Gabriel in Heidenau
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat nach den rechtsradikalen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau ein entschlossenes Vorgehen von Politik und Gesellschaft angemahnt. "Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben", sagte der SPD-Chef bei seiner Ankunft.
"Bei uns zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat", sagte der SPD-Chef. Zuvor hatte er sich etwa eine halbe Stunde die Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt in der sächsischen Kleinstadt bei Dresden angeschaut und mit Flüchtlingen gesprochen.
Der Rechtsstaat müsse die Täter, die Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht hätten, rasch ermitteln: "Für die gibt's nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis." Zugleich sei aber auch die ganze Gesellschaft gefragt, weil die Rechtsextremen sich für die Vertreter des "wahren Deutschlands" hielten: "In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann", meinte der Wirtschaftsminister.
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen kann der Bund nach Ansicht Gabriels den Ländern und Kommunen helfen, indem Liegenschaften im Besitz des Bundes schnell und unkompliziert geöffnet würden.
Vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) lobte Gabriel diesen für die klaren Worte nach den gewalttätigen und fremdenfeindlichen Aktionen: "Ich finde, man muss Herrn Opitz den Rücken stärken. Er zeigt eine Menge Mut und Courage."
Bürgermeister beklagt falsches Bild von Heidenau
Opitz, der Gabriel eingeladen hatte, betonte, die Besuche von Politikern seien für ihn kein "Tourismus". Es handle sich vielmehr um wichtige Hilfe im Kampf gegen die "Chaoten": "Ein Bürgermeister steht am Ende der Fresskette, und ist auf jede Unterstützung von oben angewiesen." Heidenau sei anders als die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Neonazis gebe es "in jedem Ort", sagte Opitz der Nachrichtenagentur dpa zufolge.
Nun hofft CDU-Kommunalpolitiker Opitz, dass auch Kanzlerin Angela Merkel bald in Heidenau vorbeikommt: "Ich hoffe, (...) spätestens übermorgen die Frau Merkel hier begrüßen zu können", sagte Opitz über die CDU-Chefin. Am Sonntag waren bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und mehrere Landesminister in Heidenau.
Regierungssprecher Seibert: "Abstoßend und beschämend"
Die Kanzlerin ließ zumindest ihren Sprecher Steffen Seibert erklären: "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen." Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt.
Seibert sagte weiter: "Deutschland lässt nicht zu, dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation jeder durchaus einmal nachdenken sollte, von hasserfüllten Parolen empfangen werden oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden." Die Zunahme an rechten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bereite der Regierung Sorgen, betonte der Regierungssprecher.
Von rechtem Terror wollte er aber nicht sprechen. "Ich hielte das für eine - was jetzt die Ereignisse in Heidenau betrifft - viel zu weitgehende Aussage auf das ganze Land hoch gerechnet", entgegnete der Regierungssprecher auf eine entsprechende Frage. "Das ist nicht das Bild, das in ganz Deutschland herrscht, im Gegenteil."
Landes-SPD-Fraktionsvize: "Nicht vor Rechtsextremen kapitulieren"
Doch was muss nun konkret geschehen? Für die Flüchtlinge in Heidenau dürfte die Situation beängstigend sein, sie woanders unterzubringen, hält Henning Homann trotzdem für kontraproduktiv. "Der Rechtsstaat darf vor den Rechtsextremen nicht kapitulieren", sagt der Vize-Fraktionschef der SPD im sächsischen Landtag der SZ. "Wenn die Politik an dieser Stelle aufgibt, haben wir die Neonazis nächste Woche an jeder Einrichtung stehen."
Nun gehe es erst einmal darum, die Flüchtlinge zu schützen. Die Kontrollzone um die Erstaufnahmeeinrichtung müsste weiter bestehen, es müsse scharf kontrolliert werden, tags wie nachts. Die Polizei müsse die "Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge sichern", auch außerhalb der Einrichtung, sagt Homann. Diesen müsse es beispielsweise möglich sein, auch einen Supermarkt zu besuchen.
Homann war selbst am Freitagabend in Heidenau, als die Situation eskalierte. Er habe die "Eruption der Gewalt" aus etwa 30 Metern Entfernung beobachtet, sagt Homann. Die Polizisten, die am Freitag im Dienst waren, lobt Homann explizit: Sie hätten das Heim "durch vollen körperlichen Einsatz" geschützt. Beschwerden der Polizei über mangelndes Personal hält der SPD-Fraktionsvize für gerechtfertigt, sieht aber von Seiten seiner Partei kein Versäumnis. Die Landes-SPD habe dem Koalitionspartner mehrfach angeboten, "bei der Polizei mehr zu machen". Der Ball läge bei der CDU.