngsten Umfragen zufolge bei sechs Prozent.