Angesichts der rechtsextremistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordert die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, klar Stellung zu beziehen. Es sei "traurig, dass es immer wieder Einzelne gibt, die Hass und Gewalt gegen Fremde schüren wollen", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Süddeutschen Zeitung. "Die Bundeskanzlerin darf in dieser Frage nicht weiter abtauchen."
Man müsse deutlich machen, dass es in Deutschland "null Toleranz gegenüber Ausländerfeindlichkeit und Gewalt" gebe, sagte Fahimi angesichts der jüngsten Vorfälle. "Es wäre daher wichtig, dass die Kanzlerin die unsäglichen Ausschreitungen in Heidenau mit aller Vehemenz verurteilt." Die "dramatische Flüchtlingssituation in ganz Europa" erfordere "jetzt eine klare Haltung", so die Generalsekretärin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, er werde an diesem Montag die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besuchen, vor der es über das Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen war.
Die Polizei musste sich vor dem ehemaligen Baumarkt gegen Neonazis zur Wehr setzen, die unter anderem Böller, Steine und Flaschen auf die Beamten warfen. Zuvor hatten Demonstranten die Zufahrt blockiert und versucht, die Unterbringung von Flüchtlingen in der Notunterkunft zu verhindern. Ausgangspunkt der Eskalation war eine Demonstration, zu der die rechtsextreme NPD aufgerufen hatte. Etwa 1000 Teilnehmer hatten sich beteiligt.
Auch die Grünen forderten die Kanzlerin auf, sich eindeutig zu äußern. "Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. "Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen." Zwar könne man einzelne Krawalle nie ausschließen. "Wenn aber ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr." Die Eskalation in Heidenau sei "eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz" der sächsischen Landesregierung gegenüber der Pegida-Bewegung, sagte Göring-Eckardt.
"Die Vorgänge sind beschämend für unser Land"
Seit einiger Zeit wird der Kanzlerin vorgeworfen, sich zum Thema Flüchtlinge und vor allem zur Gewalt gegen sie nicht klar genug zu äußern. Kürzlich hatte sie gesagt, für Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylheime gebe es keine Rechtfertigung. Diese sei "unseres Landes nicht würdig".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Ausschreitungen in Heidenau. "Diejenigen, die gegenüber Flüchtlingen, egal aus welchen Gründen sie nach Deutschland gekommen sind, Hass und Angst schüren und die Polizeibeamte angreifen und verletzen, stellen sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft", sagte er dem Tagesspiegel. "Die Vorgänge sind beschämend für unser Land und absolut inakzeptabel", sagte de Maizière.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) reiste am Sonntag nach Heidenau. "Hier sind Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann", sagte Tillich dort am Abend. Der Staat werden sein Gewaltmonopol durchsetzen.
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