Die Regierungskommission für die Finanzierung der Atommüll-Entsorgung wird ihre Arbeit nicht wie geplant an diesem Montag abschließen können. Nach Informationen aus Kommissionskreisen hat sie sich bisher nicht darauf verständigen können, in welchem Ausmaß sich die Energiekonzerne an den Folgekosten der Atomenergie beteiligen. Dies werde auch bei der Sitzung am Montag nicht gelingen, hieß es. Verständigt sich das Gremium auf eine Verlängerung, wäre mit einer Einigung vor Ostern nicht mehr zu rechnen.
Zuvor hatten sich die vier Atomkraftbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW am Freitag noch einmal mit der Spitze der Kommission getroffen. Das Gespräch sollte helfen, letzte Streitpunkte auszuräumen. Dies ist offenbar nicht gelungen. Ziel ist es, die Rückstellungen der Atomkonzerne dauerhaft zu sichern - also auch über den Zeitpunkt hinaus, an dem die kriselnden Unternehmen möglicherweise nicht mehr in der Lage sind, die Entsorgung zu finanzieren.
Die Atomkommission will den Atomausstieg zur Aufgabe des Bundes machen - die Konzerne sollen aber trotzdem zahlen.
Zuletzt hatte sich dafür eine Zweiteilung der Verantwortung herauskristallisiert: Demnach würden die Unternehmen selbst den Rückbau der stillgelegten Reaktoren übernehmen. Für alles danach, also die Lagerung des Atommülls, Suche und Bau eines Endlagers sowie die Befüllung desselben, würde jedoch ein öffentlich-rechtlicher Fonds aufkommen. Gespeist werden soll er in den nächsten Jahren von den Energieversorgern.
Eine Verlängerung könnte für die Atomkraftbetreiber unangenehm werden
Zuletzt hakten die Gespräche jedoch. Zum einen ist unklar, wann genau die Verantwortung von den Konzernen an den Fonds übergeht. Zum anderen wollen die Unternehmen ihre Überweisung an den Fonds möglichst gering halten. Zwar ist ein "Risikoaufschlag" im Gespräch. Die Betreiber führen aber diverse Aufwendungen ins Feld, die sie von diesem Aufschlag gerne abziehen würden.
Für die Unternehmen könnte die Verlängerung unangenehm werden. Es stehen erste Verhandlungen über Verfassungsbeschwerden an, mit denen sich die Betreiber gegen die Verkürzung der Atom-Laufzeiten wehrten. Zeichnet sich eine Niederlage ab, würde das auch die Verhandlungsposition der Branche schwächen. Zum anderen stehen sie bei Ratingagenturen unter Beobachtung. Zuletzt hatten sich die Börsen erleichtert gezeigt, als es nach einer Lösung in der Kommission aussah.
