Rechte Meinungen bei den Piraten Ruhig alle rausschmeißen

Etliche Landesverbände der Piraten müssen sich des Vorwurfs erwehren, sie gingen nicht entschieden gegen rechte Tendenzen vor. Immer mehr Parteimitglieder schließen sich nun dem Aufruf von Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband an und fordern ein Ende der Toleranz.

Von Constanze von Bullion und Ralf Wiegand

Es hätte alles so schön werden können. Hartmut Semken wollte mal wieder richtig aufdrehen, mit dem Motorrad durch Schleswig-Holstein brettern und mit den Nord-Piraten den Landtagswahlkampf aufmischen. In aller Frühe am Freitag ist der Chef der Berliner Piratenpartei losgefahren, aber die schlechten Nachrichten haben ihn bald eingeholt.

Der shitstorm, der den Piraten seit Tagen braune Brocken um die Ohren fliegen lässt, weitet sich aus. Er tobt in Berlin, in Lübeck, in Rheinland-Pfalz, und Hartmut Semken gehört jetzt auch zu denen, die sich gegen den Vorwurf wehren müssen, Rechtsextremisten bei den Piraten den Weg zu ebnen.

Der Vorsitzende der Berliner Piratenpartei scheint am Freitag erst mal sein Mobiltelefon außer Gefecht gesetzt zu haben. Auch für Parteifreunde war er über Stunden nicht zu erreichen, was diese nicht davon abhielt, sich die Finger wund zu twittern über ihren Parteichef.

Semken sei naiv, ein "Relativierer", schrieben sie. "Ein Lyriker im Vorstand ist ja ganz nett, ein Vorstand, der Nazis disst (dissen: Jugendslang für jemanden schlechtmachen) wäre mir jedoch lieber", schrieb ein anderer. Wieder andere fanden, der Mann habe recht.

Hartmut Semken, so viel steht fest, ist bisher nicht als Sympathisant von Neonazis aufgefallen. Der Informatiker wurde vor zwei Monaten überraschend zum Parteichef der Berliner Piraten gewählt, sein Vorgänger hatte nach monatelangen Querelen hingeschmissen. Ob Semken geeigneter ist, die Berliner Piraten bei ihren Selbstfindungstrip anzuführen, kann allerdings bezweifelt werden.

Semken, 45, der im Netz mit dem Pseudonym "Hase" unterwegs ist, hat einen Blog, in dem er Lyrisches aller Art zum Besten gibt. Jetzt schimpfte er über Parteifreunde, die sich allzu scharf von Rechtsradikalen abgrenzten. "Wer Sprüche bringt wie ,mit Nazis redet man nicht', der ist nun mal in meinen Augen dem Nazitum näher als er selber glaubt und als gut für ihn ist", schrieb er. Mit derlei Ausgrenzung habe zuletzt die NSDAP "einen Riesenerfolg erzielt". Auch der "gut gemeinte Versuch" niedersächsischer Piraten, sich gegen die rechte Ideologie abzugrenzen, gehe "wieder mal komplett in die Hose".

In Berlin, und nicht nur dort, haben die Piraten sich ungläubig die Augen gerieben. Parteifreunde schickten Semken einen offenen Brief, in dem sie ihn aufforderten, den Vorsitz niederzulegen. Er sei "komplett überfordert". Semken antwortete, er gedenkt nicht, sich zurückzuziehen. Sicher sind sich die Berliner Piraten nicht, ober er den Sturm durchsteht.

Immer mehr Piraten schließen sich jetzt dem Aufruf von Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband an. "Wir müssen Nazis nicht dulden", schrieb sie. "Juristisch muss der Staat es ertragen, wenn Rechte Zeug reden, das noch legal ist. Aber wir sind eine Partei!" Parteien seien parteiisch, also "Zusammenschlüsse von Menschen, die mehr oder weniger ähnlich in ihren Idealen" seien.