Von Claus Hulverscheidt

Der Bundesrechnungshof hat Kritik an der Ausgabenpolitik der Entwicklungshilfeministerin geübt: Es gebe ein hohes Risiko für Missbrauch und Verschwendung in den Empfängerländern.

Der Bundesrechnungshof hat Kritik an der Ausgabenpolitik von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) geübt.

Das Ministerium gebe einen wachsenden Teil seiner Mittel nicht mehr für konkrete Projekte aus, sondern lasse das Geld direkt in die Haushalte der Empfängerländer fließen, heißt es in dem Bericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Eine Kontrolle darüber, ob die Hilfen auch sinnvoll verwendet würden, sei jedoch schwierig. Zudem würden die Kontrollbefugnisse des Bundestags ausgehebelt.

Laut Bericht will die Bundesregierung in diesem Jahr 400 Millionen Euro für sogenannte Budgethilfen ausgeben. Das Instrument hat seit seiner Einführung im Jahr 2001 erheblich an Bedeutung gewonnen und gilt mittlerweile im Vergleich zu Projekthilfen als "gleichwertig".

Aus Sicht Wieczorek-Zeuls haben Budgethilfen unter anderem den Vorteil, dass Deutschland mit ihnen nicht nur Einfluss auf einzelne Projekte, sondern auf die gesamte Politik des Empfängerlandes nehmen kann. So müssen sich die dort Verantwortlichen nicht nur zu einer korrekten Verwendung des Geldes, sondern darüber hinaus zu einer "guten Regierungsführung", zum Aufbau funktionierender Finanzsysteme und zur Steigerung der eigenen Einnahmen verpflichten. Verstößt das Land gegen diese Auflagen, sind Sanktionen bis hin zur Einstellung der Hilfszahlungen möglich.

Auch der Rechnungshof stellt das Instrument der Budgethilfen nicht grundsätzlich in Frage, mahnt aber einen vorsichtigen Umgang damit an. So könne das Geld schon unmittelbar nach seiner Auszahlung nicht mehr von den sonstigen Haushaltsmitteln des Empfängerlandes unterschieden werden, heißt es in dem Bericht.

Das Land könne deshalb "die Budgethilfemittel auch für andere als die vereinbarten übergeordneten Zwecke einsetzen, sie unwirtschaftlich verwenden oder nicht hinreichend über ihre Verwendung Rechenschaft ablegen". Es sei fraglich, ob der "Reformwille" der Partnerregierung und die Sicherungsmaßnahmen des Entwicklungshilfeministeriums ausreichten, "um die hohen Risiken für den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der Bundesmittel zu beherrschen", so die Prüfer weiter.

Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seines "klassischen Instrumentariums" beraubt werde, wenn die Gewährung von Budgethilfen vor allem davon abhängt, wie Wieczorek-Zeul und ihr Ministerium eben jenen Reformwillen des Partnerlandes beurteilen.

"Ein solcher finanzwirtschaftlicher ,Paradigmenwechsel' berührt den Kernbereich der parlamentarischen Finanzkontrolle und bedarf nicht nur - wie bisher - der Unterrichtung, sondern der ausdrücklichen generellen oder einzelfallbezogenen Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers", heißt es in dem Bericht. Zudem müsse die Bundesregierung bereits in der Planungsphase einen konkreten Zeitpunkt festlegen, bis zu dem sie Budgethilfen längstens gewähren will.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin, sagte, er halte das Instrument der Budgethilfe generell für fragwürdig. "Wenn über die Verwendung von 400 Millionen Euro im Jahr keine Kontrolle möglich ist, so ist dies ein Unding und ein Umstand, der schnellstmöglich abgestellt werden muss", forderte er. "Wir wollen den Entwicklungsländern helfen, müssen aber auch im Sinne der Steuerzahler eine Kontrolle über die eingesetzten Mittel haben."

Kritik kommt auch aus der Regierungskoalition. "Der gesamte Haushaltsausschuss hat bei diesem Thema Bauchschmerzen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter. Die Vergabe von Budgethilfen könne zwar im Einzelfall gerechtfertigt sein, insgesamt sei aber der "Streuungseffekt" zu groß. Es dürfe nicht dazu kommen, "dass am Ende andere die Party organisieren, und wir sie bezahlen", so der CDU-Politiker.

Das Entwicklungshilfeministerium bewertet den Prüfbericht dagegen als eine Bestätigung der eigenen Arbeit. "Er zeigt, dass unser strategischer Einsatz der Budgethilfe richtig ist. Die zusätzlichen Empfehlungen des Rechnungshofs werden wir in unsere Arbeit aufnehmen und umsetzen", sagte Staatssekretär Erich Stather.

(SZ vom 03.03.2008/jkr)