Nach der Bodenoffensive Israels im Gaza-Streifen fordern zahlreiche Regierungen einen sofortigen Waffenstillstand. Nur die USA scheren aus.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die israelische Bodenoffensive im Gaza-Streifen nachdrücklich kritisiert. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Er sei "zutiefst besorgt" über die weitere Eskalation im Nahen Osten, hieß es in einer in New York verbreiteten Erklärung.
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Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas verschärft sich: Israelische Soldaten sind auf das Palästinensergebiet vorgedrungen. (© Foto: Getty Images)
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Bei einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert habe Ban seine Enttäuschung über den Einmarsch von Bodentruppen zum Ausdruck gebracht.
Die US-Regierung machte nach Beginn der Bodenoffensive erneut die Hamas für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verantwortlich. Der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, sagte, die Aktion am Boden sei Teil der israelischen Militäroperation.
Ein Sprecher des Außenministeriums teilte mit, die US-Regierung bemühe sich um einen Waffenstillstand, der ein Ende der palästinensischen Raketenangriffe einschließe. Zuvor hatten die USA im UN-Sicherheitsrat einen Appell für einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen blockiert.
Eine solche Entschließung würde von der Hamas nicht befolgt und wäre daher der Glaubwürdigkeit des Weltsicherheitsrats abträglich, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Alejandro Wolff am Samstag in New York. Israel sei ein Mitglied der Weltgemeinschaft. Sein Vorgehen dürfe nicht mit Aktionen einer Terrorgruppe wie der Hamas verglichen werden.
Der amtierende französische Vorsitzende Jean-Maurice Ripert sagte in New York, die große Mehrheit des UN-Sicherheitsrates verlange eine sofortige Waffenruhe, die von allen Seiten voll respektiert werden müsse. Die Initiative für eine weitere Erklärung des Rates war von arabischen Staaten ausgegangen.
Hamas spricht von "Farce"
Der britische UN-Botschafter John Sawers nannte es "sehr enttäuschend", dass sich das 15-Staaten-Gremium nicht auf einen Kompromiss verständigen konnte. Angesichts der Zuspitzung der Lage müsse alles für eine Waffenruhe getan werden. Der libysche UN-Botschafter Giadalla Ettalhi kritisierte, dass sich die USA allen Bemühungen um einen Kompromiss widersetzt hätten.
Die Hamas verurteilte das Scheitern einer gemeinsamen Erklärung des UN-Sicherheitsrats scharf. Das Geschehen im UN-Sicherheitsrat sei eine "Farce" und beweise, dass die USA und Israel die Entscheidungsfindung in dem Gremium beherrschten, erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum.
Barhum warf zudem der von Tschechien geführten EU-Ratspräsidentschaft Einseitigkeit zugunsten Israels vor. Der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek hatte die israelische Bodenoffensive im Gaza-Streifen am Samstag als "eher defensiv als offensiv" bezeichnet.
Anders beurteilten dies offenbar einzelne europäische Regierungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich nach dem Beginn der Bodenoffensive sehr besorgt über die weitere Entwicklung der Kampfhandlungen. "Das rückt die Hoffnung auf eine kurzfristige Einstellung in weite Ferne", erklärte Steinmeier in Berlin.
"Um so dringlicher ist es, gemeinsam mit allen unseren Partnern daran zu arbeiten, welchen Beitrag die internationale Staatengemeinschaft leisten kann, um die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zu schaffen." Steinmeier appellierte zudem an alle Seiten, die Versorgung der Bevölkerung mit dringend benötigten humanitären Hilfsgütern zu ermöglichen.
Verhandlungen für eine Waffenruhe
Frankreich verurteilte die israelische Bodenoffensive ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas. Die britische Regierung zeigte sich "beunruhigt und bestürzt" vom Beginn der israelischen Bodenoffensive.
Der britische Premierminister Gordon Brown forderte eine umgehende Waffenruhe im Nahen Osten. Die Menschen im Gaza-Streifen seien dringend auf Hilfe angewiesen, während die Israelis auf ein Ende des Raketenbeschusses hofften, erklärte Brown am Sonntag in London. Darum sei ein Waffenstillstand ein wichtiger erster Schritt.
Die internationale Gemeinschaft inklusive der Arabischen Liga müsse bei der Lösung des Problems zusammenarbeiten. Notwendig sei eine Übereinkunft, die Israel Sicherheit innerhalb seiner Grenzen gewähre und den Palästinensern einen existenzfähigen Staat ermögliche, sagte Brown der BBC.
Zuvor hatte Außenminister David Miliband bekräftigt, der einzige Weg zu Sicherheit und Gerechtigkeit für Israelis und Palästinenser führe über eine Zwei-Staaten-Lösung. Er verwies zudem auf die Bemühungen der Europäischen Union um eine dauerhafte Waffenruhe in Nahost und die in den kommenden Tagen bevorstehenden Besuche der EU-Troika und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Region.
Der ehemalige britische Premierminister und Nahost-Beauftragte Tony Blair wollte noch am Sonntag mit einer Pendeldiplomatie zwischen Israel und dem palästinensischen Westjordanland beginnen.
Russland entsendet nach dem Beginn der Bodenoffensive im Gaza-Streifen zur Sondierung der Lage einen Sonderbotschafter in den Nahen Osten. Vize-Außenminister Alexander Saltanow werde noch am Sonntag abreisen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Der Diplomat habe von Kremlchef Dmitrij Medwedjew die Aufgabe erhalten, "Kontakte in Israel, in palästinensischen Gebieten sowie in Damaskus und Amman herzustellen". Moskau sei besorgt über die "fortgesetzte Destabilisierung der Situation im Gazastreifen". Bereits in den vergangenen Tagen hatte Russland mehr als 100 seiner Bürger, darunter viele Frauen und Kinder, aus der Region ausgeflogen.
Nach Lafontaines Rückzug
Sinti und Roma als Nachbarn? Bloß nicht, sagen zwei von drei Deutschen. Über Menschen, die im eigenen Land Fremde sind. Seite Drei. Jetzt lesen ...
(AFP/AP/dpa/Reuters/gal/mati)
????? Was hat Ihr Kommentar mit meinem zu tun? Haben Sie meine Behauptungen nicht verstanden?
@Gordon Brown (Zitat:"Notwendig sei eine Übereinkunft, die Israel Sicherheit innerhalb seiner Grenzen gewähre und den Palästinensern einen existenzfähigen Staat ermögliche, sagte Brown der BBC.") Wow, welch Erkenntnis, nur leider kann man mit den islamistischen Mördern und Diktatoren des Gaza-Streifens, die ihren eigenen Kindern Sprengstoff umlegen oder sie als Schutzschilde mißbrauchen, zu solchen Übereinkünften nicht gelangen.
@Reburg
So reihen sie sich ein in die einer Nicht-Lösung zugewandten Kräfte. Die Israelis sollen nicht 'vertrieben' sondern a u s g e l ö s c h t werden; weckt das irgendwelche Assoziationen?
Was soll geschehen? Vorschläge, nicht Vorwürfe! So ein einseitiger und falscher Kommentar ist leider auf den SZ-Seiten inzwischen üblich, es ist als Sammelforum für die (bürgerlichen) Antisemiten schon verschrieen. Warum toben sie sich nicht mal auf SPON aus, Angst vor Argumenten?
@Moslem
In der Tat muß man sich fragen, wie Unterdrückerstaaten und Moralappelle zusammengehen! Die Palästinenser sind genau da wo sie sind, weil sie als Manövriermasse für die Interessen und den Antisemitismus und -amerikanismus dieser Staaten so gut ins Konzept passen. Haben sie gar nicht gewußt? Dann erweitern Sie Ihren Horizont!
Arafat war übrigens auch Friedensnobelpreisträger, guter Witz, oder? Damals hatte man noch etwas anderes als Eigeninteresse von ihm erwartet. Hat nur nicht geklappt der Wink mit dem Zaunpfahl. Die Zugeständnisse wird wohl keine noch so moderate
palästinensische Führung wieder bekommen, die damals auf dem Tisch lagen.
Warum gibt es den UN Sicherheitsrat uberhaupt noch? was für Funktionen soll er den haben, wenn er nicht mal fähig ist bei solchen Situationen zu handeln?
Und vorallem warum sind die "Muslimischen" Länder immer noch mitglied bei der UN? die haben eh nix zu sagen, und Resulutionen werden nie ein Vorteil bzw gerecht fallen, von daher denke ich das man die UN zur einen Hilfsorganisation umwandeln kann!
Oder mann lässt die ganze Politik aus der UN raus, und lässt da nur "Weise" Männer* entscheiden, die "Gerechter" Handeln als unsere Politiker...
*z.b. friedensnobelpreisträger
Komischerweise sind aber nur hunderttausende Palästinenser aus Israel vertrieben worden. Und nicht umgekehrt. Und wenn man sich anschaut, wen Israel zuwandern lässt, stellt man auch fast ausnahmslos nur fest, dass praktisch nur nicht ansässige Juden mit fremder Staatsbürgerschaft Chancen dazu haben, nach Israel zu gelangen, aber nicht die seinerzeit von Israel vertriebenen Palästinenser. Und die Vertreibung der Palästinenser durch Israel wurde ja nie beendet. Israel hat dabei nie inne gehalten. Wenn man sich Karten mit ehemaligen Siedlungsgebieten der Palästinenser ansieht, stellt man fest, dass Israel ununterbrochen Palästinenser vertrieben und deren Gebiete kassiert hat. Die Palästinenser sind inzwischen in ihren "Reservaten" oft so stark zusammengepfercht, dass sie sich gegenseitig auf die Füße treten. Die Vertreiber sind also die Israelis, nicht die Palästinenser.