Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil.

Abwarten - so lautete das Credo der Bundesregierung beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Zwar hatte sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Doch Justizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beschlossen, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keine endgültige Entscheidung treffen zu wollen.

Nun ist das Urteil da: Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Und der Bundesregierung gibt es nun unterschiedliche Ansichten darüber, wie mit der Entscheidung umgegangen werden soll. Thomas de Maizière machte klar, dass er weiterhin Handlungsbedarf sehe. "Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung", sagte er in Berlin. Alle Fachleute seien sich einig, dass eine Vorratsdatenspeicherung "zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten" geboten sei. Heiko Maas kündigte dagegen an, vorerst keinen Gesetzentwurf mehr vorlegen zu wollen: "Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet", sagt Maas (die gesamte Erklärung). Eine Bewertung des Urteils gibt er nicht ab - das erledigen dafür andere.

Der Datenschutzexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht, spricht von einem Befreiungsschlag für die Bürgerrechte. "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat muss europaweit abgeschafft werden." Grünen-Parteichef Cem Özdemir spricht von einem "wegweisenden Urteil":

Auch die FDP begrüßt das Urteil. Die EU-Richtlinie habe in all ihren Punkten versagt, sagt der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommentiert das Urteil: "Die Vorratsdatenspeicherung gehört in die Geschichtsbücher". Sie hat sich jahrelang als Bundesjustizministerin gegen das Gesetz gewehrt.

Jubelstimmung herrscht vor allem bei den Datenschützern: "Wir sind überglücklich", sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Süddeutsche.de. Die Bürgerrechtsorganisation hatte regelmäßig Kritik an der EU-Richtlinie geäußert. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bedeutet jedoch keinesfalls das Ende des Arbeitskreises. "Die Befürworter werden nicht die Flinte ins Korn werfen", sagt Steffens. Nach den Europawahlen sei es möglich, dass die Kommission eine neue Richtlinie entwickle. Das sei eine Chance für die Anhänger der Vorratsdatenspeicherung. "Aber erstmal ist das Thema vom Tisch."

Auch Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, hält das Urteil für eindeutig: "Wenn sich die große Koalition jetzt noch hinstellt und das trotzdem durchziehen will, dann hat sie den Gong nicht gehört", sagt sie Süddeutsche.de. Schlupflöcher gebe es aus ihrer Sicht keine. Innenminister de Maizière fordert sie auf, künftig nach anderen Instrumenten zur besseren Aufklärung von Straftaten zu suchen. "Man könnte zum Beispiel mehr Geld in die Ausbildung von Polizisten stecken", sagt Kurz.

Andy Neumann ist dagegen nicht nach feiern zumute: "Das ist ein schwarzer Tag", sagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er hat immer wieder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, weil er darin ein wirksames Mittel zur präventiven Bekämpfung von Straftaten sieht. "Ich befürchte, die Bundesregierung wird sich nach diesem Urteil weiter zurücklehnen und einfach abwarten", sagt Neumann. Das gehe zu Lasten der Polizisten im Land, auf die dann die Schuld geschoben werde, wenn Fälle nicht aufgelöst werden können, weil das entsprechende Instrument fehle.