Das Parlament in Kiew hat eine Reform für mehr Autonomie für die Rebellengebiete im Osten der Ukraine gebilligt. 265 Abgeordnete stimmten in erster Lesung für die Verfassungsreform, die von den westlichen Partnerländern Kiews gefordert worden war.
Die rechten Parteien und auch Teile der Regierungskoalition hatten sich gegen die Reform ausgesprochen. Trotzdem kam bei der turbulenten Abstimmung eine Mehrheit von 265 Stimmen zustande - 226 hätten gereicht. Die geplante Verfassungsreform soll den Regional- und Kommunalverwaltungen mehr Macht geben, etwa das Recht zum Aufbau einer sogenannten Volkspolizei.
Heftige Proteste mit vielen Verletzten
Vor und nach der Abstimmung kam es zu heftigen Protesten um das Parlamentsgebäude herum. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest, der eine Handgranate gezündet haben soll. Bei Interfax Ukraine heißt es, der Platz vor dem Parlament sei in Rauch gehüllt.
Demonstranten warfen den Berichten zufolge Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf die Polizisten, die wiederum Tränengas einsetzten. Viele Menschen wurden verletzt, darunter mindestens 90 Sicherheitskräfte. Inzwischen hat das Innenministerium bestätigt, dass ein Polizist ums Leben gekommen ist. Ob und wie viele Verletzte es aufseiten der Demonstranten gab, war zunächst nicht bekannt.
Die Reform bedeutet noch keine Teilautonomie
Die Verfassungsreform für mehr Autonomie der Rebellengebiete gehört zu den Kernforderungen aus dem Minsker Friedensabkommen, mit dem der blutige Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine überwunden werden soll. Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende versucht, Gegner der Autonomiegesetze umzustimmen, um den Friedensprozess zu retten. Nicht nur rechte und nationalistische Kräfte sehen die Verfassungsreform aber als Kniefall vor Russlands Präsident Wladimir Putin.
Die Reform sieht zwar mehr Macht für die Regional- und Lokalverwaltungen vor. Für eine endgültige Teilautonomie der Gebiete unter Rebellenkontrolle bedarf es allerdings eines weiteren Gesetzes.